Bundesregierung weiß nicht, wem sie Gelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ zugewiesen hat

Laut einer exklusiven investigativen Recherche des Portals NIUS.de ist die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage nachzuweisen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Programm „Demokratie leben“ Fördermittel in Höhe von rund 45 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten haben. 

Dabei handelt es sich um Gelder, die im Rahmen der sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ verteilt werden – lokaler Strukturen, die diese Mittel auf regionaler Ebene weiterleiten sollen.

Diese Erkenntnisse werfen schwere Zweifel an der Transparenz der staatlichen Förderpolitik sowie an der politischen Neutralität der geförderten Projekte auf.

Millionen Euro ohne Überblick über die Empfänger

Bei den „Partnerschaften für Demokratie“ handelt es sich um lokale Bündnisse, die in ganz Deutschland aktiv sind und vom Bundesfamilienministerium finanziert werden. Allein im Jahr 2025 wurden ihnen knapp 45 Millionen Euro zugewiesen. Diese Gelder fließen anschließend an lokale Vereine, Initiativen und Projekte weiter.

NIUS richtete eine einfache Anfrage an das zuständige Ministerium: Welche konkreten Organisationen haben diese Mittel im Jahr 2025 erhalten? Die Antwort fiel überraschend aus. Das Ministerium erklärte, eine entsprechende Liste liege nicht vor.

Die versprochene „Ära der Transparenz“ ist ausgeblieben

Umso paradox ist die Lage, da Familienministerin Karin Prien von der CDU nach ihrem Amtsantritt strengere Kontrollen der Fördermittel angekündigt hatte. Medienberichten zufolge sollte das Ministerium erstmals überhaupt die Namen der sogenannten Letztempfänger erfassen und damit eine „neue Ära der Transparenz“ einläuten.

In einem internen Schreiben aus dem Sommer erklärte die Ministerin, die Wirksamkeit des Programms künftig an langfristigen Effekten messen zu wollen. Zudem kündigte sie eine verschärfte Kontrolle der Mittelverwendung an – einschließlich der Möglichkeit, Gelder zurückzufordern.

Auf erneute Nachfrage von NIUS räumte das Ministerium jedoch ein, dass ein System zur Erfassung der Letztempfänger erst ab dem Förderzeitraum 2026 eingeführt werden soll, während die „technischen Voraussetzungen derzeit noch erarbeitet“ würden.

Unfähigkeit oder Absicht?

Nach Einschätzung von NIUS wirkt diese Erklärung wenig glaubwürdig. Die Identifikation der Empfänger wäre problemlos durch eine einfache Abfrage bei den „Partnerschaften für Demokratie“ möglich gewesen. Statt technischer Defizite drängt sich daher der Verdacht auf, dass kein politisches Interesse besteht, offenzulegen, wohin die Steuergelder tatsächlich fließen.

Ein möglicher Grund: Unter den geförderten Projekten finden sich immer wieder linksradikale und antifaschistische Initiativen. In mehreren Regionen wurden mit öffentlichen Mitteln etwa „antifaschistische Rundgänge“ oder Vorträge von Akteuren aus dem links­extremen Milieu finanziert.

Staatliche Förderung und politische Neutralität

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen mangelnde Transparenz, sondern auch gegen politische Einflussnahme. Der Staat ist verfassungsrechtlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Über das Fördersystem greift er jedoch nach Ansicht von Kritikern indirekt in den politischen Meinungsbildungsprozess ein – zugunsten linker Parteien.

NIUS verweist auf Fälle, in denen lokale Partnerschaften offen für die Grünen auf sozialen Netzwerken warben, Demonstrationen gegen die Opposition anmeldeten oder kurz vor der Bundestagswahl Veranstaltungen gegen „rechtsorientierte Parteien“ organisierten.

Offene Fragen bleiben

Die Fragen sind längst nicht mehr akademisch. Wer kassiert konkret öffentliche Gelder, wer entscheidet über deren Vergabe und warum ist der Staat nicht willens oder nicht fähig, diese Informationen offenzulegen? Wenn eine Regierung Dutzende Millionen Euro verteilt und zugleich erklärt, sie wisse nicht, wohin das Geld geflossen ist, handelt es sich nicht um ein Verwaltungsproblem, sondern um einen gravierenden Verstoß gegen Transparenz und politische Verantwortung.

Solange kein vollständiges, öffentlich überprüfbares Verzeichnis der Empfänger existiert, kann von der Förderung der Zivilgesellschaft keine Rede sein. Stattdessen entsteht der Eindruck einer intransparenten Umverteilung von Steuergeldern mit politischer Schlagseite. In einem solchen System schwindet Vertrauen nicht schleichend – es wird systematisch zerstört.

Erstveröffentlichung bei FREIE WELT.

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