Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

„Lügenpack“ schrien die Menschen in Dresden bei der Feier zur Deutschen Einheit. „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und – der vielleicht schwerste Vorwurf -, „Volksverräter“. Dem Ausdruck ‚Lügenpack‘ habe ich mich bereits in Teil 1 ‚Sind Merkel und Co. dumm, böse oder beides zugleich?‘  gewidmet. Heute möchte ich den anderen Vorwurf aufgreifen. Wie steht es mit der Anschuldigung des Verrats?

Die erste Frage lautet, worauf sich dieser Vorwurf beziehen könnte. Und da dürfte vor allen Dingen ein Umstand im Vordergrund stehen, welchen Henry Kissinger im Handelsblatt vom 30.12.2015 wie folgt beschrieb: „Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen Tausend Jahren nicht mehr gegeben.“

Die Grenzen der Bundesrepublik wurden in der Tat geöffnet und zwar auf eine Anordnung der Bundesregierung hin unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dies in einer mehr oder weniger einsamen Entscheidung verfügte. Anschließend hat die Merkel-Regierung über viele Monate hinweg nicht versucht, die ungeregelte Einwanderung zu verhindern oder zu begrenzen. Die Folge war, dass 2015/2016 ein bis zwei Millionen Menschen in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik eingedrungen sind und das zu einem großen Teil vollkommen unkontrolliert.

In der Bild vom 11.01.2016  beschrieb der Bundespolizist Bernd K.* (22) die Lage wie folgt: „Anfangs kamen noch eher Familien mit Kindern, die gebildet wirkten und Englisch sprachen. Inzwischen sind 95 Prozent der Flüchtlinge alleinstehende Männer. Die Hälfte der Leute haben keine gültigen Pässe oder Dokumente (Wie wir heute wissen, sind es sogar 70 bis 75 Prozent, die ohne Ausweisdokumente einreisen. jf) Was wirklich passiert, bekommen die Leute nicht mit. Ein Asylbewerber wollte einem anderen die Kehle aufschneiden. Im Einsatzbericht hieß es dann gefährliche Körperverletzung statt versuchter Mord. Das liest sich besser in der Statistik. In den letzten paar Monaten, habe ich genau EINE Strafanzeige gegen einen Deutschen geschrieben. Der Rest waren nur Flüchtlinge. Am Hauptbahnhof werden Frauen regelmäßig sexuell belästigt und bepöbelt. Wenn wir ein Platzverbot aussprechen, werden wir angeschrien: ,You are not my police. You are a racist.’ Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen.“

Diese Zeilen vermitteln einen Eindruck, wie es über Monate hinweg an den deutschen Grenzen und auch im Landesinneren zuging. Dabei handelt es sich bei den allermeisten Einreisenden gar nicht um Asylberechtigte nach Art. 16a GG.

Laut Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden von Januar 2015 bis September 2016 insgesamt 1.085.110 Erstanträge auf Asyl gestellt. Über 745.040 Anträge wurde entschieden. Ergebnis:

99,55 Prozent der Antragsteller hatten keinen Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG.

Bei den knapp 300.000 Anträgen, über die 2015 entschieden wurde, lag in über 50 Prozent der Fälle überhaupt keine Schutzbedürftigkeit vor, weder 1. auf politisches Asyl nach Art. 16a GG, noch lag 2. eine Rechtsstellung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention vor oder 3. ein Anspruch auf sogenannten subsidiären Schutz (wenn bei Abschiebung ins Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen würde) noch 4. ein Grund für ein Abschiebungsverbot. 2016 lag diese Quote bei fast 37 Prozent.

2015 hatten also über die Hälfte der Antragsteller keinerlei Schutzbedürftigkeit und 2016 weit mehr als ein Drittel.

Hinzu kommen hunderttausende Anträge, die noch nicht bearbeitet wurden, und all die Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, sei es, weil in einem anderen Land, z.B. Dänemark oder Schweden, ein Asylantrag gestellt werden soll oder weil aus Furcht vor Ablehnung nirgends einer gestellt wird. In die letzte Gruppe dürfte die meisten Kriminellen und Terroristen fallen. Außerdem kommen ca. 70.000 unbegleitete minderjährige Immigranten hinzu, die meist keinen Asylantrag stellen. Diese verursachen, da sie rund um die Uhr betreut werden, Kosten von ca. 40.000 bis 50.000 Euro pro Jahr.

