rechtsstaat - Suchergebnisse

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Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates

(Vera Lengsfeld) Christian Ströbele ließ sich gestern stolz mit Gesinnungsgenossinnen ablichten, als er die legale Demonstration der Frauen gegen Gewalt blockierte. Die Medien berichteten zustimmend, bis euphorisch, dass es „Gegendemonstranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen.

Werden Sie als Innenminister die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen, Herr Seehofer?

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief des Publizisten Dr. Frank Haubold an den designierten Innenminister Horst Seehofer (CSU), der - ausgehend von dessen Zusage, dass er den Kontrollverlust der Bundesregierung in Sachen Einwanderung stoppen will, fragt: "Werden Sie als zukünftiger Minister für Inneres, Bau und Heimat die mündliche und vermutlich rechtswidrige Weisung des gegenwärtigen Amtsinhabers Lothar de Maizière an die Bundespolizei zurücknehmen und damit die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen?"

Faustrecht vor Rechtsstaat: Berlin in Geisel-Haft – Gewalt siegt

(Ed Piper) Um es kurz zu machen, meine vor zwei Tagen hier auf philosophia-perennis geäußerten Befürchtungen sind wahr geworden. Die Frauendemonstration "Marsch zum Kanzleramt" in Berlin musste abgebrochen werden, da die Berliner Polizei sich nicht motiviert fand, das Recht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. So genügten ein paar linke "Gegendemonstranten", die eine Straße blockierten, und schon war es mit den Rechten der redlich Demonstrierenden dahin. Sie mussten sich der Gewalt beugen.

Deutscher Richterbund: Der Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der "Welt" darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.

Refugee welcome statt Rechtsstaat: „Sei Flüchtlingshelfer und tu‘ was du willst!“

(David Berger) Die Initiative "fluchthelfer.in" ruft auf ihrer gleichnamigen Homepage dazu auf, Flüchtlingen beim illegalen Grenzübertritt zu helfen. Die Macher der Internetseite geben dazu auch konkrete „Hilfsvorschläge“, wie beispielsweise das Mitnehmen im eigenen Auto auf der Urlaubsrückfahrt nach Deutschland. 

Imad Karim zur Unterwanderung der Polizei: „Der Rechtsstaat hat sich längst aufgegeben!“

Täglich warten die Nachrichten mit neuen Enthüllungen zur Unterwanderung der Polizei in Deutschland auf. So zuletzt der schockierende Brandbrief eines LKA-Beamten, in dem er...

Danke Herr Glaser, dass Sie die Idee des demokratischen Rechtsstaates gegen die totalitäre Ideologie...

Ein offener Brief von Dr. rer. nat. Hans Penner an den von den Altparteien mit allen nur möglichen Aktionen als Bundestagspräsidenten verhinderten Bundestagsabgeordneten Albrecht...

Ein Rechtsstaat wird zum Tollhaus

(Michael Weilers) 14 Tote beim neuerlichen Islam-Terror in Barcelona, doch quietschvergnügte SPD-Damen geben während Betroffenheits-Interviews die Winke-Winke-Grinsekatze. Es ist mittlerweile so grotesk, man könnte tatsächlich meinen es wäre jeden Tag der erste April.

Maas-Gesetzentwurf beschlossen: Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat

(PRIKK) Alle Einwände, Protest und Hinweise von Sachkundigen interessierten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Bundesregierung nicht, die heute den heftig kritisierten Entwurf beschlossen hat. Nicht nur wird die Meinungsfreiheit bedenklich eingeschränkt, Unternehmen werden in die Rolle gedrängt Kläger, Richter und Henker in einem zu sein.

Der bandenmäßige Feldzug von Isis, islamistischen Migranten und der Antifa gegen unseren Rechtsstaat

Die derzeit betriebene Zerstörung des Rechtsstaats hat eine gefährliche Dramaturgie: Zunächst zersetzt die Antifa immer mehr die innere Sicherheit, dann greifen zunehmen in Deutschland lebende Islamisten ein, bis die Isis aus dem entstandenen Chaos den gewaltsamen Dschihad aufsteigen lässt

80 Wege in den Zusammenbruch unseres demokratischen Rechtsstaats

Wer nicht krampfhaft die Augen verschließt, muss erkennen: Unsere Republik verwandet sich zunehmend in ein ein Tollhaus, mit Hang zur Selbstaufgabe. Das langsame Dahinsiechen und der Zusammenbruch bereiten dem kommenden Kalifat den Weg.