Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

„Lügenpack“ schrien die Menschen in Dresden bei der Feier zur Deutschen Einheit. „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und – der vielleicht schwerste Vorwurf -, „Volksverräter“. Dem Ausdruck ‚Lügenpack‘ habe ich mich bereits in Teil 1 ‚Sind Merkel und Co. dumm, böse oder beides zugleich?‘  gewidmet. Heute möchte ich den anderen Vorwurf aufgreifen. Wie steht es mit der Anschuldigung des Verrats?

Die erste Frage lautet, worauf sich dieser Vorwurf beziehen könnte. Und da dürfte vor allen Dingen ein Umstand im Vordergrund stehen, welchen Henry Kissinger im Handelsblatt vom 30.12.2015 wie folgt beschrieb: „Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen Tausend Jahren nicht mehr gegeben.“

Die Grenzen der Bundesrepublik wurden in der Tat geöffnet und zwar auf eine Anordnung der Bundesregierung hin unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dies in einer mehr oder weniger einsamen Entscheidung verfügte. Anschließend hat die Merkel-Regierung über viele Monate hinweg nicht versucht, die ungeregelte Einwanderung zu verhindern oder zu begrenzen. Die Folge war, dass 2015/2016 ein bis zwei Millionen Menschen in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik eingedrungen sind und das zu einem großen Teil vollkommen unkontrolliert.

In der Bild vom 11.01.2016  beschrieb der Bundespolizist Bernd K.* (22) die Lage wie folgt: „Anfangs kamen noch eher Familien mit Kindern, die gebildet wirkten und Englisch sprachen. Inzwischen sind 95 Prozent der Flüchtlinge alleinstehende Männer. Die Hälfte der Leute haben keine gültigen Pässe oder Dokumente (Wie wir heute wissen, sind es sogar 70 bis 75 Prozent, die ohne Ausweisdokumente einreisen. jf) Was wirklich passiert, bekommen die Leute nicht mit. Ein Asylbewerber wollte einem anderen die Kehle aufschneiden. Im Einsatzbericht hieß es dann gefährliche Körperverletzung statt versuchter Mord. Das liest sich besser in der Statistik. In den letzten paar Monaten, habe ich genau EINE Strafanzeige gegen einen Deutschen geschrieben. Der Rest waren nur Flüchtlinge. Am Hauptbahnhof werden Frauen regelmäßig sexuell belästigt und bepöbelt. Wenn wir ein Platzverbot aussprechen, werden wir angeschrien: ,You are not my police. You are a racist.’ Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen.“

Diese Zeilen vermitteln einen Eindruck, wie es über Monate hinweg an den deutschen Grenzen und auch im Landesinneren zuging. Dabei handelt es sich bei den allermeisten Einreisenden gar nicht um Asylberechtigte nach Art. 16a GG.

Laut Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden von Januar 2015 bis September 2016 insgesamt 1.085.110 Erstanträge auf Asyl gestellt. Über 745.040 Anträge wurde entschieden. Ergebnis:

99,55 Prozent der Antragsteller hatten keinen Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG.

Bei den knapp 300.000 Anträgen, über die 2015 entschieden wurde, lag in über 50 Prozent der Fälle überhaupt keine Schutzbedürftigkeit vor, weder 1. auf politisches Asyl nach Art. 16a GG, noch lag 2. eine Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention vor oder 3. ein Anspruch auf sogenannten subsidiären Schutz (wenn bei Abschiebung ins Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen würde) noch 4. ein Grund für ein Abschiebungsverbot. 2016 lag diese Quote bei fast 37 Prozent.

2015 hatten also über die Hälfte der Antragsteller keinerlei Schutzbedürftigkeit und 2016 weit mehr als ein Drittel.

