USA: „Antifa“ ist terroristische Vereinigung – Deutschland: „Antifa-Verbot jetzt!“

(David Berger) Gerade hat US-Präsident Donald Trump eine Verordnung unterzeichnet, die die sog. Antifa als terroristische Organisation einstuft. Deutsche Juristen fordern nun ein rasches Verbot der „Antifa“ auch in Deutschland.

„Die sog. Antifa ist eine militaristische, anarchistische Organisation, die ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft“, heißt es in der Durchführungsverordnung, die Trump soeben unterzeichnet hat. „Sie nutzt illegale Mittel, um eine landesweite Kampagne der Gewalt und des Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen.“

Extremer Anstieg der Gewalt durch die sog. Antifa

Die Durchführungsverordnung stellt fest, dass die Antifa, eine dezentrale, linke Bewegung aus lose verbundenen Netzwerken, „junge Amerikaner rekrutiert, ausbildet und radikalisiert, um sich an dieser Gewalt und Unterdrückung politischer Aktivitäten zu beteiligen, und dann ausgeklügelte Mittel und Mechanismen einsetzt, um die Identität ihrer Aktivisten zu schützen, ihre Finanzierungsquellen und Operationen zu verbergen, um die Strafverfolgung zu behindern und zusätzliche Mitglieder zu rekrutieren.“

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Montag während einer Pressekonferenz im Weißen Haus vor der Unterzeichnung der Durchführungsverordnung, dass dieser Schritt bald erfolgen werde und „etwas sei, wofür der Präsident im Wahlkampf geworben habe, da wir einen Anstieg der Gewalt durch die Antifa, radikale Menschen in diesem Land, die dieser Gruppe angehören, beobachtet haben“.

Wer finanziert die „Antifa“? Oder Kampf gegen die Schurkenstaaten

Leavitt fuhr fort: „Wir werden vor allem auch untersuchen, wer Antifa finanziert und wer diese anderen gewalttätigen linken Gruppen finanziert, die in unserem Land so viel Verbrechen und Chaos verursacht haben.“

Da Staaten, die Terrororganisationen finanzieren von den USA unter die „Schurkenstaaten“ gezählt werden, manövriert die deutsche Bundesregierung, die – trotz gegenteiliger Versprechen von Merz – weiterhin mehr oder weniger direkt „Antifa“-Aktionen und -Gruppen mit Steuergeldern unterstützt, nun unser Land in eine gefährliche Lage.

Deutsche Juristen: „Antifa-Verbot jetzt!“

Inzwischen mehren sich die Stimmen renommierter Juristen, die ein Verbot der sog. Antifa auch in Deutschland fordern: Auf Hans-Georg Maaßen haben wir bereits hingewiesen. Ähnlich argumentiert nun auch der Kölner Jurist Ralf Höcker und fordert; „Antifa-Verbot jetzt!“

„Trump verbietet die Antifa als Terrororganisation. Gut so! Deutschland sollte nachziehen, denn „die“ militante Antifa ist nicht nur ideologisch extrem, sondern wendet Gewalt gegen politische Gegner, Polizei und Infrastruktur an.“

Folgende Argumente bekomme man immer wieder zu hören:

• „Die“ Antifa gibt es gar nicht? Sie hat keine greifbare, organisierte Struktur
• Unter ihrem Label sind nicht nur brutale Verbrecher, sondern auch lediglich etwas wohlstandsverwahrloste, aber letztlich brave Kids von Grüner Jugend etc. aktiv, die die Straßenkämpferattitüde irgendwie chic finden
• „Wir sind alle Antifa“
• Deshalb kann man sie nicht verbieten und verfolgen

„Unsinn!“ meint Höcker: „Man stelle sich vor, die „antifaschistische Bewegung“ würde morgen lediglich das „anti“ im Namen streichen und ansonsten in Auftritt und Methoden nichts ändern. Sie wäre auch ohne vorherige Eintragung im Vereinsregister schneller verboten als sie „Alerta!“ rufen kann. Und das wäre auch gut so.

Antifaschismus eint. „Antifa“ spaltet

Wer Seite an Seite mit gewalttätigen Nazis marschiert und agitiert, wird zu Recht gesellschaftlich geächtet. Nicht anders darf es mit der Antifa laufen.

Aber ist ein Angriff auf die Antifa nicht ein Angriff auf den Antifaschismus? Natürlich nicht! Antifaschismus ist eine Haltung. Er ist der Grundkonsens jeder zivilisierten Gesellschaft. Wer Faschismus bekämpft, verteidigt Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. „Antifa“ ist keine Haltung. Es ist eine Szene. Masken. Fäuste. Feuer. Gewalt als Tugend, Einschüchterung als Argument, Straßenterror als „Debatte“. Antifaschismus eint. „Antifa“ spaltet.

Antifaschismus schützt. „Antifa“ bedroht. Wer Gewalt duldet, um Demokratie zu verteidigen, zerstört sie. Wer die Antifa verharmlost, steht nicht gegen den Faschismus ein, er steht schon mit einem Bein in ihm. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg:#AntifaVerbieten!“ (Quelle)“

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