Merkel und Selenskyj erhalten EU-Orden für Freiheit und Demokratie

(David Berger) Einen Verdienstorden für den Einsatz für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie hat sich die EU ausgedacht. Und der geht ausgerechnet an Angela Merkel und den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mit einem der höchsten neu geschaffenen Verdienstorden der Europäischen Union ausgezeichnet werden. Die Ehrung erfolgt gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit dem Preis will die EU Menschen würdigen, die sich nach Auffassung der Institutionen in besonderer Weise um europäische Werte und die europäische Zusammenarbeit verdient gemacht haben.

„Wahlen, die mir nicht passen, lasse ich rückgängig machen“

Merkel war von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin und prägte in dieser Zeit zahlreiche europäische Entscheidungen. Während ihrer Amtszeit spielte sie unter anderem eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise 2015 sowie in der europäischen Reaktion auf die Corona-Pandemie.

In beiden Fällen zeichnete sich ihr Handeln durch eine geradezu arrogante, eiskalte Verachtung der Menschenrechte, besonders der Freiheit und der Werte der Demokratie aus. Man denke nur an den Skandal rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD. Merkel erklärte auf einer Auslandsreise, die Wahl müsse „rückgängig gemacht werden“. Auch ihre fatale Entscheidung für die offenen Grenzen 2015 wurde ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung getroffen. Die gesamte Corona-Politik des Systems Merkel war geprägt von einer bis dahin nicht vorstellbaren Verachtung der Demokratie und unseres Grundgesetzes.

Selenskyjs Ukraine als Vorbild für Demokratie nach dem Geschmack Merkels

In dieser Beziehung steht sie ganz nahe bei ihrem Co-Preisträger. Der durch und durch als korrupt bekannte Selenskyj ließ mehrere Parteien verbieten, die sich kritisch zu seiner Regierung geäußert hatten, regierungskritische Medienschaffende werden verfolgt, verschiedene Fernsehsender wurden zu einem staatlich koordinierten und komplett kontrollierten Nachrichtenprogramm zusammengelegt. Demokratische Wahlen gibt es unter Selenskyj nicht mehr. Oppositionelle Politiker und Unternehmer werden mit Sanktionen belegt oder strafrechtlich verfolgt.

Kurzum: hier wird ein Politikerpaar geehrt, das aufs Vortrefflichste zusammenpasst. Und erneut klar macht, was die EU unter Menschenwürde, Freiheit und Demokratie versteht. Vielleicht wäre der Zitteranfall, den Merkel schon einmal neben Selenskyj bekam, jetzt bei der Preisverleihung angemessener

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