Der SPD-Parteitag hat endgültig gezeigt: Die SPD hat fertig. Die SPD ist heute eine Partei, die von ihrer eigenen Geschichte nichts mehr weiß, von der Gegenwart nichts mehr verstehen will und für die Zukunft nichts mehr anzubieten hat. Ein Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel.
Wenn eine Partei nicht mehr regieren kann, beginnt sie zu herrschen. Wenn sie nicht mehr überzeugt, versucht sie zu verbieten. Und wenn sie am Ende ist, greift sie zum Rechtsbruch. All das lässt sich derzeit an der SPD beobachten – jener Partei, die einst für soziale Gerechtigkeit stand und heute nur noch für Selbstgerechtigkeit, politische Hybris und autoritäre Reflexe.
Verzweiflungstat: AfD-Verbotsverfahren
Nach ihrem Parteitag verkündete die SPD medienwirksam, man wolle ein AfD-Verbotsverfahren „prüfen lassen“. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Der offizielle Grund? Entlarvend:
„Weil wir politisch nicht mehr gegen sie ankommen.“
Das ist kein Versprecher, sondern ein offenes Eingeständnis politischen Bankrotts. Während die SPD weiterhin in alten Debatten über Verteilung und Gleichstellung verharrt, ignoriert sie den Kern des gesellschaftlichen Konflikts: Migration, Identität, Staatsversagen.
Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, ruft man den Verfassungsschutz an – wie ein schlechter Verlierer den Schiedsrichter. Das ist nicht demokratisch – das ist autoritär.
Was die Innenminister wissen, verschweigt Klingbeil bewusst
Selbst SPD-geführte Innenminister lehnen ein Verbotsverfahren ab. Warum? Weil sie wissen, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht chancenlos ist. Die Beweislage ist dünn, das Risiko eines politischen Bumerangs groß.
Das jüngste Gutachten des Verfassungsschutzes enthält keine Beweise für eine aggressive, aktiv systemzersetzende Strategie der AfD. Kein Umsturz. Keine Gewaltstrategie. Keine Abschaffung der Demokratie.
Im Gegenteil: Die AfD verteidigt das demokratische Prinzip gegen die Aushöhlung durch ein machtversessenes Polit-Kartell. Ein Parteiverbot ohne klare Rechtsgrundlage wäre nichts anderes als eine Marktverzerrung im politischen Raum – ein spieltheoretischer Offenbarungseid des Parteienkartells.
Im Kartellrecht sind Eingriffe nur dann legitim, wenn der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zweifelsfrei nachgewiesen ist. Auch in der Demokratie muss gelten: Kein Verbot ohne Beweis. Kein Verbot als Ersatz für verlorene Wählergunst.
Eine Partei hat fertig
Die SPD hat fertig. Die SPD ist heute eine Partei, die von ihrer eigenen Geschichte nichts mehr weiß, von der Gegenwart nichts mehr verstehen will und für die Zukunft nichts mehr anzubieten hat.
Sie ruft nach Verboten, wo sie keine Argumente mehr hat. Sie ruft nach Gerichten, wo sie keine Mehrheit mehr bekommt. Und sie ruft nach dem Verfassungsschutz, weil sie den Volkswillen fürchtet.
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Zum Autor: Frank-Christian Hansel ist AfD-Politiker und Unternehmensberater. Seit 2016 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.
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