(David Berger) Kurz bevor das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Zensurgesetz heute den Bundestag passieren konnte, hat die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag gestern im Schnellverfahren die Beschlussfassung des Gesetzes gestoppt. Dieses sah eine extreme Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit vor.

Damit ist der Supergau für einen wesentlichen Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates zwar vorerst gestoppt, allerdings nicht aus der Welt geschafft. Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass sie eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht grundsätzlich ausschließen wolle, allerdings solle diese – wie DWN berichtet – dann von einer zu schaffenden staatlichen Zensurbehörde ausgehen, nicht von privaten Unternehmern oder höchst umstrittenen Stiftungen.

Dass es vorerst zur Verhinderung des von Maas geplanten Zensurgesetzes kam, liegt ganz wesentlich auch an zwei deutschlandweit bekannten Juristen, die hier tätig wurden. Der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah schrieb gestern Abend auf Facebook:

„CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoppt Maas’sches Zensurgesetz. Schöner Erfolg der Freiheitsfreunde. Joachim Nikolaus Steinhöfel und ich haben bewiesen, dass man Hassbotschaften auch bekämpfen kann, ohne wie von Maas gewünscht die Meinungsfreiheit aufzugeben. Und dass Rechtsschutz gegen willkürliche Zensur privater Netzanbieter möglich und sinnvoll ist. Wir brauchen das Meinungsfreiheitsgesetz!“

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In der Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion dazu heißt es:

„Am morgigen Freitag wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Das NetzDG muss substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig. Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben auch im Netz nichts zu suchen. Die Plattformbetreiber sind schon jetzt nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, solche Äußerungen nach Kenntnisnahme zu löschen. Das wird bislang allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. Während YouTube 90 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte löscht, sind es bei Facebook durchschnittlich nur 39 Prozent, bei Twitter sogar nur ein Prozent. Der Runde Tisch von Heiko Maas hat daran nichts geändert.

Die Unionsfraktion ist schon lange der Meinung, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei sein muss. Vor Monaten haben wir deshalb ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Leider finden sich entscheidende Punkte davon nicht im NetzDG wieder. Hier muss nachgebessert werden. Ungünstig ist auch, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf erst so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt hat. Damit bleibt kaum Zeit für die parlamentarische Beratung. Die CDU/CSU-Fraktion muss und wird den Gesetzentwurf gut prüfen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien?

Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet. Position der Union war schon immer, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit auch im Netz zur Geltung kommen müssen und nur strafbare Inhalte gelöscht werden dürfen. Um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen, empfiehlt sich das System der ‚regulierten Selbstregulierung‘, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen.

Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal.

Des Weiteren müssen wir auch über den Anwendungsbereich, den Nutzerbegriff und den Schwellenwert – also ab welcher Nutzerzahl das Gesetz gelten soll – sprechen. Im Gesetz muss klar gestellt sein, dass beispielsweise Messenger-Dienste nicht inbegriffen sind. Und es muss klar sein, dass Strafen nicht schon bei der Nichtlöschung einzelner Beiträge fällig sind, sondern nur dann, wenn ein Anbieter strukturell kein wirksames Beschwerdemanagement vorhält. Außerdem gilt es, die Löschfristen zu prüfen. Sie müssen realistisch sein. Bei eindeutigen Fällen von Volksverhetzung oder Rufmord haben die Betroffenen ein berechtigtes Interesse, entsprechende Einträge schnell, also innerhalb von 24 Stunden, aus dem Netz entfernen zu lassen. Klar ist aber auch, dass Grenzfälle einer längeren Prüfung bedürfen.

Final bleibt immer der Rechtsweg, denn das letzte Wort kann nur ein Gericht haben.

Des Weiteren hätten wir uns auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots und eine digitale Gegendarstellungspflicht bei FakeNews gewünscht.

Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetzte oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“

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29 Kommentare

  1. Raffiniert: die alt-kommunistische, propagandageschulte, meineidige IM Erika hat ihren „Jünger“ zurückgepfiffen –
    bis nach den Wahlen – das Mass an Grundgesetz-und Gestzesverstößen ist voll, aufgeschoben ist nicht aufgehoben!!! Als bedingungslose devote Folgerin von Erich Honecker, der gegen politisch unliebsame auch noch Todesurteile verhängte, ist sie skrupellos zu allem bereit, was der „Bande“ die Macht erhält – aber nachdem die „Wähler-Lemminge“ ihr Kreuz gemacht haben. Erst dann wird geschlachtet!!! – und genau den Lemmingen der Mund und Geist verklebt. Sie haben schon jetzt devote willenlose unkritische Mediensklaven wie der Chefredakteur R. von Bild etc.etc. – das Wort der Lügenpresse ist heute berechtigter denn je!!!

  2. Die CDU will eine Überarbeitung dieses Gesetzes? Dann gehe ich davon aus das der CDU der Gesetzentwurf zu lasch ist. Eine „gesellschaftliche“ Akzeptanz kann ja nur gegeben werden wenn es explizit gegen „Rechts“ geht. So die Logik der Politik. Wir dürfen also gespannt sein was uns die Machthaber noch so alles einbrocken werden.

  3. Endich ist Maas gestoppt. Es kann doch nicht sein das nichtstaatliche Stellen unteranderem ehemalige Stasispitzel unsere im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit untergraben um nur noch Ihre Meinungen zuzulassen. Das währe der Anfang vom Ende der Demokratie. Endlich zeigt mal die CDU auch mal Flagge.

  4. „Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden“
    Gut, dass die Union so umtriebig Menschen vor Hass und Hetze im Netz schützen will.
    Wie wäre es, wenn die Union von ÖR-Sendeanstalten (hier NDR) wüst bepöbelte Menschen vor Richtern in Roben schützen würde, die es gutheißen, unbescholtene Bürger mitttels ÖR-erpresster Gebühren als Nazischlampe zu bezeichnen?
    So geschehen der AfD Frontfrau Alice Weidel, mit welcher mich nichts verbindet, das will ich betonen, weder eine Parteimitgliedschaft, noch persönliche Bekanntschaft.
    Wer solche Richter hat und sich auch noch hinter ihnen verkriechen will, der sollte nicht über Hass und Hetze im Internet schwadronieren, sondern sich dem ÖR-Hass gegen alles, was nicht der linken Deutungshoheit entspricht , entgegenstellen. Wie wäre es, wenn man auf der anderen linksgrünen Seite des politischen Spektrums angesiedelte Regierungs-, hohe Pateimitglieder oder bspw. BT-Sitzungspräsidentinnen im Plenum oder einer der unsäglichen ‚Ich-Will-keine Maischberger-Schwatzbude-mehr-sehen-Show‘ als Kommunistenschlampen titulieren würde? Welch ein Aufschrei aus der völlig unzivilisierten sog. Zivilgesellschaft.
    Fazit: Es bedarf nicht des Internets für Hass, Hetze, Diffamierung und Verleumdung, sondern nur einer ÖR-Fernsehanstalt und eines Richters im Namen des Volkes. Stellt sich die Frage in wessen Namen beide sprechen? Aller, die hier leben? Könnte sein? Aller, die schon länger hier leben? Ich wage es zu bezweifeln, denn das ist kein Umgangston.
    Ich bestelle mir in der Kneipe mein Getränk ja auch nicht mit der Ansage „Hey Thekenschlampe, mach mich mal en Pilsken, aber etwas plötzlich.“ Oder?