Hinzu kommen hunderttausende Anträge, die noch nicht bearbeitet wurden, und all die Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, sei es, weil in einem anderen Land, z.B. Dänemark oder Schweden, ein Asylantrag gestellt werden soll oder weil aus Furcht vor Ablehnung nirgends einer gestellt wird. In die letzte Gruppe dürfte die meisten Kriminellen und Terroristen fallen. Außerdem kommen ca. 70.000 unbegleitete minderjährige Immigranten hinzu, die meist keinen Asylantrag stellen. Diese verursachen, da sie rund um die Uhr betreut werden, Kosten von ca. 40.000 bis 50.000 Euro pro Jahr.

Wenn kein Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG vorliegt, wird meist auf die Genfer Flüchtlingskonvention rekurriert.

Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind Personen, die auf Grund ihrer a) Rasse, b) Religion, c) Nationalität, d) Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen e) ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden und sich daher außer Landes begeben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den fünf aufgeführten spezifischen Fluchtgründen a bis e, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Fallweise, aber eben nicht pauschal. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention. Rein wirtschaftliche Gründe, insbesondere der Wunsch nach einem besseren Leben, begründen ohnehin keinen Flüchtlingsstatus. Ganz wichtig vor allen Dingen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also kein individuelles Einreiserecht.

Sie ist lediglich ein Abkommen zwischen Staaten, wodurch die Verletzung der Personalhoheit des Verfolger-Staates aufgehoben werden soll. Wenn Staat A eine Person verfolgt, diese in Staat B flieht und ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention vorliegt, so hat der Staat A keinen rechtlichen Zugriff mehr auf diese Person. Ein Einreiserecht ist damit für die verfolgte Person aber nicht gegeben, schon gar nicht die freie Auswahl des Landes, wo man hin flüchten möchte. Man stelle sich vor, zig Millionen echte Flüchtlinge würden sich alle ein kleines Land aussuchen, wo sie hin möchten und hätten einen Rechtsanspruch auf Einreise, das Land somit die Pflicht, sie alle aufzunehmen. So etwas kann es gar nicht geben.

Das deutsche Recht regelt nun ganz klar: Wer sich auf das Grundrecht auf Asyl nicht berufen kann, muss an der Grenze zurückgewiesen werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16a, Abs. 2 GG klar:

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist …

Dies ist aber bei nahezu jedem Immigranten der Fall, da fast alle über sichere Drittstaaten, meist über Österreich nach Deutschland einreisen. Und in § 18, Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes heißt es sodann:

Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Von den ein bis zwei Millionen Immigranten, die 2015/2016 in das deutsche Hoheitsgebiet eingereist beziehungsweise eingedrungen sind, waren also viele Hunderttausende, die nicht hätten einreisen dürfen und die zurückgewiesen hätten werden müssen. Dies ist nicht geschehen und zwar auf Weisung der Merkel-Regierung.

Es gibt also massive Hinweise, dass das Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung selbst, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich in der Tat die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens überhaupt. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

Der Vorwurf gegenüber Merkel und Co. lautete jedoch Volksverräter. Im nächsten Teil werde ich daher prüfen, ob hier nicht nur ein Verrat am Rechtsstaat, sondern auch ein solcher am eigenen Volk vorliegt. Auch hierfür gibt es massive Hinweise.*

*Anmerkung des Bloginhabers: Ein endgültiges Urteil über Verrat oder Nichtverrat steht selbstverständlich niemals Privatpersonen, Journalisten oder den Betreibern sozialer Netzwerke usw. zu, sondern allein der dafür zuständigen Justiz.

Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz, selbst CDU-Mitglied, von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung, 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1998 bis 2002 Vorsitzender des Rechtsausschusses, über die Rechtsbrüche der Bundesregierung:

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Zum Autor: Jürgen Fritz studierte Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophische Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet. Inzwischen ist er als freier Autor tätig.
Foto: © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

32 Kommentare

  1. Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich in der Regel nicht auf das Asylrecht berufen. Möglich ist aber ein Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Asylgesetz) oder auf subsidiären Schutz (§ 4 Asylgesetz). Es darf also nach § 3 Asylgesetz geprüft werden, ob der Flüchtling politisch verfolgt wird. Falls nicht, hat er ein Recht auf subsidiären Schutz:

    (1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:
    1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
    2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
    3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

    Diesen Artikel hat Jürgen Fritz offenbar bewußt verschwiegen, um seine gewohnt rechts-populistische Hetze zu verbreiten.

