In Tschechien wird gegen mehrere Mitglieder der Regierung ermittelt. Im Fokus steht das Justizministerium. Die Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch und Veruntreuung über Geldwäsche bis hin zu Kontakten zur organisierten Kriminalität.
Ein verurteilter Krimineller soll dem Ministerium rund 41 Millionen Euro in Bitcoin übergeben haben – offenbar für politische Gefälligkeiten. Der Justizminister trat zurück, die Ermittlungen laufen. Diese Regierung war zuvor zentral an der sogenannten Voice-of-Europe-Kampagne beteiligt, bei der EU-kritische Politiker wie Petr Bystron und Maximilian Krah (AfD) sowie Vertreter aus Belgien, den Niederlanden und Italien beschuldigt wurden, russische Gelder erhalten zu haben. Konkrete Beweise wurden nie veröffentlicht.
21 Hausdurchsuchungen
Dennoch übernahmen Medien wie Spiegel und Zeit Online die Vorwürfe ungeprüft. Allein bei Bystron kam es zu 21 Hausdurchsuchungen. Die AfD verlor in Umfragen, das niederländische FvD scheiterte bei der EU-Wahl. Unabhängige Recherchen in Tschechien – unter anderem von Petr Stepanek und Angelika Bazalová – zeigen, dass die angeblich russisch unterstützten Betreiber einfache ukrainische Exilanten in Prag waren.
Es gibt Hinweise auf koordinierte Abläufe zwischen Regierung und Medien. Während sich die Vorwürfe gegen die tschechische Regierung ausweiten, herrscht in den deutschen Leitmedien weitgehend Schweigen. Eine Aufarbeitung findet nicht statt, strafrechtliche Ermittlungen fehlen. Neben der „Neuen Zürcher Zeitung“ berichtet aktuell auch „Unser Mitteleuropa“ über den Fall. In Deutschland bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Wer steuerte die Kampagne gegen EU-kritische Kräfte – und mit welchem Ziel?
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Ganz aktuell. Urteil vom 12.06.25 des Finanzgerichts Cottbus
Hier die Hintergründe
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