Wenn kein Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG vorliegt, wird meist auf die Genfer Flüchtlingskonvention rekurriert.

Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind Personen, die auf Grund ihrer a) Rasse, b) Religion, c) Nationalität, d) Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen e) ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden und sich daher außer Landes begeben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den fünf aufgeführten spezifischen Fluchtgründen a bis e, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Fallweise, aber eben nicht pauschal. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention. Rein wirtschaftliche Gründe, insbesondere der Wunsch nach einem besseren Leben, begründen ohnehin keinen Flüchtlingsstatus. Ganz wichtig vor allen Dingen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also kein individuelles Einreiserecht.

Sie ist lediglich ein Abkommen zwischen Staaten, wodurch die Verletzung der Personalhoheit des Verfolger-Staates aufgehoben werden soll. Wenn Staat A eine Person verfolgt, diese in Staat B flieht und ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention vorliegt, so hat der Staat A keinen rechtlichen Zugriff mehr auf diese Person. Ein Einreiserecht ist damit für die verfolgte Person aber nicht gegeben, schon gar nicht die freie Auswahl des Landes, wo man hin flüchten möchte. Man stelle sich vor, zig Millionen echte Flüchtlinge würden sich alle ein kleines Land aussuchen, wo sie hin möchten und hätten einen Rechtsanspruch auf Einreise, das Land somit die Pflicht, sie alle aufzunehmen. So etwas kann es gar nicht geben.

Das deutsche Recht regelt nun ganz klar: Wer sich auf das Grundrecht auf Asyl nicht berufen kann, muss an der Grenze zurückgewiesen werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16a, Abs. 2 GG klar:

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat einreist …

Dies ist aber bei nahezu jedem Immigranten der Fall, da fast alle über sichere Drittstaaten, meist über Österreich nach Deutschland einreisen. Und in § 18, Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes heißt es sodann:

Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Von den ein bis zwei Millionen Immigranten, die 2015/2016 in das deutsche Hoheitsgebiet eingereist beziehungsweise eingedrungen sind, waren also viele Hunderttausende, die nicht hätten einreisen dürfen und die zurückgewiesen hätten werden müssen. Dies ist nicht geschehen und zwar auf Weisung der Merkel-Regierung.

Es gibt also massive Hinweise, dass das Recht gebrochen wurde und zwar auf Anordnung der Bundesregierung selbst, angeführt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Überwindung des Absolutismus steht aber niemand mehr über dem Gesetz, auch nicht die gerade Herrschenden. Insofern stellt sich in der Tat die Frage, ob hier nicht ein Verrat am Rechtsstaat vorliegt, DER Grundlage unseres Gemeinwesens überhaupt. Denn ein Staat, der sich nicht dem Rechtsstaatsprinzip unterwirft, läuft Gefahr, ein Unrechtsstaat zu werden und in reine Willkürherrschaft zu entarten.

Der Vorwurf gegenüber Merkel und Co. lautete jedoch Volksverräter. Im nächsten Teil werde ich daher prüfen, ob hier nicht nur ein Verrat am Rechtsstaat, sondern auch ein solcher am eigenen Volk vorliegt. Auch hierfür gibt es massive Hinweise.*

*Anmerkung des Bloginhabers: Ein endgültiges Urteil über Verrat oder Nichtverrat steht selbstverständlich niemals Privatpersonen, Journalisten oder den Betreibern sozialer Netzwerke usw. zu, sondern allein der dafür zuständigen Justiz.

Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz, selbst CDU-Mitglied, von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung, 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1998 bis 2002 Vorsitzender des Rechtsausschusses, über die Rechtsbrüche der Bundesregierung:

***
Zum Autor: Jürgen Fritz studierte Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Für seine philosophische Abschlussarbeit wurde er mit dem Michael-Raubal-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet. Inzwischen ist er als freier Autor tätig.
Foto: © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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[…] 2015, dem Jahr, in welchem Angela Merkel im Sommer die Preisgabe der deutschen Außengrenzen rechtswidrig anordnete, schnellte diese Zahl hoch auf circa ein tausend. Und 2016? Auf 4.000. Innerhalb von zwei Jahren […]

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[…] Quel­le: Nach Pro­te­sten in Dres­den: Sind Mer­kel und Co. tat­säch­li­ch „Ver­rä­ter“? – p… […]