    • Sie sind es, die hier Unwahrheiten verbreitet, indem Sie verschweigen, dass die genannten Fluchtgründe natürlich nachgewiesen werden müssen, was bei Schutzheischenden, die ihre Presse „verloren“ haben und ihre Identität verschleiern, eher unwahrscheinlich ist. Hier bricht die Regierung noch einmal das Recht, indem sie die Behörden angewiesen hat, auch diese dubiosen Anträge positiv zu bescheiden.

    • Ich zitiere aus dem Artikel: „Bei den knapp 300.000 Anträgen, über die 2015 entschieden wurde, lag in über 50 Prozent der Fälle überhaupt keine Schutzbedürftigkeit vor, weder 1. auf politisches Asyl nach Art. 16a GG, noch lag 2. eine Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention vor oder 3. ein Anspruch auf sogenannten subsidiären Schutz (wenn bei Abschiebung ins Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen würde) noch 4. ein Grund für ein Abschiebungsverbot. “

      Genaues und vollständiges Lesen hilft oftmals enorm.

  2. Was Sie zum legalen Status von Migranten schreiben ist soweit ich das beurteilen kann korrekt.
    Nach unserem kleinen Exchange auf Twitter erkläre ich meine Sicht dann lieber hier mit mehr als 140 Zeichen. Ich habe für mich schon mal geprüft, ob man gegen die Regierung mit §81 StGB (Hochverrat – https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html) vorgehen kann. Leider geht das nicht, weil die Regierung zwar sehr wohl den Bestand der Bundesrepublik gefährdet – aber sie tut das ohne selbst Gewalt auszuüben. Man kann dann noch auf die Idee kommen, zu prüfen, ob der offensichtliche Bruch des Amtseides durch die Regierung zu Konsequenzen führt – man stellt dann fest, dass der Bruch des Amtseider KEINERLEI Konsequenzen nach sich zieht. Juristisch kann man also wenig machen .. es bleibt also nur „Abwählen“ …

    Und von daher finde ich es etwas problematisch mit Begriffen wie „Verrat“ zu hantieren – (zugegeben nur meine Sicht): Entweder man hat was in der Hand, was man mindestens mal einklagen kann – oder aber man kann sich die Atemluft sparen.

    Und Klagen vor dem Verfassungsgericht: Auch Urteile des Verfassungsgerichtes werden von der Politik regelmäßig ingnoriert – das Verfassungsgericht urteilt – hat aber keinerlei Sanktionsmöglichkeiten außer der öffentlichen Meinung – und dann ist man wieder bei Abwählen.

  3. Hat dies auf Gschwollschädel: Operative Kommunikation rebloggt und kommentierte:
    Momentan suhlen sich die Medien regelrecht im #Reichsbürgersumpf – erinnert fast an den #Sachsensumpf, der ja bis heute auch nicht wirklich ausgetrocknet wurde. Im Gegenteil, einige Strategen haben richtig Karriere gemacht.

    Jedenfalls will man den Polizistenmord unbedingt mit den offenen Fragen zur staatsrechtlichen Situation verküpfen und alle Fragen dazu im Keim ersticken, wie es jahrelang zu den gesundheits- und umweltschädlichen Folgen der #Flugzeugabgase gelungen ist. Ausgerechnet zu einer Zeit, als die NPD mit V-Leuten durchsetzt war, wurde das Thema bei der NPD auf die Agenda gehievt und galt für linientreue Bürger seither als Tabuthema. In Zeiten des #Dieselskandales rückblickend ein Skandal! Aber von der Lobby genial eingefädelt.

