Tauwetter zwischen Sahra Wagenknecht und AfD?

Es gerät etwas in Bewegung: Sahra Wagenknecht wagt einen ersten Schritt. Denkt darüber nach, worüber auch mancher in der Union nachdenkt: die größte Oppositionspartei einbinden und beachten. Ein Gastbeitrag von Frank Wahlig.

Die Experten werfen die Warnsirenen an. Die Gefahr für unsere Demokratie drohe nicht nur von rechts, sondern, wenn man die Wagenknecht-Partei für links hält, auch von links. Die Demokratie gerate in Gefahr, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht Gespräche mit der Alternative für Deutschland für möglich, für sinnvoll hält.

Ohne Brandmauer verlören SPD und Grüne ihre Macht

In der medial kontrollierten Politikwelt gibt es sie noch, die Brandmauer. Zumindest die zur AfD. In den Köpfen und im Wollen der Bürger schon längst nicht mehr. Seit Merkel läuft die Union in gebückter Haltung eines Dieners Wurm. Die Union macht sich klein vor der Machtmaschine SPD. Ohne Brandmauer verlören SPD und Grüne ihre Macht. Die Union müsste etwas zeigen, was ihr fünfzehn Jahre Merkel ausgetrieben hat: Mut, das linke Experiment in Deutschland zu beenden. Rasch gibt die „Bild“-Zeitung eine Umfrage in Auftrag mit dem Ergebnis, dass eine Koalition zwischen AfD und BSW abgelehnt werde. Außer bei Wählern der beiden Parteien. Nebenbei: Es stehen keine Wahlen an. Die Medien arbeiten also vorsorglich.

Sahra Wagenknechts Politbündnis BSW ist in Orientierungsschwierigkeiten. Die Partei weiß nicht, wofür sie steht und was sie möchte. Der Wähler übrigens auch nicht. Das BSW ist dressierter Mehrheitsbeschaffer für die SPD in Brandenburg, und in Thüringen besorgt sie einem farblosen CDU-Funktionär den Ministerpräsidentenposten. In Sachsen macht das BSW einen auf Opposition und gerät in die politische Bedeutungslosigkeit. Wozu ist das BSW denn gut? Posten für abgehalfterte SPD- und Linke-Funktionäre wie in Brandenburg und wie in Thüringen. Das ist zu abgeschmackt.

BSW in Not

Die Erfinderin dieser Partei für viele Fälle macht sich Sorgen. Umfragen zeigen, der Wähler traut dieser Partei, die nach allen Seiten offen scheint, immer weniger. Eine linke FDP. Die braucht niemand. Deshalb tat Sahra Wagenknecht das Unerhörte, das eigentlich so selbstverständlich ist. Sie macht der AfD ein Gesprächsangebot. Das alleine ruft die üblichen Experten auf den Plan. Die sind dafür da, jede Art der Kommunikation mit der AfD zurückzuholen. Die Radikalen in der AfD wie Björn Höcke seien das Problem, heißt es. Dieser Höcke, der wie ein Schaf auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden soll, hat einen verschwiegenen Chauffeur. Der hat ihn mehrmals bereits zu vertraulichen Treffen mit, sagen wir, BSW-nahen Kreisen gefahren.

Fazit der Treffen in Berlin: ein guter Mann mit einem schlechten Leumund. Eine Sahra Wagenknecht kommt nicht ohne Vorbereitung und Grund auf den Gedanken, mit der AfD zu sprechen. Sie nimmt diese Partei ernst, weil über die AfD der Weg zu politischem Einfluss führt. Was das Strategische betrifft, verfügen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht über mehr Verstand als der von SPD und Grünen gefesselte Kanzler. Es ist noch Zeit bis zu dem Wahlmarathon im nächsten Jahr. In der Union stehen Politiker bereit, die nicht weiter vor den Linken kuschen wollen. Die auch nicht die Rache der SPD wegen der abgeblasenen Wahl linker Verfassungsrichter fürchten. Die Unionspolitiker im Bund nehmen das tatsächlich ernst und überlegen, was man den Linken Gutes tun kann, damit sie nicht so übelst gelaunt sind.

Verhinderung von Brosius-Gersdorf

Was für eine Koalition. Irgendwie scheinen Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn gar nicht zu merken, dass ihre Leute etwas richtig gemacht haben. Es waren nämlich AfD- und eine Reihe vernünftiger Unionspolitiker, welche linksaktivistische Verfassungsrichter verhindert haben.

Die SPD wollte das, was sie seit Jahrzehnten am besten kann: den Gang durch die Institutionen und dadurch das Gewebe des Staates verändern, auf links drehen. 16-Prozent-Putschisten. Die Unions-Parteispitze wollte „wie immer“ den Dienerwurm geben. Das ist gescheitert. Was sich daraus entwickelt? Offen! Sahra Wagenknecht wagt einen ersten Schritt. Denkt darüber nach, worüber auch mancher in der Union nachdenkt: die größte Oppositionspartei einbinden und beachten. Die Unionsfraktion hat Schneid bewiesen. Da ist etwas in Bewegung geraten. Die Verhältnisse tanzen noch nicht, aber sie zucken. Es gibt eine Politik jenseits von links-grün. Das AfD-Bashing ist eine Farce, und der Wähler zeigt es bei jeder Abstimmung. Vielleicht, das mag die Hoffnung sein, prügeln die kommenden Wahlergebnisse der Union ein wenig Verstand und Mut ein. Die Schläge können nicht hart genug sein.

Nachbemerkung (DB): Die Kontrafunk-Kommentare von Frank Wahlig (Foto l.) sind legendär. Hier spricht nicht nur ein Journalist, der jahrelang an prominenter Stelle für die ARD gearbeitet hat, sondern der in aller analytischen wie sprachlichen Schärfe die brennenden Themen unserer Zeit kommentiert; der gelassen, aber entschieden die Finger in die Wunden legt, wo es die, die unser Land zerstören, am meisten schmerzt. Wenn meine Generation ihm zuhört, kommt bei nicht wenigen die Erinnerung an Hanns Joachim Friedrichs auf. Und konstatiert im Vergleichen, dass seither – finanziert von unserer Zwangsabgabe – ein Presstituierten-Milieu entstanden ist, das ganz entscheidend für den Niedergang von Demokratie und offener Gesellschaft mit-verantwortlich ist