(David Berger) In einer Pressemitteilung, die gestern das „Christliche Forum“ veröffentlicht hat, gibt die CSU bekannt:
„Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu:
„In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“
Für CSU-Chef Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen:
„Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.
Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte:
- Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
- Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
- Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
- Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.“
Angesichts der Tatsache, dass selbst bei der Schwesterpartei der CSU, insbesondere bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor das Islam-Appeasement überwiegt und von dringend nötigen Abwehrmaßnahmen gegen den islamistischen Terror wenig zu vernehmen ist, wird man diese Stellungnahme sicher begrüßen.
Es bleibt nur fraglich inwiefern die CSU damit wirklich bei der derzeitigen Regierung etwas bewirken kann. Merkel hat sich eindeutig gegen ein Burkaverbot und für muslimischen Religionsunterricht ausgesprochen.
Zugleich muss sich Herr Seehofer fragen lassen, ob eine Unterscheidung zwischen politischem und religiösen Islam, zwischen Islamismus und Islam überhaupt Sinn macht.
Fachleute gehen längst davon aus, dass diese Unterscheidungen direkt aus den ideologischen Propagandaabteilungen islamistischer Gottesstaaten kommen. Für diese ist der anscheinend gemäßigte Islam nur die Vorstufe einer radikalen Islamisierung der Gesellschaft.
Von seinem ganzen Wesen her ist der Islam fundamentalistisch und politisch radikal angelegt. Der Vizepräsident der Imame in Frankreich hat vor einigen Monaten ganz klar festgestellt, dass eine Unterscheidung zwischen Islamismus und Islam keinen Sinn mehr macht.
Der real existierende Islam sei Islamismus pur. Deshalb sei bisher auch von „den Muslimen kein wirkliches Engagement gekommen, um dem Problem des Hasses und der Radikalisierung etwas entgegen zu setzen.“
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Foto: (c) Harald Bischoff (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