    Dabei gibt es prominente Aussagen dazu. Schäuble etwa oder Gabriel, der die BRD gleich als NGO sieht und Merkel als die Geschäftsführerin. Da war er allerdings noch nicht Minister bzw. Mit-Geschäftsführer!

    Jedenfalls wäre nun der Zeitpunkt gekommen, die von Egon Bahr geleakte #Kanzlerakte zu veröffentlichen. Ob sich hier dann strafrechtliche Konsequenzen ergäben, muß man bezweifeln. Aber immerhin würde man sich die eine oder andere „WAhlentscheidung“ nochmal gründlich überlegen!

  4. „…endgültiges Urteil über Verrat oder Nichtverrat steht selbstverständlich niemals Privatpersonen…zu“

    „Niemals“, „immer“, „jeder“; derartige Absolutismen widersprechen dem Souverän.

    Sollte meiner Familie etwas zustossen – und meiner Familie sind bereits mehrfache Schweinereien widerfahren, so wie unzähligen deutschen Familien – braucht der Souverän keine „öffentlichen Personen“ für seine eigene Urteilsfähigkeit. Braucht es Wesenheiten wie den oben abgebildeten Vosskuhle vom Regimeschutzgericht?

    Nicht erst in dem Augenblick in dem auch noch meine Tochter direkt geschändet wird, steht mein Urteil über die Volks-, Landes- und Hochverräter nicht nur fest. Es wird vollstreckt.

    • Ich möchte nochmals betonen, dass mein Urteil kein juristisches solches ist – das steht mir als Privatperson natürlich nicht zu -, sondern eben ein persönliches Urteil, wie ich meine aber ein wohlbegründetes. Und als Teil des Souveräns dieses Landes steht so ein Urteil, wie ich finde, jedem zu, wobei jeder auch die innere Verpflichtung hat, dabei fair und gerecht, vor allem sachlich zu urteilen.

  5. WIE DER ASYLKOMPROMISS ABGESCHAFFT WURDE – ODER DIE WUNDERTÜTE GENFER KONVENTION

    Wie bereits erwähnt, sind circa 99,9% aller Asylzuwanderer über sichere Drittländer nach Deutschland eingereist, und hätte damit im moralischen und rechtlichen Sinne eigentlich abgelehnt werden müssen.

    Aus guten Grund wurde im Jahr 1993 der sog. Asylkompromiss verabschiedet, der das Asylrecht um den Absatz 2 ergänzte, demzufolge Migranten aus sicheren Drittstaaten sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen konnten.
    Diese Drittstaatenregelung war die entscheidende Maßnahme des Asylkompromisses, mit der Asylbewerberzustrom von 440 000 im Jahr 1992 zukünftig verhindert werden sollten.

    Heute erfährt Deutschland einen Asylbewerberzuzug, der sogar noch höher ist als zu Beginn der 1990er. Und die Anerkennungsquoten sind noch dazu auch wesentlich höher.

    Vom Asylkompromiss hingegen ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Der Asylkompromiss wurde nahezu außer Kraft gesetzt – und das vor allem mit Hilfe der Genfer-Flüchtlingskonvention.

    Es ist als hätte man eine Tür nach Deutschland und in seinen Sozialstaat etwas begrenzt, und gleichzeitig eine zweite, noch viel größere Tür gebaut.

    Die Drittstaatenregelung des grundgesetzlichen Asylrechts gilt für die „Genfer-Flüchtlingskonvention“ nämlich nicht! Das einzige Begrenzung dieses „zweiten“ Asylrechts ist die sog. Dublin-III-Verordnung, die vorschreibt, dass ein asylbegehrender Migrant seinen Asylantrag in den EU-Land zu stellen hat , in dem er zuerst eingereist ist. Diese Verordnung wurde aber – nachdem sie durch diverse deutsche und europäische Gerichtsurteile bereits stark ausgehöhlt worden war – von Frau Merkel nahezu vollständig abgeschafft.