Patrizia Trolese
Gast

Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich in der Regel nicht auf das Asylrecht berufen. Möglich ist aber ein Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Asylgesetz) oder auf subsidiären Schutz (§ 4 Asylgesetz). Es darf also nach § 3 Asylgesetz geprüft werden, ob der Flüchtling politisch verfolgt wird. Falls nicht, hat er ein Recht auf subsidiären Schutz: (1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, 2.… Mehr lesen »

longwolf63
Gast

Was Sie zum legalen Status von Migranten schreiben ist soweit ich das beurteilen kann korrekt. Nach unserem kleinen Exchange auf Twitter erkläre ich meine Sicht dann lieber hier mit mehr als 140 Zeichen. Ich habe für mich schon mal geprüft, ob man gegen die Regierung mit §81 StGB (Hochverrat – https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html) vorgehen kann. Leider geht das nicht, weil die Regierung zwar sehr wohl den Bestand der Bundesrepublik gefährdet – aber sie tut das ohne selbst Gewalt auszuüben. Man kann dann noch auf die Idee kommen, zu prüfen, ob der offensichtliche Bruch des Amtseides durch die Regierung zu Konsequenzen führt –… Mehr lesen »

Enrico Sschmidt
Gast

Soweit mir bekannt ist das Grundgesetz seit 1990 nicht mehr gültig, da der Geltungsbereich gestrichen worden ist. Von daher kann es keine Gültigkeit mehr haben.

http://deutschland-info.blogspot.de/2011/08/das-grundgesetz.html

Und Frau Merkel ist auch keine Kanzlerin mehr sondern nur noch die Geschäftsführerin einer neu gegründeten Nichtregierungsorganisation.

frankenberger10
Gast

Hat dies auf Gschwollschädel: Operative Kommunikation rebloggt und kommentierte: Momentan suhlen sich die Medien regelrecht im #Reichsbürgersumpf – erinnert fast an den #Sachsensumpf, der ja bis heute auch nicht wirklich ausgetrocknet wurde. Im Gegenteil, einige Strategen haben richtig Karriere gemacht. Jedenfalls will man den Polizistenmord unbedingt mit den offenen Fragen zur staatsrechtlichen Situation verküpfen und alle Fragen dazu im Keim ersticken, wie es jahrelang zu den gesundheits- und umweltschädlichen Folgen der #Flugzeugabgase gelungen ist. Ausgerechnet zu einer Zeit, als die NPD mit V-Leuten durchsetzt war, wurde das Thema bei der NPD auf die Agenda gehievt und galt für linientreue Bürger… Mehr lesen »

Vox populi
Gast
Vox populi

„…endgültiges Urteil über Verrat oder Nichtverrat steht selbstverständlich niemals Privatpersonen…zu“

„Niemals“, „immer“, „jeder“; derartige Absolutismen widersprechen dem Souverän.

Sollte meiner Familie etwas zustossen – und meiner Familie sind bereits mehrfache Schweinereien widerfahren, so wie unzähligen deutschen Familien – braucht der Souverän keine „öffentlichen Personen“ für seine eigene Urteilsfähigkeit. Braucht es Wesenheiten wie den oben abgebildeten Vosskuhle vom Regimeschutzgericht?

Nicht erst in dem Augenblick in dem auch noch meine Tochter direkt geschändet wird, steht mein Urteil über die Volks-, Landes- und Hochverräter nicht nur fest. Es wird vollstreckt.

Luther
Gast
Luther

Hat dies auf pinocchioblog rebloggt.

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[…] Protesten in Dresden   Sind Merkel und Co. Tatsächlich „Verräter“?“ Nach Protesten in Dresden: Sind Merkel und Co. tatsächlich „Verräter“? Meine Meinung; Philosophisch eine zu beachtende Darlegung, wo vieles richtig gesagt wird!!! Sollte […]

Mario
Gast
Mario

WIE DER ASYLKOMPROMISS ABGESCHAFFT WURDE – ODER DIE WUNDERTÜTE GENFER KONVENTION Wie bereits erwähnt, sind circa 99,9% aller Asylzuwanderer über sichere Drittländer nach Deutschland eingereist, und hätte damit im moralischen und rechtlichen Sinne eigentlich abgelehnt werden müssen. Aus guten Grund wurde im Jahr 1993 der sog. Asylkompromiss verabschiedet, der das Asylrecht um den Absatz 2 ergänzte, demzufolge Migranten aus sicheren Drittstaaten sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen konnten. Diese Drittstaatenregelung war die entscheidende Maßnahme des Asylkompromisses, mit der Asylbewerberzustrom von 440 000 im Jahr 1992 zukünftig verhindert werden sollten. Heute erfährt Deutschland einen Asylbewerberzuzug, der sogar noch höher ist… Mehr lesen »

