US-Justizministerium drängt auf Untersuchung gegen George Soros

Das Justizministerium hat mehrere US-Staatsanwaltschaften angewiesen, mögliche Strafverfahren gegen George Soros und die Open Society Foundations des liberalen Milliardärs vorzubereiten, wie aus einem Memo hervorgeht, das der New York Times vorliegt. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer

Die New York Times berichtete, dass ein „hochrangiger Beamter des Justizministeriums” Anweisungen an mehr als ein halbes Dutzend Bundesstaatsanwaltschaften geschickt habe, darunter diejenigen in Kalifornien, New York, Washington, D.C., Chicago, Detroit und Maryland. Die Anweisung deutet laut NYT darauf hin, dass die Führungskräfte des Ministeriums den Anweisungen des Präsidenten folgen, was eine erhebliche Abweichung von der jahrzehntelangen Praxis darstellt, die darauf abzielt, die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Die Anweisung, die der NYT vorliegt, listete mögliche Anklagepunkte auf, die von Erpressung und Überweisungsbetrug bis hin zu Brandstiftung und materieller Unterstützung des Terrorismus reichten.

Präsident Donald Trump hatte schon früher angedeutet, dass gegen Soros wegen seiner Rolle bei der Finanzierung gewalttätiger Gruppen ermittelt werden sollte. Trump warnte, dass Soros und sein Netzwerk wegen organisierter Kriminalität gemäß dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations (RICO) Act angeklagt werden könnten.

In der Sendung „Fox & Friends“ Anfang dieses Monats brachte Trump die Ermittlungen direkt mit der Welle gewalttätiger Unruhen in Verbindung, die das Land erfasst hat. „Wir werden Soros untersuchen, weil ich denke, dass es sich um einen RICO-Fall gegen ihn und andere Personen handelt, da dies mehr als nur Proteste sind“, sagte Trump.

Das Memo, das der NYT vorliegt und angeblich von DOJ-Anwalt Aakash Singh im Büro von Stellvertreter Todd Blanche verfasst wurde, zitierte Untersuchungen des Capital Research Center. Die Watchdog-Gruppe verfolgt die Finanzierung unerwünschter Politik.

Singh forderte die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob die Vorwürfe die Einleitung eines Strafverfahrens rechtfertigen. Die Anweisung von Singh enthielt Berichten zufolge Behauptungen, dass die Stiftung von Soros eine Organisation finanziert habe, die als Frontgruppe für Terrorismus beschrieben wird.

Soros, ein milliardenschwerer Großspender für Demokraten und einer ganzen Reihe von NGOs und Meiden weltweit, gilt seit langem auch als einer der zentrale Finanziers hinter Aktivistennetzwerken in den Vereinigten Staaten. Die Open Society Foundations, sein Flaggschiff-Netzwerk, verteilt weltweit Milliardenbeträge.

The Guardian nannte ihn in einem Artikel vom 26. November 2004 als einen der Financiers von 2004 Regimewechsel-Aktivitäten der USA in Ukraine, Serbien, Georgien oder Moldau. Von den regierenden Politikern in Ungarn werden ihm solche Aktivitäten noch immer vorgeworfen.

Sein Sohn Alexander Soros pflegt weiterhin Kontakte mit EU-Kommissaren, der Präsidentin von Moldawien oder Wiens Bürgermeister. Auch mit Östeerreichs Ex-1außenminister und Ex-Bundeskanzler ist Alexander Soros offenbar gut befreundet.

Trump selbst hat sich ausdrücklich zu Soros geäußert.

Always good to see my friend, #Austrian FM @a_schallenberg! 🇦🇹 pic.twitter.com/LGIeqbaCuH

— Alex Soros (@AlexanderSoros) May 30, 2023

Im August schrieb er in dseinem Truth Social Medium, dass der Milliardär „wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen kriminelle Vereinigungen (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) angeklagt werden sollte“. Derzeit prüfen die Staatsanwälte laut Times, ob die Vorwürfe gegen Soros‘ weitverzweigtes Netzwerk ausreichen, um Strafverfahren zu rechtfertigen.

Erstveröffentlichung unter tkp.at.

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