    Die Genfer Flüchtlings-Konvention ist im deutschen Asylsystem zu einer regelrechten legalen „Wundertüte“ geworden – zu einer Art „Freifahrtschein“ für das Aufenthaltsrecht und den vollen Zugang zum Sozialstaat in Deutschland.

    Ein Großteil aller Asylbewerber, die nach dem revidierten grundgesetzlichen Asylrecht von 1992 oder schon nach dem alten Asylrecht kein Anspruch auf Asyl hätten, bekommen Asylrecht auf Basis der Genfer-Flüchtlingskonvention.

    Dabei ist die Genfer-Flüchtlingskonvention ihrem Wortlaut nach sogar noch restriktiver formuliert als das Asylrecht des Grundgesetztes, und gilt ausschließlich nur für kriegsbeteiligte bzw kriegsführende Nationen!
    Aber das alles ist dem BAMF , den verantwortlichen Politikern und der Bundesregierung vollkommen egal.

    Die Genfer-Flüchtlingskonvention wird von den deutschen Behörden so ausgelegt, dass alle Einwohner eines Landes, in dem gerade irgendwo ein Krieg herrscht, ein Anrecht haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben und sämtliche Leistungen des deutschen Sozialstaats zu erhalten – ganz egal wie viele tausende Kilometer dieses Land entfernt ist, viele sichere Drittländer zwischen diesem Land und Deutschland liegen, und wie regional begrenzt dieser Konflikt ist.

    Wie irre diese Praxis ist, erkennt man, wenn man sich einmal die schiere Dimension der Menschen bewusst, für die dieses Recht gilt: Die Anzahl derjenigen Personen, die nicht nur die Möglichkeit haben, sich um einen Satuts als Flüchtling nach der Genfer-Flüchtlings-Konvention zu bewerben, sondern viel mehr einen garantierten Anspruch darauf, diesen Statuts on Deutschland tatsächlich zu erhalten, und damit auch ein Bleiberecht und vollen Zugang zum Sozialstaat zu bekommen.

    Diese Regelung geht soweit, dass die Zahl der potentiellen Asylberechtigen höher ist, als Deutschland jemals aufnehmen könnte. Ganzen Nationen und Völkern, vielen zehn Millionen Menschen, gewährt die Bundesrepublik Deutschland ein pauschales, garantiertes Asylrecht.
    Allein 20 Mio Iraker und rund 36 Mio Iraker haben nach der gegenwärtigen Asylrechtspraxis einen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und sämtliche deutsche Sozialleistungen. Alles was sie dazu müssen, um dieses Recht in Anspruch zu nehmen, ist nach Deutschland zu kommen.

  6. Die Gesamtanerkennungsquote von knapp unter 50% im Jahr mag sich zunächst wenig anhören, zumal wenn man die Dauerberieselung der Mainstream-Medien im Ohr hat, die ständig pauschalisierend von „Flüchtlingen“ sprechen. Es ist aber einer der höchsten Quoten wenn nicht die höchste Quote in der deutschen Geschichte.

    Man hätte wohl erwarten können, der geschichtlich beispiellose Ansturm von Asylmigranten hätte zu einer besonders umsichtigen und restriktiven Vergabe des Asylrechts führen müssen. Aber falsch gedacht: Nicht nur die Asylbewerber-Zuzug sondern auch die Anerkennungsrate vermeintlich echter Schutzsuchende erreichte neue Rekordwerte.

    Eigentlich hätten 99,9% der Asylbewerber abgelehnt werden müssen – ganz einfach weil 99,9% der Asylbewerber über ein sicheres Drittland, genauer sogar mehrere sichere Drittländer, eingereist sind.

    • Genau so sehe ich es auch, Mario. Die Genfer Flüchtlingskonvention begründet kein Einreise-Recht. Und weit über 99 Prozent haben keinen Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG. Man hat hier ein Loch in ein Fass gemacht, welches man wahrscheinlich nicht mehr zukriegen wird und welches immer größer zu werden droht. Ohne die österreichische Initiative hätten wir längst eine Katastrophe in Deutschland.

  7. Auweia!

    Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, dass diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind.

