Ziel der Volksabstimmung war, Ausländer sollten schon nach fünf, statt nach 10 Jahren eingebürgert werden können. Meloni und ihre konservative Koalition lehnen das strikt ab. Gastbeitrag von Meinrad Müller
Und wie sich zeigte, denkt die Mehrheit der Italiener genauso. Die Volksabstimmung gab Meloni recht. Ihr Wahlaufruf war: Macht einfach bei dieser Volksabstimmung nicht mit. Das hätte die Linken gestärkt. Genau das sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Millionen Italiener folgten ihrem Aufruf. Eigentlich sollte sie durch diese Volksabstimmung ins Wanken geraten. Am Ende stand das Gegenteil: ein deutlicher Sieg für Meloni und ein kräftiger Dämpfer für die linke Einwanderungspolitik.
Ein Pass nach fünf Jahren? Nicht mit uns
Meloni hatte eine klare Gegenstrategie: Boykott. In Italien ist eine Volksabstimmung nur gültig, wenn mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Also rief sie dazu auf, der Abstimmung fernzubleiben. Und das Volk hörte zu. Nur rund 30 Prozent gingen überhaupt hin. Das Referendum war damit hinfällig. Es brauchte erst gar nicht ausgezählt zu werden.
Ein stiller Triumph für Meloni. Ohne Plakate, ohne Getöse, nur mit klarem Instinkt. Die Menschen durchschauten das Spiel der linken Volksabstimmungsbetreiber. Es ging nicht nur um eine Gesetzesänderung, es ging um den Umbau des Staates. Um neue Bürger ohne echte Verbindung zur Heimat. Um Stimmen für künftige Wahlen. Doch das italienische Volk sagte: Nein, nicht mit uns.
Was in Deutschland unmöglich ist, klappt in Rom
In Deutschland wäre so eine Abstimmung gar nicht möglich gewesen. Auf Bundesebene gibt es keine Volksentscheide. Viele Bürger bedauern das seit Jahren und blicken neidisch in die Schweiz, wo das Volk regelmäßig über wichtige Fragen abstimmen darf. In Berlin dagegen herrscht Misstrauen gegenüber dem Souverän. Politiker, die sich „Volksvertreter“ nennen, wollen lieber allein entscheiden, vier Jahre lang, ohne lästige Rückfragen.
Das italienische Modell zeigt: Es geht auch anders. Und besser. Eine Regierung kann das Volk einbeziehen. Und ein Volk kann sagen: Wir machen da nicht mit. Auch das ist Demokratie.
Meloni hat diesen Mechanismus genutzt, klug und rechtzeitig. Die Linken hatten gehofft, mit dem Referendum zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: mehr Einbürgerung und weniger Meloni. Doch sie haben sich verrechnet. Die Regierung steht fester als zuvor. Und das Einbürgerungsrecht bleibt, wie es ist.
Italien bleibt Italien und Meloni bleibt an der Spitze.
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