Die SPD sucht weiterhin die Eskalation in der Debatte um den § 218 StGB. Nachdem mehrere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion die de Facto Abschaffung des Abtreibungsparagrafen forderten, hat sich nun Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gemeldet und auch die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Wir dokumentieren hier einen Brief von Pilar Herzogin von Oldenburg von der Aktion SOS Leben.
Schon vor wenigen Wochen hatte Bundesjustizministerin Hubig die Reform des Abstammungsrechtes gefordert: Kinder sollen mehrere Mütter haben können, aber keinen Vater. Es wird immer deutlicher, dass die SPD in gesellschaftspolitischen Themen die Fortsetzung der äußerst unpopulären Ampel-Politik anstrebt.
Und nicht nur das: Im Grunde fühlt sie sich immer noch nicht als Teil einer Koalition mit den Grünen. In der Debatte über Brosius-Gersdorf wurde dies besonders deutlich: SPD und Grüne argumentierten praktisch identisch.
Die Tatsache, dass ihr Koalitionspartner CDU/CSU noch – halbwegs und halbherzig – das Lebensrecht ungeborener Kinder verteidigt, ist den SPDlern völlig egal.
Die SPD verhält sich in der schwarz-roten Koalition wie eine Oppositionspartei. Das kann schlimme Folgen für die ungeborenen Kinder haben: Die Haltung der Union zum Lebensrecht ist nämlich wachsweich. Schnell könnten sie bereit sein, faule Kompromisse einzugehen, wenn es ihr opportun erscheint. So haben CDU/CSU im Koalitionsvertrag schon eingewilligt, die Finanzierungsmöglichkeiten von Abtreibungen zu erweitern.
Deshalb ist unsere Arbeit so notwendig: Nur der massive Widerstand der anständigen Menschen in diesem Land hat verhindert, dass die Abtreibungsaktivistin Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht gewählt wurde.
Die Tatsache, dass die Union sich überhaupt auf die Wahl dieser ultralinken Aktivistin eingelassen hat, ist ein Skandal. Ein Skandal, der zeigt, dass wir Tag und Nacht die Politik beobachten und sofort aktiv werden müssen, wenn das Leben der ungeborenen Kinder bedroht wird.
Das war aber nur dank Ihrer Teilnahme an unseren Aktionen und Ihrer finanziellen Unterstützung möglich.
In wenigen Wochen ist die Sommerpause zu Ende und die Kämpfe um das Leben werden wieder schärfer werden. Dann müssen wir mit voller Stärke auf der Seite der Ungeborenen sein.
Wenn Sie unseren Kampf für die ungeborenen Kinder finanziell unterstützen könnten, wäre das für uns eine große Hilfe:
https://lp.aktionsosleben.de/
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