"Wenn Compact nicht verboten werden kann, kann auch die AfD nicht verboten werden!"

„Diese Entscheidung hilft auch der AfD: Wenn Compact nicht verboten werden kann, kann auch die AfD nicht verboten werden … Es ist ein epochales Urteil“, sagt Bundesregierung-Besieger Jürgen Elsässer zu AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens. Hören Sie hier, was Jürgen Elsässer alles nach dem Prozess-Erfolg zu sagen hat.

Großen Schaden angerichtet

Inzwischen hat sich auch Wolfgang Kubicki (FDP) zum Ausgang des Prozesses geäußert: „Nancy Faeser hat großen Schaden angerichtet. Sie zeigte kein Gespür für die Tragweite der Meinungsfreiheit und deren fundamentale Bedeutung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesverwaltungsgericht betont zu Recht, dass das Grundgesetz „im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“ garantiert. Ebenso unterstreicht es, dass es „mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs vertraut“. Letztlich attestiert das Gericht Frau Faeser mit ihrem mangelnden Verständnis einen Verfassungsbruch. Gut, dass sie nicht mehr im Amt“

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Einen ähnlichen Kampf hat PP noch vor sich. Auch hier geht es um eine Präzedenzentscheidung:

Meine über ein Jahr mit Rechtsanwalt vorbereitete Klage gegen das Finanzamt, das alle Schenkungen (weil Blog rechtspopulistisch und staatskritisch sei) als Einnahmen mit Umsatzsteuer nachversteuert haben will, wurde abgewiesen.