Urteil im Fall Maja T.: Was die deutsche Justiz von Ungarn lernen kann

(David Berger) Mildes Urteil im Fall Maja T.: Ein ungarisches Gericht hat den deutschen linksextremen Straftäter Simeon Ravi Truks, der sich Maja T. nennt zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 25-Jährige an den blutigen Angriffen auf Menschen beteiligt war, die die „Antifa“-Gruppe fälschlich Rechtsextremisten hielt. 

Das Urteil  Simeon Ravi Truks in Budapest wird von Teilen der linken Szene und aus dem politischen Betrieb in Deutschland erneut als Beleg für einen angeblich politisch motivierten Schauprozess dargestellt. Dabei gerät ein zentraler Punkt zunehmend aus dem Blick: Es geht nicht um Gesinnung, Identität oder Symbolpolitik, sondern um konkrete Gewalttaten.

Nach den Feststellungen des Gerichts war Simeon Ravi Truks an Angriffen beteiligt, bei denen Menschen mit Schlagwerkzeugen attackiert und teils schwer verletzt wurden. Dass sich die Opfer nach Ansicht der eingereisten Antifa-Terroristen in der rechtsextremen Szene bewegt haben sollen, ändert nichts an der rechtlichen Bewertung. In einem Rechtsstaat rechtfertigt keine politische Überzeugung körperliche Gewalt gegen andere. Wer das relativiert, verlässt den Boden eben jenes Rechtsstaats, auf den sich Unterstützer sonst gern berufen. Das gilt auch für all die linken Politiker, die seit Monaten immer wieder ihr Solidarität mit dem Verurteilten bekundet hatten.

Zweierlei Maß in Deutschland

Auffällig ist zudem die Doppelstrategie vieler Verteidiger: Einerseits wird betont, es gebe nur Indizien und keine eindeutigen Beweise, andererseits wird das Urteil als politisch motiviert diffamiert. Beides zugleich zu behaupten, ist widersprüchlich. Ein Gericht, das trotz reduzierter Verurteilung – hier wegen Beihilfe – eine mehrjährige Haftstrafe ausspricht, tut dies nicht aus Symbolpolitik, sondern auf Grundlage einer Überzeugung von Tatbeteiligung.

Problematisch ist auch die selektive Empörung. Linksextreme Gewalt wird in Deutschland häufig verharmlost oder mit dem Hinweis auf die „richtige Seite der Geschichte“ erklärt. Würde eine rechte Gruppe mit Hämmern und Pfefferspray gezielt Menschen auf offener Straße angreifen, gäbe es keine Debatte über „Kontext“, sondern klare Verurteilungen. Diese Asymmetrie untergräbt die Glaubwürdigkeit all jener, die sonst konsequent Rechtsstaatlichkeit einfordern.

„Regenbogen ist kein Freifahrtschein für mörderische Gewalt“

Kritik an der Art der Auslieferung nach Ungarn mag berechtigt sein. Sie darf jedoch nicht dazu führen, die eigentlichen Taten auszublenden oder Täter zu Opfern umzudeuten. Wer Gewalt organisiert oder unterstützt, muss mit harten Konsequenzen rechnen – unabhängig davon, ob er sich „antifaschistisch“, „revolutionär“ oder moralisch überlegen fühlt.

Der Fall Maja T. ist deshalb weniger ein Skandal der Justiz als ein Spiegel dafür, wie schwer sich Teile der deutschen Öffentlichkeit noch immer damit tun, linksextreme Gewalt als das zu benennen, was sie ist: ein Angriff auf Menschen und auf den Rechtsstaat selbst.

Oder um es mit dem genialen Julian Adrat zu sagen: „Endlich: 8 Jahre Haft für „Maja T“, dem Schläger Simeon, der versucht hat, Unschuldige mit Hammerschlägen auf den Hinterkopf zu töten. Die Signalwirkung aus Ungarn geht dabei über den Einzelfall hinaus: Geschlechtsverirrung darf keine Immunität im Rechtsstaat bedeuten. Der Regenbogen ist kein Freifahrtschein für mörderische Gewalt. Ungarn ist Vorbild.“

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