Polizeigewerkschaft begrüßt extreme Überwachung der Bürger

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung begrüßt.

In Zeiten terroristischer Bedrohungen brauchen Ermittlungsbehörden wirksame Instrumente, sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

„Die terroristische Bedrohungslage ist hoch und das wird auch in der Zukunft erst einmal so bleiben. Religiöse, politische und andere Fanatiker überall auf der Welt nutzen jede Gelegenheit, mit ihren mörderischen Attacken Öffentlichkeit zu erzielen und Angst und Schrecken in der Welt zu verbreiten. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung sicher, dass der Rechtsstaat die Bevölkerung vor den Gefahren des Terrorismus und gleichzeitig ihre Grundrechte schützen kann.“

Online-Durchsuchung und Staatstrojaner

Wendt weist außerdem darauf hin, dass verschleierte Telekommunikation häufig genutzt werde, um Absprachen und gemeinsames Handeln vorzubereiten. „Das ist bereits der Moment, in dem der Staat eingreifen muss, um größeren Schaden zu verhindern.“

Dazu zähle auch die Online-Durchsuchung sowie der Einsatz sogenannter Staatstrojaner, auch wenn das Gericht strengere Grenzen gesetzt habe. Wendt zeigt sich überzeugt, dass die Terrorbekämpfung und Strafverfolgung durch die Entscheidung weiterhin gewährleistet seien. „Das Bundesverfassungsgericht lässt den Staat nicht schwach erscheinen, sondern stärkt ihm mit dieser Entscheidung den Rücken“, so Wendt abschließend. So weit die Pressemitteilung der DPolG.

EU will totale Kontrolle der Kommunikation aller EU-Bürger

Unterdessen arbeitet die EU an noch viel weitreichenderer Kontrolle der Bürger. Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle hat sich nun der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp geäußert:

„Die EU-Kommission will ihr berüchtigtes Projekt einer Chatkontrolle partout nicht aufgeben. Seit Jahren will sie eine Verordnung zur anlasslosen Überwachung digitaler Kommunikation durchsetzen, vordergründig, um die Verbreitung kinderpornographischen Materials zu verhindern. Doch im Kern zielt diese unverhältnismäßige Verordnung auf die umfassende Kontrolle von Mails und Messengerdiensten sowie gespeicherten Dateien auf den Endgeräten von Millionen unbescholtener Bürger. Das haben das EU-Parlament und unabhängige Datenschützer immer wieder bekräftigt.

Nun legt die neue dänische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle auf. Die weiter geplante anlasslose Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater digitaler Kommunikation sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, argumentiert der Juristische Dienst des EU-Rats. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, dazu auf, sich im EU-Rat gegen den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle zu stellen. Es liegt an Deutschland, dass dieser verfassungswidrige Weg einer Neuauflage des Zensurgedankens im Internet nicht beschritten wird.“

Warum wir alle etwas zu verbergen haben – und das Recht darauf

Wie von vielen befürchtet wird die Terrorgefahr durch die völlig außer Kontrolle geratene, illegale Einwanderung und die damit verbundene Islamisierung dazu genutzt, um die Grundrechte, die den Bürger vor einem übergriffigen, derzeit immer totalitärer agierenden Staat schützen sollen, auszuhöhlen. Ein weiterer Punkt, der nahelegt, dass der 24/7-Terror so von einer bestimmten Gruppe an Mächtigen gewünscht ist.

Dass das auf weite Strecken hin gleichgeschaltete Bundesverfassungsgericht hier willfährig die Wünsche der Altparteienbevölkerung umsetzt, die vor allem von der Angst vor dem eigenen Volk getrieben werden, wundert derzeit keinen mehr. Auch nicht, dass nun selbst einige der Leser hier vielleicht argumentieren werden: „Ich habe doch nichts zu befürchten …“

Wie schnell wir alle etwas zu befürchten haben, zeigen die inflationär gewordenen Hausdurchsuchungen und Prozesse wegen „Volksverhetzung“ und Politikerbeleidigung. Schneller als wir alle schauen können, haben wir einen Staatstrojaner auf unserem Handy, der unsere Nähe zur AfD, unsere Lektüre alternativer Medien usw. überwacht…

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