  5. Erstmal ein voller Erfolg gegen Maas und seine endlosen lächerlichen MAASregelungen!
    Letztlich ist diese aber erstmal nur auf Eis gelegt, um Zeit zu haben eine entsprechende offizielle Zensurbehörde einzurichten. Dies wird natürlich alles so gebastetl werden müssen, notfalls wird halt mal wieder das ein oder andere Gesetz geändert, gestrichen oder ausgweitet, daß die Zensurbehörde ohne irgendwelche evtl. Hindernisse voll ans Werk gehen kann! Die vom Gesetzt garantierte freie Meinungsäußerung wird natürlich angepasst und eingschränkt werden.
    Es stehen Wahlen an! Natürlich versuchen die jetzt etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.
    Schöne Worte, doch die Realität wird später schlimmer werden, als wir denken1

    • „Es stehen Wahlen an! Natürlich versuchen die jetzt etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.
      Schöne Worte, doch die Realität wird später schlimmer werden, als wir denken“
      ————————————————–
      Genau so ist es, und spätestens nach der NRW-Wahl sollte auch den vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien klar sein, warum die schlimmst-Versager-Parteien am vergangenen Sonntag (bereits) abgewählt worden sind.
      Jetzt ist es ganz wichtig, alle Aktivitäten in verschiedenster Form (Petitionen, Kontaktierungen, finanzielle Förderung einschlägig aktiver Aktionen) bestmöglich und umgehend zu unterstützen, um hiermit noch vor der Bundestagswahl erkennbar und unübersehbar/nicht übergehbar wahrgenommen zu werden!

  6. Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
    Die CDU/CSU ist in letzter Minute aufgewacht. Jetzt stehen die rotgrünwen Oberzensoren Maas und Künast mit ihren Bunten Maulkörben alleine im Regen. Ein Gesetz, welches wirklich etwaige Lücken in der Durchsetzung des deutschen Äußerungsrechts gegenüber Facebook schließt, wäre sehr kurz und würde die Äußerungsfreiheit nicht nur beschränken sondern auch verteidigen. Ein Expertenverein zeigt, wie es geht.

  7. Auch wenn dieses Gesetz im Moment abgewimmelt werden konnte, so liegt es dennoch auf dem Tisch. Und hier liegt die Gefahr, denn was auf dem Tisch liegt wird kommen, wenn nicht heute, dann morgen. Allein das es diese Gesetzesvorlage gibt, sollte ein Alarmzeichen sein. Eines ist dabei auch immer auffallender. Es gibt viele Seiten auf denen sich Palästinenser austoben können, natürlich wird hier angeblich „Haß“ ganz anders geschrieben, er ist aber da. Kümmern tut es keinem. Dieses Gesetz hier, gilt nur für die Menschen in denen das Recht auf Meinungsfreiheit im Grundgesetz steht und nicht für diese Menschen die auch deswegen nach Deutschland kamen.

  8. „………..einer zu schaffenden staatlichen Zensurbehörde….“
    Man will also wieder mal eine total (für nichts, ohne Not) aufgeblasenen Beamtenapparat aufbauen, weitere Kosten dadurch verursachen, den Beamtenwasserkopf weiter aufblähen, Beamtengehälter und Beamtenrenten zahlen….
    Die hatten mal eine große Klappe, als sie meinten „…..weniger Staat, weniger Bürokratie“.
    LÜGE, wie alles andere auch!

  9. Es gibt noch unter Politiker’n,obwohl ich es schon nicht mehr für möglich gehalten hätte, einige mit ganz normalem MENSCHENVERSTAND.
    Das dieses Gesetz eine ZENSUR darstellt u unsere Meinunsfreiheit einschränkt,erkennt doch eigentlich der größte Dussel u. ich kann nur sagen das MAAS ist VOLL!

  10. Die können uns zwar wie in jeder „ordentlichen“ bolschewistischen Diktatur die Meinung verbieten. Nur bei den „Gedankenverbrechen“ („1984“; George Orwell), da hapert es mit den praktischen Verfolgungsmöglichkeiten.

    Gefährlich sind solche Politiker zwar, aber auch unendlich lächerlich.

  11. „Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass sie eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht grundsätzlich ausschließen wolle, allerdings solle diese dann von einer zu schaffenden staatlichen Zensurbehörde ausgehen, nicht von privaten Unternehmern oder höchst umstrittenen Stiftungen.“

    Aha, also eine „staatliche Zensurbehörde“.

