Irrenhaus Baden-Württemberg: Eine grün-schwarze Tragödie

Die Grünen haben die Wahl gewonnen. Es ist so, wie es ist, sagt die Statistik. Die Wähler haben, einem Stockholm-Syndrom gleich, ihre Ökopeiniger umarmt. Eigentlich kann dieses Wahlergebnis nur ein Psychiater aufarbeiten. Gastbeitrag von Frank Wahlig.

Es ist so, wie es ist, sagt der Beobachter. Das wird fünf Jahre lang so gehen, sagt das Gesetz. Und wir gehen, sagt die Wirtschaft. Bei der betreuten Deindustrialisierung im Land der Windmühlen und arbeitslosen Antifaschisten will der Unternehmer nicht mehr dabei sein. Die Industrieproduktion sinkt, die Butterpreise steigen. Und die zukünftig alternativlose grün-schwarze Regierung setzt auf Klima, Windräder und Elektro. Der Wähler muss Nerven haben, um mit dem was er gewählt hat über die Runden zu kommen. Eigentlich kann dieses Wahlergebnis nur ein Psychiater aufarbeiten. Also es ist, wie es ist. Wie sie am Tag danach tätscheln und Schulterklopfen und energisch blicken. Wie sie entschlossen klingen, wenn die Mikrofone eingeschaltet sind und die Kameras laufen. Wie sie sich bedanken. Das „Weiter so“ ist alternativlos. Es ist so wie immer, sagen die Floristen, die prächtige Sträuße für jeden, der mitmachte gebunden haben. Zwischendurch wird zurückgetreten – als ob das jemals etwas gebracht hätte. Stehen doch Versorgungsposten bereit. Darin ist der Politzwerg SPD regelrecht brillant. Was braucht es da noch Wähler, wenn die SPD-Pförtner den Weg in die staatlichen Strukturen weisen: Verfassungsgericht, Rechnungshof, Entwicklung, Politbildung.

Friedrich Merz, der Außenkanzler und CDU-Parteichef, kann das Ergebnis in Baden-Württemberg rechtfertigen, erklären und völlig harmlos machen. Er kann Blumen überreichen. Wie ein Soufflé ist seine Strategie der Machtübernahme in den Ländern zusammengefallen. Aber das ist nicht schlimm. Sind seine Frontmänner in den Ländern doch weich, nicht mutig und stellen sich nicht gegen den Weltstrategen, der im eigenen Soufflé-Matsch steht. Könnte doch, theoretisch, rein so halt, könnte doch der Wahlgewinner, der zum Verlierer wurde, auch einmal mit der AfD reden. Könnte rechts Neugierde zeigen und damit sagen: Es geht auch anders. Der glatte Mann könnte Ministerpräsident werden, will er nicht, darf er nicht. Könnte er aber, wenn er den Mut hätte und weiter blickte als sein Parteichef. Aber so erschöpft wie CDU-Hagel sich neben dem Parteichef Merz in Berlin gibt, mag er sehen, was jenseits des Tellerrandes liegt, aber er traut sich nicht, dorthin aufzubrechen. Das ist die Merkelhaftigkeit dieser Partei. Das ist die Merkelhaftigkeit dieser mittleren Funktionärsgeneration. Ein Merz steht für die Brandmauer. Lieber regiert er durch eine Art Notverordnung aller „Unserer Demokratie“-Parteien. In Sachsen-Anhalt wird unter Führung der CDU eine solche Notverordnung bereits auf den Weg gebracht. Eine demokratische Blaupause, die AfD von aller Beteiligung fernzuhalten. Ein schmutziger Wahlkampf in Baden-Württemberg habe Spuren hinterlassen, barmt der Parteichef. Und tut so, als ob er mit dem lieben Cem von den Grünen schimpft.

Die CDU denkt noch nicht einmal über eine Minderheitenregierung nach. Oder darüber, sich der Koalition mit Grün einfach zu verweigern. Soll der Cem doch zusehen, wer ihn zum Ministerpräsidenten wählt. Für Merz gibt es aber nur ein „Weiter so“, und die Funktionäre parieren. Leichter kann Merz es den Grünen gar nicht machen. Der Schmutz, den Merz und Hagel beklagen, musste vorher aufbereitet und transportiert werden. Und das wird bei Gelegenheit wieder geschehen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind Gegner der AfD und Gegner der Union. Siehe schmutziger Wahlkampf. Ohne die Medien-Mülltransporteure wäre es zu keiner Entrüstung oder Empörung gekommen. Denen wird nicht gedroht, die werden nicht geschimpft. Ohne die Betreuung der Grünen durch die öffentlich-rechtlichen Medien hätte die Union besser abgeschnitten, ist auch der CDU-Vorsitzende Söder überzeugt. Aber es ist, wie es ist. Und Merz ist ein Dulder. Die Grünen müssen nicht um die Union werben, müssen sich nicht für einen heuchlerischen Wahlkampf rechtfertigen. Es gilt die Merkeldoktrin: mit allen, außer mit denen von der AfD. Mit den Riesenzwergen von der SPD habe er telefoniert, so Merz. Das Wahlergebnis habe keine Auswirkung auf die Regierungspolitik. Alles klar. Auch die nächsten Wahlen werden keine Auswirkungen haben. Unsere Demokraten machen es unter sich aus. Die Grünen im Land oder die SPD im Bund bekommen in der Union einen Erfüllungsgehilfen. Und der Wähler kann wählen, was er will. Es ist, wie es ist. Es ist genau so.

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