    Das Deutsche Volk ist veraten und verkauft und unter Räubern verschachert worden.

    Das wird sich vielleicht noch als schwerwiegender Fehler erweisen.

    Christian Friedrich Hebbel über Deutschland
    Es ist möglich, daß der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.
    Quelle: Tagebücher, 4.1.1860

    Christian Friedrich Hebbel
    deutscher Schriftsteller
    * 18.03.1813, † 13.12.1863
    ___________________________________________________|

    Deutschland ist ein von der USA besetztes Land, wenn jetzt Polen,Tschien,Slovakei,Ungarn, nicht aufpasst, bekommen sie die selben Probleme wie Deutschland.

    Da könnte dann ein Zustand in der Welt entstehen, wo man die Deutschen mit den Nägeln aus dem Grabe kratzt. Jeder der einmal ausgewandert ist, würde dann am liebsten per Gene und Urkunde nachweisen, das er ein Deutscher ist, um formal sagen zu können, das es sein Land ist und um den Zustand der Räuberei zu beenden.

    Es wird euch nicht mehr gelingen.

  8. Fragst Du Dich auch: „Was sind Reichsbürger ?“
    Vorweg: Bundesstaatsangehörige sind KEINE „Reichsbürger“ !

    Es existieren ZWEI Definitionen für den Begriff „Reichsbürger“ !

    1.) Definition des Verfassungsschutzes:
    „Reichsbürger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der
    freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“
    (aus dem Handbuch von Dirk Wilking)
    Der Verfassungsschutz definiert den Begriff willkürlich und bewußt unpräzise,
    um jeden Andersdenkenden in diese „Schublade stecken“ zu können.

    Diese Definition besitzt zudem keine rechtliche Grundlage!

    2.) Die originale juristische Definition basiert auf dem Reichsbürgergesetz
    vom 15.09.1935. Es ist die einzige gültige Definition!
    Seit dem Reichsbürgergesetz von Adolf Hitler steht im PERSONALausweis
    und im Reisepass der Begriff „DEUTSCH“ oder „Deutsches Reich“.

    VOR dem Nationalsozialismus stand in den Ausweisen die Bundesstaatsangehörigkeit
    wie z.B. Bayern, Sachsen, Preußen etc.

    Die Mitglieder der vielen reaktivierten Gemeinden knüpfen an die Staatlichkeit
    von VOR 1914 an.

    Wir berufen uns auf das Grundgesetz in der genehmigten Fassung vom 23.05.1949
    und respektieren die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    Wir berufen uns auf das Wiedervereinigungsgebot, des gültigen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949. Wiedervereinigungsgebot:

    „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

    Es ist eine üble Nachrede, unsere ehrenhaften Bemühungen für einen Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg in den Schmutz der „Nazi-Zeit“ zu ziehen.
    Wer diesen völkerrechtlichen Weg in die Freiheit geht, der ist per Definition KEIN Reichsbürger.

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

    • Sind denn die Wahlergebnisse tatsächlich „verheerend“? Oder lediglich ein kalkuliertes Risiko das mit medialer Empörung einhergeht, damit es als unerwartet erscheint – ein geringes Opfer für das „höhere“ Wohl? Ein Ziel das über den Selbsterhaltungsinteressen der Parteien steht, was man ja bekannter Weise eher selten sieht. Es wäre naiv zu denken, dass die Krise nicht ein von den Verursachern erwartetes (oder sogar gewolltes?) Ergebnis sei.