Mario
Gast
Mario

Die Gesamtanerkennungsquote von knapp unter 50% im Jahr mag sich zunächst wenig anhören, zumal wenn man die Dauerberieselung der Mainstream-Medien im Ohr hat, die ständig pauschalisierend von „Flüchtlingen“ sprechen. Es ist aber einer der höchsten Quoten wenn nicht die höchste Quote in der deutschen Geschichte. Man hätte wohl erwarten können, der geschichtlich beispiellose Ansturm von Asylmigranten hätte zu einer besonders umsichtigen und restriktiven Vergabe des Asylrechts führen müssen. Aber falsch gedacht: Nicht nur die Asylbewerber-Zuzug sondern auch die Anerkennungsrate vermeintlich echter Schutzsuchende erreichte neue Rekordwerte. Eigentlich hätten 99,9% der Asylbewerber abgelehnt werden müssen – ganz einfach weil 99,9% der Asylbewerber… Mehr lesen »

Habnix
Gast
Habnix

Auweia! Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, dass diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Das Deutsche Volk ist veraten und verkauft und unter Räubern verschachert worden. Das wird sich vielleicht noch als schwerwiegender Fehler erweisen. Christian Friedrich Hebbel über Deutschland Es ist möglich, daß der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten,… Mehr lesen »

www.gemeinde-neuhaus.de
Gast
www.gemeinde-neuhaus.de

Fragst Du Dich auch: „Was sind Reichsbürger ?“ Vorweg: Bundesstaatsangehörige sind KEINE „Reichsbürger“ ! Es existieren ZWEI Definitionen für den Begriff „Reichsbürger“ ! 1.) Definition des Verfassungsschutzes: „Reichsbürger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“ (aus dem Handbuch von Dirk Wilking) Der Verfassungsschutz definiert den Begriff willkürlich und bewußt unpräzise, um jeden Andersdenkenden in diese „Schublade stecken“ zu können. Diese Definition besitzt zudem keine rechtliche Grundlage! 2.) Die originale juristische Definition basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935. Es ist die einzige gültige Definition! Seit dem Reichsbürgergesetz von Adolf Hitler steht im PERSONALausweis und… Mehr lesen »

Lallajunge
Gast
Lallajunge

Man kann schreiben, analysieren und polemisieren, was man will. Selbst 300.000 Demonstranten gegen TIPP interessieren Frau Merkel nicht, genauso wie verheerende Wahlergebnisse. Das läuft alles auf einen Punkt zu der wohl die deutsche Bevölkerung in den Abgrund reißen wird.

Theo
Gast
Theo

Der Rechtsbruch ist an sich schon schlimm genug, aber mindestens genauso schlimm ist es, dass es in diesem Staat nicht mehr möglich ist dagegen zu klagen. Wenn Professoren der Staatsrechtslehre eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen, und diese Klage wird nicht einmal angenommen, dann befinden wir uns in einem Willkürstaat.

Pascal
Gast
Pascal

Da kann man ja tatsächlich auf den dritten Teil gespannt sein … denn dann geht es tatsächlich um einen schwerwiegenden, nicht nur ethisch, sondern auch auch juristisch relevanten Vorwurf

Jürgen Fritz
Gast

Anmerkung: Der Ausdruck „Verrat“ ist hier nicht im strafrechtlichen Sinne von Hochverrat nach § 81 StGB verwendet, sondern im Sinne eines besonders schwerer Vertrauensbruchs, der die angenommene Loyalität verletzt. Wenn die Bundesregierung und die Kanzlerin, die einen Eid geschworen haben, das Grundgesetz und die Gesetze zu achten, diese brechen, dann ist dies natürlich geeignet, einen solchen schweren Vertrauensbruch zu bewirken.

Jürgen Fritz
Gast

Hat dies auf Jürgen Fritz Blog rebloggt und kommentierte:
Mein neuer Essay auf PHILOSOPHIA PERENNIS