Gießen: Geplante Proteste sind in Wirklichkeit Kriegstreiberei gegen die Demokratie

(David Berger) In der mittelhessischen Stadt Gießen steht an diesem Wochenende die geplante Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ der AfD an. Zugleich mobilisieren zahlreiche linke bis linksextreme Gruppen massenhaft Gegenproteste, die das, wofür sie angeblich demonstrieren, mit Füßen treten.

Bereits Wochen vor dem geplanten Kongress kündigte ein breites linkes Bündnis, darunter Gewerkschaften und linke sowie „antifaschistische“ Initiativen, Demonstrationen und Blockaden an. Ziel: die Gründung der AfD-Jugend zu verhindern — nicht nur mit Reden, sondern mit aktiven Eingriffen in die Zugangswege zur Veranstaltung. Dabei blieben auch krasse Gewaltaufrufe – wie etwa die ganze Stadt niederzubrennen – nicht aus.

Linke wollen Bundeswehr angreifen

Sogar die Bundeswehr warnt nun ihre Soldaten, die am Wochenende in Uniform oder auf dem Weg durch Gießen unterwegs sein könnten. Dabei sind nicht die jungen AfD-Mitglieder die Gefährder. Die Soldaten sollen Menschenansammlungen, die mit den linken Protesten in Zusammenhang stehen könnten, meiden — der Begriff „mögliche Angriffe“ im Umfeld der Proteste wurde ausdrücklich genannt. So übertrieben scheint da die Rede von bürgerkriegsähnlichen Zuständen nicht zu sein.

Das angekündigte Mittel der Blockaden bewegt sich rechtlich und moralisch auf dünnem Eis. Demokratie beruht auf dem Grundsatz, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle gelten muss — nicht auf dem Ausschluss des politischen Gegners durch Ausnahmerechte, die alle roten Linien des Rechtsstaates wie im Wahn überrennen. Wer die Versammlung einer Partei mit zivilem Ungehorsam verhindert, untergräbt die demokratischen Spielregeln.

Der angekündigte Einsatz von Blockaden, um die Versammlung einer politischen Organisation zu verhindern, greift das Prinzip der politischen Gleichbehandlung an — und stellt sich damit selbst in Frage, als Mittel gegen Menschen, die ohnehin permanent wie Aussätzige oder Untermenschen behandelt werden.

Linksfaschisten im Kampf gegen die Demokratie

Wenn Demonstrationsrecht benutzt wird, um anderen das Demonstrationsrecht zu verweigern, dann endet der demokratische Diskurs dort, wo das Recht auf pluralistische Auseinandersetzung verletzt wird. Nachhaltiger kann man das Vertrauen in demokratische Prozesse überhaupt nicht schädigen – mag bei den Vertretern „UnsererDemokratie“ noch so viel klammheimliche Freude über die Aktionen ihrer linksextremen Vorfeldorganisationen herrschen.

Zudem besteht die Gefahr, dass durch die Verbindung von Massenprotesten und Eskalationspotenzial jede politische Stimme überlagert wird. Der Plan, durch Blockaden eine legitime politische Veranstaltung zu verhindern, widerspricht dem demokratischen Prinzip, dass alle politischen Akteure mit gleichen Rechten am öffentlichen Diskurs teilnehmen dürfen. Der Protest triftet von legitimer Kritik ab zu einer Form der Einschüchterung und Drohung.

Auch wenn nun die Saat aufgeht, die Brandmauer-Politiker und ihre gleichgeschalteten Medien – angeblich im Dienste der Demokratie – ausgesät haben, kann man nicht umhin festzustellen: Der angekündigte Protest verhält sich wie eine totalitäre „Parallelmacht“. Er ersetzt nicht nur politische Auseinandersetzung, sondern greift deren Grundlagen und damit die Demokratie an — mit der Macht der Straße statt mit Argumenten. Besonders bedenklich, dass dieser Angriff über die NGO-Finanzierung noch mit unseren Steuergeldern indirekt finanziert wird, durch die angebliche „Demokratie-Abbgabe“ („GEZ“) an den Staatsfunk über Jahre hin provoziert wurde.

Es könnte sein, dass nach dem kommenden Wochenende endlich das große Umdenken bei unseren politischen Verantwortungsträgern einsetzen muss.

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