Empörung in den USA über den Zustand der Demokratie in Europa. US-Medien berichten ungewöhnlich scharf über die skandalösen Hausdurchsuchungen beim AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron. Die konservative Plattform Gateway Pundit spricht offen von „Gestapo-Methoden“ deutscher Behörden.
The Daily Signal schreibt bereits in der Überschrift von einem „Schlag ins Gesicht von JD Vance“. Der US-Vizepräsident hatte bereits im Februar in München mit Alice Weidel getroffen und damit ein klares Signal der Unterstützung für die AfD gesandt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte er: „Die größte Gefahr für Europa besteht in Wahlmanipulation, Zensur und der Ausgrenzung patriotischer Parteien.“
Digital Services Act und AfD-Verfolgung: Amerika reagiert
Washington sieht nicht weiter tatenlos zu, wie die Meinungsfreiheit und die demokratischen Grundrechte in Europa unter Druck geraten – auch die systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Digital Services Act stößt in den USA auf scharfe Kritik. Das US-Außenministerium reagierte ungewöhnlich scharf und sprach von einer „orwellianischen“ Form der Zensur, die in Europa zunehmend Einzug halte:
„In Europa werden tausende Menschen verurteilt, weil sie ihre eigenen Regierungen kritisiert haben. Diese orwellsche Botschaft täuscht die Vereinigten Staaten nicht. Zensur ist keine Freiheit.“ Und weiter: „Alles, was der DSA wirklich schützt, sind europäische Eliten vor ihren eigenen Völkern.“ (Quelle)
Soros zog die Fäden
US-Journalist Tyler O’Neil schildert in The Daily Signal, dass die Vorwürfe gegen Bystron auf Berichte einer erst 23jährigen tschechischen Journalistin zurückgehen. Diese hatte unter anderem behauptet, es gebe eine Tonaufnahme, auf der zu hören sei, wie Bystron Geld zähle.
Später wurde sie dafür von der Open Society Foundations ausgezeichnet. Voice of Europe, das Medium im Zentrum der Affäre, hatte zuvor kritisch über Soros’ Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berichtet.
Deutschland riskiert eigene Interessen
Die AfD-Verbotsphantasien wurden von den USA bereits mit dem angedrohten Abbruch der Geheimdienstbeziehungen mit Deutschland quittiert. Das skandalöse Vorgehen gegen Bystron sorgt für weiteren Unmut bei den Amerikanern. Bystron gilt als der am besten vernetzte AfD-Politiker in Washington. Er hat enge Beziehungen innerhalb der Republikanischen Partei aufgebaut und wird als zentrale Verbindungsperson der AfD zu amerikanischen Entscheidungsträgern empfunden.
Gateway Pundit schreibt: „Die jüngsten Maßnahmen gegen ihn machen deutlich: Deutsche Behörden sind offenbar bereit, eigene nationale Interessen hintanzustellen, um gezielt gegen Personen vorzugehen, die strategisch bedeutsame Allianzen im Ausland pflegen.“
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