Die CDU entscheidet sich gegen strengere Regeln für NGOs

Die staatlichen Förderprogramme, die die Propaganda für „UnsereDemokratie“ finanzieren, geraten zunehmen in ein dunkles Licht. Verbindungen zwischen öffentlich finanzierten Organisationen und linksextremen Strukturen werden immer deutlicher. So fließen Steuergelder indirekt in ein Netzwerk, das radikale Ideologien unterstützt, sich der öffentlichen Kontrolle entzieht und den Bürgern schwer schadet.

Mitten im Winter, bei Minusgraden, mussten Zehntausende tagelang in ihren kalten, unbeheizten Wohnungen ausharren. Denn Ökoterroristen hatten die Stromversorgung lahmgelegt. Dass sich in Deutschland offensichtlich erneut gewaltbereite linksextreme Strukturen bilden, ist erschreckend.

Doch was noch schwerer wiegt: Anscheinend fließen über Umwege auch Staatsmittel – also das hart erarbeitete Geld anständiger Bürger – an diese Kreise.

Denn das, wovor wir und andere gewarnt haben, scheint sich zu bewahrheiten: Die Milliarden, die der Staat unter dem Deckmantel der Demokratieförderung nach dem Gießkannenprinzip über dem linksradikalen Milieu ausschüttet, landen auch in den Taschen gewaltbereiter Ideologen.

Unter dem Vorwand, die Demokratie zu stärken, leitet der Bund über Programme wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ über die Jahre Milliarden an Steuergeldern in ein linksideologisches Geflecht.

Dieses besteht aus zahlreichen Gruppierungen, die sich gegenseitig durch Informationen, geschaffene Stellen und geteilte Infrastruktur unterstützen. So ist ein hocheffizientes Netzwerk entstanden, das sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzieht.

Drei Beispiele zeigen, wie dieses System funktioniert:

• • Staatshilfe für Extremismus-Handbücher: Der Unrast Verlag, in dem regelmäßig ökoterroristische Schriften erscheinen, erhielt im Rahmen des Deutschen Verlagspreises 50.000 Euro aus Bundesmitteln. In dort verlegten Werken finden sich Anleitungen, wie man Bekennerschreiben verfasst, ohne DNA-Spuren zu hinterlassen.

• • Bezahlte Ideologen: Verfasst werden solche Texte oft unter Pseudonymen wie „çapulcu redaktionskollektiv“. Das einzige namentlich bekannte Mitglied, Guido Arnold, bezieht sein Gehalt vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung – einer Einrichtung, die wiederum massiv durch „Demokratie leben!“ gefördert wird.
  • Rückzugsräume für Verfassungsfeinde: Über die Rosa-Luxemburg-Stiftung fließen Steuermittel an Vereine und Hausprojekte, die linksextremen Kadern – von Arnold bis hin zum RAF-Mörder Stefan Wisniewski – ein sicheres und günstiges Refugium bieten.

Wir können und dürfen es Politikern, die sich selbst noch immer als bürgerlich und konservativ bezeichnen, nicht länger durchgehen lassen, den Linksextremismus mit Staatsmitteln zu füttern.

Friedrich Merz ist mit dem Versprechen angetreten, den NGO-Sumpf endlich auszutrocknen. Doch statt den Geldhahn zuzudrehen, hat seine Regierung die Fördersummen für zweifelhafte Programme sogar noch erhöht.

Merz, Dobrindt und die gesamte Unionsführung müssen endlich begreifen: Sie fördern hier Milieus, die dem bürgerlichen Durchschnittsverdiener und den Werten ihrer eigenen Basis feindlich gegenüberstehen.

Es ist ein politisches Paradoxon und ein Schlag ins Gesicht jedes CDU-Wählers, wenn eine unionsgeführte Regierung genau jene Strukturen finanziell am Leben erhält, die unsere gesellschaftliche Ordnung und die Sicherheit in Städten wie Berlin untergraben.

Wer sich im Wahlkampf konservativ gibt, darf im Amt nicht Linksradikale mit Steuergeld finanzieren.

Friedrich Merz muss jetzt dafür sorgen, dass kein weiteres Geld an linke NGOs, Verlage und Stiftung fließt. Und zusammen mit seinem Innenminister, Alexander Dobrindt, muss er dafür sorgen, dass die Verbindungen zwischen geförderten Organisationen und gewaltbereiten Extremisten lückenlos aufgeklärt werden.

Hier können Sie eine Petition dazu unterschreiben: CITIZENGO.

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