Der Verfassungsschutz wird als politische Waffe gegen das Volk missbraucht

Einer der es wissen muss, fällt ein erschütterndes Urteil: „Der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsnachrichtendienst – wird heute missbraucht, um unliebsame Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Er schützt nicht mehr die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Volk.“ – so Hans-Georg Maaßen, der selbst von 2012 bis 2018 Präsident dieser Behörde war.

Unter lächerlichen und konstruierten Vorwänden werden schätzungsweise zwischen mehreren 10.000, möglicherweise sogar bis weit über 100.000 Bürger überwacht, weil sie den Staat „delegitimieren“, also ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und Politiker kritisieren.

Hans-Georg Maaßen ist als ehemaliger Präsident dieser Behörde, der wegen seiner Kritik an der illegalen Massenmigration nach Deutschland und seinem öffentlichen Widersprechen in Bezug auf erfundene Hetzjagden auf Ausländer 2018 sein Amt verlor, einer der prominentesten „Delegitimierer“ unseres Landes.

Warum?

Er kritisiert, dass die Gewalttaten von Ausländern bei uns seit Jahren immens steigen, deshalb soll er ein Ausländerfeind sein; er hinterfragt, warum hier seit Jahren millionenfach kulturfremde Ausländer angesiedelt werden, deshalb soll er ein Migrantenfeind sein; und er kritisiert die globalistische Ideologie und deren Anhänger, deshalb bediene er sich „antisemitischer Narrative“.

Ebenso wie Donald Trump hinterfragte er schon vor geraumer Zeit, ob der damalige US-Präsident Biden noch Herr seiner Sinne war und wer dort hinter ihm eigentlich die Strippen zieht, wenn es der Präsident offensichtlich nicht mehr konnte. Auch das sind nach höchst erstaunlicher Lesart des Verfassungsschutzes „antisemitische Narrative“. Soll Trump dann auch ein Antisemit sein?

Linksextreme Interpretationen von Bürgerlichkeit

All diese Vorwürfe sind vollkommen lächerlich und zeigen, dass sich eine Lesart von bürgerlicher und konservativer Politik im VS breitgemacht haben könnte, die schon an linksextreme und antideutsche Interpretationen von Bürgerlichkeit erinnert. Auch deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit kann nur erstaunen. Über diese Sachen muss geredet werden, solange wir es noch können und dürfen!

Der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsnachrichtendienst – wird heute missbraucht, um unliebsame Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Er schützt nicht mehr die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Volk.

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— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) December 4, 2025

Warum das Vorschaubild?

Bärbel Bohley war eine der bekanntesten DDR-Bürgerrechtler bei der friedlichen Revolution und Mitbegründerin des Neuen Forums. Früh warnte sie vor einer neuen Einschränkung der Meinungsfreiheit und der »inneren Zensur«, die man sich aus Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung auferlegt. In einem Gespräch mit dem Journalisten Chaim Noll sagte sie kurz nach der Wiedervereinigung:

„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen.

Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.

Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.

Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Aktion: Meine Adventsgabe für „Philosophia Perennis“