(Frank-Christian Hansel) Die Berliner CDU hat mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Diskussion über die Gewaltaufrufe gegen „Apollo News“ de facto das zur Gewalt aufrufende Einschüchterungsgebaren der Linksextremisten unterstützt und gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in unserer Demokratie votiert.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus von Berlin stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, den Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel (SPD) hinsichtlich der haushaltsrechtlich problematischen Überlassung des Bezirksamts von öffentlichen Räumen an einen linksextremistischen Verein deutlich unter Wert zur Rede und wollte wissen, wie er zu dem unmissverständlichen Gewaltaufruf des Vereins VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) gegen das Medienportal „Apollo News“ stünde.
„Demokratische Parteien“ auf linksfaschistischen Abwegen
Igel hat seine Haltung, das sei alles so in Ordnung, hier im Parlament nochmals bestätigt. Die SPD hat daraufhin festgestellt, dass sich „die demokratischen Parteien des Hauses“ den Ausführungen des Bezirksbürgermeisters vollumfänglich anschließen. Von der CDU gab es dazu keinen Ton.
Zur Orientierung beginnt das Video mit der Bewertung des Skandals von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Boehme-Neßler. Im Ergebnis beantragte die AfD-Fraktion einen schriftlichen Bericht über die entsprechenden Vergabekriterien bei sämtlichen Vermietungen unter Wert.
Wer schweigt, stimmt zu
Die SPD hat daraufhin eine Abstimmung über diesen Antrag erwirkt, was dem an sich schon manifesten Skandal eine weitere, noch größere, Dimension hinzugefügt hat: Die Berliner CDU-Fraktion war sich nämlich einmal mehr nicht zu schade, sich den Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD wegduckend anzuschließen und hat sich rückgratlos auf die linke Seite geschlagen.
Sie hat damit mit ihrem Abstimmungsverhalten de facto das zur Gewalt aufrufende Einschüchterungsgebaren der Linksextremisten unterstützt und gegen die Presse-.und Meinungsfreiheit in unserer Demokratie votiert. Als einziger echter Opposition bleibt uns als AfD hier nur die Öffentlichkeit, um diesen Tiefpunkt der Linksparteien samt ihrem unwürdigen CDU-Anhängsel zu dokumentieren.
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 Die Berliner CDU hat mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Diskussion über die Gewaltaufrufe gegen "Apollo News" de facto das zur Gewalt aufrufende Einschüchterungsgebaren der Linksextremisten unterstützt und gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in unserer Demokratie votiert.){kind=link}