(Gastbeitrag) Wie ehrlich, wie realistisch ist das Bild, das uns von der Regierung und den ihr nahe stehenden Medien gezeichnet und uns vorgestellt wird? Karin Vogelpohl von der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V. (GAM) skizziert ein Bild von Deutschland, das wohl eher die Situation trifft als jene schönfärberischen, abwiegelnden, regierungsgefälligen täglichen Berichte, die wir vor allem aus dem Fernsehen und dem Rundfunk vorgesetzt bekommen (Uwe Lehnert)

Im Stile einer absoluten Monarchin hatte die Bundeskanzlerin vor einem Jahr selbstherrlich entschieden, das irreguläre Masseneinströmen von hauptsächlich muslimischen Asylsuchenden nicht nur passiv „auszusitzen“, sondern obendrein aktiv zu bestärken, indem sie bestehende Regelungen außer Kraft setzte und nach Ungarn gelangte Flüchtlinge unregistriert und anarchisch nach Deutschland einreisen ließ.

Damit gab Merkel – propagandistisch verkauft als „humanitäre Geste“ – ein verhängnisvolles Signal der Einladung für sich verstärkende illegale und ungesteuerte Einwanderungsströme nach Deutschland. Die sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen für die ungefragte und genötigte Gesellschaft wurden mit einem populistischen „Wir schaffen das“ überspielt. 

Unbeantwortet bleibt bis jetzt allerdings die Frage, ob „wir“, die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung, diese aufoktroyierte Aufgabe überhaupt schaffen wollen und nicht eventuell ganz andere, ja entgegengesetzte Aufgabenstellungen im Sinn haben.

Erst durch die „Abdichtung“ der Balkanroute seitens der unmittelbar betroffenen Durchreiseländer wurde Merkels desaströse Fehlentscheidung im Nachhinein ein Stück weit abgemildert. Doch die große innen- und außenpolitische Wende, die über kurz oder lang erfolgen muss, wenn der gesellschaftliches Systemverfall gestoppt und repariert werden soll, steht noch aus.

Nur bei einer relativ kleinen Zahl der Asylbegehrer, bei verfolgten Christen, Jesiden, Atheisten u.a. handelt es sich um Verfolgte aus politischen und/oder religiösen Gründen.

Die überwiegende Mehrheit der jungen männlichen Muslime hingegen sind primär Rentseeker, Abenteurer, Deserteure (die vor der Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderungen in ihren verlassenen Stammesgebieten davonlaufen) und Sucher nach einem besseren Leben (auf Kosten Ungläubiger), das ihnen zwar die Schleuser versprechen, aber die deutsche Gesellschaft weder rechtlich noch moralisch schuldig ist. Manche unter ihnen sind darüber hinaus Kriminelle und islamische Terroristen.

Zudem sind die „Flüchtlinge“ „Siedler“, d.h. Transporteure einer vormodern-religiösen und antisäkularen Herrschaftskultur, die im Rahmen eines rigiden Patriarchalismus archaische Bräuche wie zum Beispiel Kinderehen konserviert.

Zum „mentalen Gepäck“ der muslimischen Zuwanderer lesen Sie bitte den neu eingestellten Text auf unserer Internetseite: Islam im Kopf – Zum reaktionären Einstellungsbild großer Teile der Muslime weltweit.

Interessant ist in diesem Kontext auch dieses aktuelle Meinungsbild der „Flüchtlinge in Deutschland“, das einmal mehr bestätigt, wie kaputt und paradox die politischen Lagerverhältnisse in Deutschland entlang der Rechts-Links-Achse beschaffen sind.

Zwar sind die „Geflüchteten“ zweifellos gewinnbringende Objekte der „Helferindustrie“ (Caritas, AWO, Volkshochschulen, ProAsyl etc.). Neben ihrer soziokulturellen und normativen Diskrepanz stellen die muslimischen Zuwanderer aber auch eine gravierende sozialökonomische Dauerbelastung dar, die ebenfalls gesellschaftspolitischen Zündstoff in sich trägt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, musste jetzt vermelden, dass radikale Islamisten gezielt Flüchtlinge anwerben. Mehr als 340 Fälle seien den Verfassungsschützern aufgefallen.

Interessant ist in diesem Kontext, dass nun die amtlichen Stellen zunehmend gezwungen sind, die Legende „Guter Islam, böser Islamismus“ zu stornieren.

So musste Maaßen einräumen, dass konservative islamische Herkunftsmilieus und Freitagsbesuche in arabisch sprachigen Moscheen ein „Vorfeld der Radikalisierung“ bilden. So gebe es in Deutschland „zahlreiche islamistische, salafistische Moscheen“.

Im Gegensatz zu den Diskursen der Islamapologetik und Verharmlosung galt immer schon die Erkenntnis, dass zwischen dem orthodox-konservativen Mainstream-Islam und den „islamistischen“ Strömungen und Gruppen inhaltlich-ideologisch eine weitgehende Übereinstimmung herrscht, die Übergänge fließend und die Unterschiede taktisch-operativer bzw. arbeitsteiliger Natur sind.

Nunmehr kommt „brandaktuell“ die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei zu dem Ergebnis, dass die Türkei unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen Osten zusammenarbeitet und diese aktiv unterstützt:

„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Wundert uns das?

Zur Autorin: Karin Vogelpohl, Vorstand der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e.V. Internetpräsenz: www.gam-online.de

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(c) Foto: Gémes Sándor/SzomSzed [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons