Ist der „Genosse Günther“ ein Verfassungsfeind?

… fragt der renommierte Staatsrechter Ulrich Vosgerau, nachdem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) bei „Lanz“ eine Aussage gemacht hat, die zu großem Entsetzen in den sozialen Netzwerken geführt hat:

Begründeter Anfangsverdacht, er könnte Verfassungsfeind sein

In unserem Fundstück der Woche gibt Vosgerau die Antwort:

– es gibt Medien, die keinen Journalismus mehr treiben, sondern „selbst“ politische Agitation betreiben. Das dürfen Journalisten also nicht?

– dadurch gerät die große Koalition in „eine Schieflage“, eben weil Journalisten eigene politische Einschätzungen äußern, statt die der Regierung zu verbreiten. Seiner Ansicht nach ist offenbar letzteres die Aufgabe der Medien.

– daß es so nicht weitergehen könne, habe sich am Fall Brosius-Gersdorf gezeigt: Journalisten von unabhängigen Medien hätten sich ihr gegenüber kritisch geäußert, und Abgeordnete seien davon beeinflusst worden! Das dürfe es nicht geben.

– Nun müsse man aufwachen und erkennen: Medien, die manches anders sehen als die Regierung und die große Koalition sind nicht nur Gegner, sondern Feinde der Demokratie! (Offenbar weil Brosius-Gersdorf nicht gewählt worden ist. „Demokratie“ wäre nur, wenn sie gewählt worden wäre und niemand sie hätte kritisieren dürfen!).

– Um Regierungskritik oder abweichende Ansichten („solche Exzesse“) künftig zu unterdrücken, müssen Politik und Regierung (!) sich mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen auch zusammenschließen“, um sich gegen Kritiker zu „wehren“. (Man hat den Eindruck, er wollte zuerst so etwas sagen wie: die Politik müsse „zivilgesellschaftliche Organisationen“ auch bezahlen bzw. fördern, das fälscht er dann aber ab, weil sonst herauskäme, daß die „zivilgesellschaftlichen Organisationen gar nicht so nicht-staatlich und unabhängig sind…).

– Gelinge es nicht, kritische und oppositionelle Medien mit Hilfe „zivilgesellschaftlicher Organisationen“ und allgemeiner Ächtung (Abgeordnete sollen niemals unabhängige Medien auch nur lesen!) kleinzukriegen, so werde sich im Laufe der nächsten zehn Jahre manches verändern! (Und das sieht er offenbar als schlecht und eigentlich verboten an!).

– „Unsere Demokratie“ bedeutet für den Genossen Günther: Veränderungen werden nur „von oben nach unten“ bewirkt, Regierungskritik ist verboten, die Regierung finanziert scheinbar private Organisationen, die für die soziale Ächtung von Kritikern sorgen.

Kurzum: man hat den Eindruck, daß Daniel Günther die freiheitlich-demokratische Grundordnung vielleicht mit legalen Mitteln, aber aggressiv bekämpft. Jedenfalls begründet sich hier ein gewisser Anfangsverdacht, er könnte Verfassungsfeind sein.“ – soweit Vosgerau.

Bundesdigitalminister noch radikaler

Doch an dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit nagt nicht nur Günther, auch sein Genosse, der ebenfalls der Merz-Union zugehörige Bundesdigitalminister will hier die EU noch in Sachen Zensur übertreffen: In etwa einem Jahr stehen Wahlen in NRW an, weshalb Online-Wahlwerbung zunehmen dürfte. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger will sie mit einem neuen Gesetz transparenter machen, indem offengelegt wird, wer politische Inhalte im Netz bewirbt. Kritiker halten die Regeln jedoch für unklar und zu kompliziert und befürchten, dass politische Werbung aus Angst vor Strafen ganz unterbleiben könnte, da nicht eindeutig definiert ist, was als politische Werbung gilt.

Meine Sicht der Dinge… https://t.co/LXlqTZhhBj

— Jörg Zajonc (@JoergZajonc) January 8, 2026

Das Vertrauen, dass hier die Verfassungsschutzämter endlich ihren Aufgaben nachkommen und eingreifen könnten, ist inzwischen so sehr in der Bevölkerung gesunken, dass gar keiner mehr nach diesen ruft. Allen dämmert immer mehr: wer Demokratie, Bürgerrechte und unser Grundgesetz erhalten wissen will, der kann die Altparteien nur mit Pauken und Trompeten abwählen.

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