rechtsstaat - Suchergebnisse

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Europäische Staatsanwaltschaft: ein neues Werkzeug von Soros?

Während der offiziellen Einweihung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die in Luxemburg stattfand, kommentierte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, gegenüber mehreren Journalisten, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Klage Ungarns und Polens über den Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität im Spätsommer oder Frühherbst kommen werde.

Inzidenzen zur Begründung des Lockdown waren Fake

Gestern Abend erklärte Jens Spahn in der TV-Sendung Anne Will: "Es gibt im Moment mehr falsch-positive als tatsächlich positive Ergebnisse." Da man getrost davon...

Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der Politik

Wenn Politiker auf Richterstühlen sitzen. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold

System Merkel: Grundrechte nur noch für kritiklose Untertanen

Über die Pfingstfeiertag wollten mehrere zehntausend Menschen in Berlin für Freiheit und Demokratie demonstrieren. Sehr schnell wurden diese Demos mit dem Infektionsschutzgesetzt als Begründung...

Twitter-Account von Hans-Georg Maaßen gesperrt (Update)

(David Berger) Der Gesinnungsterror geht weiter: Der Twitter-Account des Unionspolitikers Hans-Georg Maaßen scheint aktuell gesperrt zu sein. Das Twitter-Profil ist zwar weiterhin sichtbar, allerdings scheint er für das Tweeten gesperrt zu sein. 

Urteil gegen Coronamaßnahmen: Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter Dettmar

(David Berger) Nachdem der Weimarer Richter Christian Dettmar mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an zwei Schulen in ganz Deutschland für Aufsehen sorgte, griff gestern die Staatsmacht mit voller Härte ein: Auf richterliche Anweisung wurden seine Wohnung und Büro durchsucht, das Handy beschlagnahmt.

Corona-Maßnahmen: Würde die Polizei im Befehlsfall auf Mitbürger schießen? (Umfrage)

(David Berger) Das System Merkel und seine gleichgeschalteten Medien tun derzeit scheinbar alles, um die ohnehin aufgeheizte Situation weiter zu befeuern. Manch einer wird...

Mit Fäusten gegen die Demokratie – so brutal geht Berlins Polizei gegen Demonstranten vor

Es waren Szenen, die mich schockierten, die ich gestern auf der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin erlebte.

Europa, Chronik einer Selbstaufgabe

Am kommenden Sonntag (25.April) feiert Imad Karims neuer Film „Dekadenz – Jubelnd in den Untergang" oder "Europa, Chronik einer Selbstaufgabe" seine Youtube-Premiere.

Wieviel Hass auf Verfassung und Grundrechte darf sich eine Politikerbande leisten?

(David Berger) Wie Verurteilten, die 10 Jahre in Isolationshaft waren und dann in die reale Welt entlassen werden, geht es inzwischen Menschen, die über nur eine Woche das politische Geschehen in Deutschland nicht verfolgt haben: Sie wähnen sich in einem Albtraum, in dem das Irrenhaus zur Hölle geworden ist.

Ist Merkels Kampf gegen Verfassung, Grundrechte und Demokratie noch zu stoppen?

(David Berger) Es geht nicht mehr um rechts oder links, konservativ oder liberal, sondern es geht jetzt darum, ob die, denen Menschen- und Grundrechte, Demokratie, der Rechtsstatt, unsere Verfassung mit ihrer Gewaltenteilung und dem Föderalismus etwas wert sind, es geht besonders um jene, die vielleicht sogar einen Eid auf diese Verfassung abgelegt haben: Sind wir bereit, für deren Erhalt zu kämpfen? Und zwar sofort und mit allen, nicht gegen Gesetze verstoßenden, uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die Bundesregierung und ihr grüner wie medialer Anhang haben sich von Europa „abgehängt“

Nicht die Regierungen, nicht die Grünen, nicht die Mainstreammedien sind Europa. Sie alle haben sich spätestens 2020 von Europa „abgehängt“. – Europa, das sind wir, die wir seit Monaten versuchen, weiterhin frei in Europa zu leben und unsere Nationen zu verbinden – während die EU uns alle mit immer abstruseren Verordnungen trennt. Ein Gastbeitrag von Dr. Wulf D. Wagner