Meinungsfreiheit im Netz: Stefan Niehoff zu Gast bei der AfD-Fraktion im Bundestag

Aktueller hätte das Thema kaum sein können. Wenige Stunden, nachdem die Regierung am 25. Juni mehr als 170 Razzien gegen Regimekritiker hat durchführen lassen, wartete die AfD-Fraktion im Bundestag mit einer Veranstaltung unter dem Motto „Für die Freiheit der Rede“ auf, die zum vollen Erfolg wurde.

Laut einer aktuellen Allensbach-Studie haben nur noch 40 Prozent der Deutschen das Gefühl, ihre politische Meinung frei sagen zu können. In der Zeit unmittelbar nach der Wiedervereinigung 1990 glaubten noch 80 Prozent der Deutschen an das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes. Vor allem seit der Corona-Zeit schränkt der Staat die Grenzen des Sagbaren immer weiter ein. Zensurmaßnahmen werden an private Organisationen ausgelagert, die dafür vom Staat finanzielle Mittel in beträchtlicher Höhe erhalten. Regierung, NGOs und der Verfassungsschutz wollen selbst diejenigen belangen, die Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, nach üblicher Auffassung also erlaubte Meinungen, äußern.

Der thematische Nerv der Zeit wurde dabei auf erschreckende Weise bestätigt: Am selben Morgen fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei Bürgern statt, die sich im Internet kritisch zur Regierungspolitik geäußert hatten. Man nennt dies nun Aktionstag, ähnlich den Aktionstagen, die man von Blitzertagen kennt. Es handelte sich um besorgte Menschen, die ihrem Unmut mit Worten Ausdruck verliehen hatten. Für viele Gäste war dies ein beunruhigendes Signal, wie sehr sich der öffentliche Debattenraum verengt hat. Nach der Begrüßung durch Michael Klonovsky leitete Dr. David Berger mit einem Kurzvortrag ein. Stephan Brandner MdB beleuchtete im Anschluss die juristischen Fallstricke rund um den § 188 StGB, der sogenannte „Politikerbeleidigung“ betrifft.

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Klonovsky, Brandner, Martin E. Renner MdB, Dr. Berger und Stefan Niehoff, der selbst von einem morgendlichen Polizeieinsatz wegen eines satirisch gemeinten Online-Kommentars betroffen war. Die Diskussion war engagiert, nachdenklich und streckenweise kämpferisch. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie kann es gelingen, mit parlamentarischen Mitteln den Freiheitsraum zurückzugewinnen? Der Abend zeigte deutlich: Die Sorge um die Meinungsfreiheit ist real – und vereint viele Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen im Wunsch nach einem offenen, freien Diskurs.

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