    Wir erinnern uns an das Grundgesetz, Artikel 5:

    Artikel 5

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    Kann es sein, daß die CDU/CSU damit (staatliche Zensurbehörde) den Verfassungsbruch plant???

    • Wichtig war jetzt erst mal, den raffinierten Schnellschuss von Antifa Minister Maas (Sharia Partei Deutschland) zu unterbinden, von dem ich hoffe, dass er am 24.9. eine derbe Abfuhr bekommt. Denn das wäre ja nicht anderes als der Übertritt in eine Meinungsdiktatur gewesen und willkürlicher als dort hätte es nicht sein können, da die hohen Konverntionalstrafen alleine schon dazu geführt hätten, dass auch nicht strafrechtlich relevante Inhalte der Schere zum Opfer gefallen wären. Was jetzt kommen soll, muss natürlich auch mit Skepsis gesehen werden, insofern verstehe ich die Einwände von Heiner schon. In der Tat könnte so etwas wie Verfassungsbruch drohen, was wir aus anderen Bereichen schon kennen gelernt haben, etwa bei den Rechtsbrüchen beim Asylgesetz und dem Missbrauch der Religionsfreiheit. Auf die Gerichte, die jeden Einzelfall prüfen müssten, falls das überhaupt zu bewältigen ist, kommt viel Arbeit zu. Allerdings ist man sich bei der heutigen Justiz, so unterschiedlich sie gleiche Vorgänge oder Vergehen behandelt, längst nicht sicher, ob es da zu neutralen Bewertungen und Einschätzungen kommen wird. Nach dem viel zitierten Motto: wenn zwei das gleiche tun………….und die einen sind gleicher als die anderen.

      • Justizia,

        welche Justiz soll das denn verhindern? Wenn der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes politische Erklärungen zugungsten Fr. Merkel und ‚Asylzustand‘ abgibt, ist die Gewaltenteilung längst beendet!

        Wacht auf, der Rechststaat ist längts passe. Das hat sogar der europ-. Gerichtshof für die BRD in einem Urteil festgestellt, die formulierten es als ‚Rechtspflege erloschen‘!!!
        Ihr seht es auch an der Begründung der CDU\CSU – keine Scham mehr. Gesetze nur für den Pöpel ähm entschuldigung ‚das pack‘.

      • sie können beleidigungen etc ahnden, aber seine meinung sachlich niederzuschreiben werden sie auch so nicht verhindern können, man muss sich nur gewählter ausdrücken

    • Das Grundgesetz wird doch neuerdings einfach geändert, wenn es unseren Oberen nicht in den Kram passt.
      Heute wird im Bundestag noch ein weiterer Gesetzesänderungsentwurf eingebracht. Gemeinsam von SPD und CDU/CSU soll der Artikel 18/12357 des GG geändert werden in dem es darum geht, bestimmten Parteien keine staatlichen Förderungen mehr zuzugestehen. In erster Linie denkt man dabei wohl an die NPD, allerdings …..

      • Wenn es gewünscht ist, lässt sich alles an Gesetzen ändern oder einbringen und dann bekommt man auch die Mehrheiten zusammen. Bei weniger oder nicht gewünschten Änderungen wird einfach mit fadenscheinigen Argumenten blockiert. Der Sinn von Gesetzesänderungen kann doch nur in einer Verbesserung liegen, nicht in einer Verschlechterung, etwa im Grundgesetz durch das Özoguz Impulspapier. Maas soll erst mal sehen, dass er das Kinderehen Verbot eintütet, da eiert man jetzt schon geschlagene 8 Monate dran herum und scheint es nicht eilig zu haben. So was an offensichtlicher und rechtswidriger Subkultur zuzulassen, stinkt zum Himmel. Daran kann man die Ernsthaftigkeit, wie sich ein Rechtsstaat verhält, ganz gut ablesen.

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