    • Die Bürger, die diese verheerende Poitik betrifft, weil sie die auszubaden haben, werden nicht gefragt, weil die Kanzlerin ungehindert eigenmächtig autokratisch handeln und entscheiden will und kann. Ob sie noch mehr Islamisten oder muslimische Schwarzafrikaner ins Land holt und unter die empörten Bürger verteilt, keiner hält sie wesentlich auf, sie findet Wege, sich gegen die Bürger und ihr Volk durchzusetzen ! Der Bürger ist machtlos, auch wenn er Volksverräter schreit, die Justiz steht hinter der Machthaberin ! Was aber viele Bürger umtreibt und dem Volk unverständlich bleibt, ist, daß alle Unionspolitiker, ob Grün, Rot, Gelb oder Schwarz ihren normalen und politischen Menschenverstand ausschalten, die Gefahr dieser falschen Politik ignorieren und gegen die Bürgerinteressen zusammen mit der Kanzlerin diesen undemokratischen volksschädigenden millionenfachen Islam-Asylanten-Kurs fahren, obwohl sie sehen, wie sich der besorgte Bürger wehrt und die Islam-Politik die christliche Gesellschaft spaltet. Keinen der regierenden Politiker stört, daß Deutschland damit allein steht und sich in der EU isoliert . Und alle Unionspolitiker sägen gnadenlos gemeinsam stur an dem Ast, auf dem wir alle sitzen !! Unglaublich, was sich in Deutschland politisch abspielt unter den Augen der gehorsamen Medien !!!!!

  9. Der Rechtsbruch ist an sich schon schlimm genug, aber mindestens genauso schlimm ist es, dass es in diesem Staat nicht mehr möglich ist dagegen zu klagen. Wenn Professoren der Staatsrechtslehre eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen, und diese Klage wird nicht einmal angenommen, dann befinden wir uns in einem Willkürstaat.

    • Genau das, Theo, empfinde ich auch als einen der größten Skandale. Und dies zeigt, dass unser Rechtsstaat, insbesondere die Gewaltenteilung – eine der ganz großen Errungenschaften der Aufklärung! – schon jetzt nicht mehr einwandfrei funktioniert. Wie haben derzeit Kräfte in der Regierung wie auch in anderen Schlüsselpositionen der Gesellschaft, die kaum anders als Feinde der Aufklärung und auch der Demokratie angesehen werden können.

    • Im dritten Teil werde ich nicht juristisch argumentieren, sondern will die Frage untersuchen, ob die Merkel-Regierung das eigene Volk verrät, ob also ein schwerer Vertrauensbruch vorliegt, der durch das Agieren der Regierung die angenommene Loyalität tief verletzt, was auch langfristig immensen Schaden anrichten dürfte, weil da etwas kaputt geht in den Menschen, was nicht so leicht wieder repariert werden kann.

  10. Anmerkung: Der Ausdruck „Verrat“ ist hier nicht im strafrechtlichen Sinne von Hochverrat nach § 81 StGB verwendet, sondern im Sinne eines besonders schwerer Vertrauensbruchs, der die angenommene Loyalität verletzt. Wenn die Bundesregierung und die Kanzlerin, die einen Eid geschworen haben, das Grundgesetz und die Gesetze zu achten, diese brechen, dann ist dies natürlich geeignet, einen solchen schweren Vertrauensbruch zu bewirken.

    • Es spielt keine Rolle ob jemand einen bestimmten Amtseid geleistet hat,oder nicht.
      Geltendes Recht ist ohne anseheh der Person für alle,ausdrücklich: FÜR ALLE,verbindlich.Die Verletzung dieses Rechts,egal von welcher Person wird als Ordunungswidrigkeit oder Strafrechtlich geahntet.
      Jeder Staatsdiener,und insbesondere Die Polizei-und
      Justizbehörden,im desamten Bundesgebiet, sind bei Kenntnisnahme eines Rechtsverstoßes verplichtet im Sinne des geltenden Rechts tätig zu werden. Bei Rechtsverstoß nicht tätig zu werden, ist für jeden,der dieser Verpflichtung unterliegt,ein Straftatbestand. Ergo: Politische Führung hat mit Unterstützung der Justizbehörden geltendes Recht außer Kraft gesetzt,ohne Zustimmung des Souveräns;des Volkes, bzw. des Bundestages.
      Wer eine Straftat begeht,die strafrechtlich zu ahnden ist, ist folglich ein Verbrecher

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