Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.
Der Abgeordnete Mirze Edis (Die Linke) stellte eine Frage zur deutschen Wiedervereinigung und dem damaligen Versprechen der Bundesregierung unter Helmut Kohl, gegenüber Russland auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten:
„Wie kam es dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist – und wann hört sie eigentlich auf, diese Osterweiterung der NATO?“
Der Außenminister antwortete vor laufenden Kameras mit einer glatten Falschaussage:
„Bleiben wir bitte bei der Wahrheit: Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben.“
Dazu Dr. Markus Krall: „Nicht Russland hat sich an die NATO geschoben, sondern die NATO ist Russland auf die Pelle gerückt, wortbrüchig und aggressiv. Und als die gewählte Regierung der Ukraine dabei nicht mitmachen wollte, hat man sie 2014 mit 5 Milliarden $ CIA- und Soros-Geld gestürzt und durch willige Handlanger ersetzt, anschließend das Putschregime hochgerüstet für den Krieg gegen Russland. Das ist keine Russenpropaganda, das sind FAKTEN.“
Nicht Russland hat sich an die NATO geschoben, sondern die NATO ist Russland auf die Pelle gerückt, wortbrüchig und aggressiv.
Und als die gewählte Regierung der Ukraine dabei nicht mitmachen wollte, hat man sie 2014 mit 5 Milliarden $ CIA- und Soros-Geld gestürzt und durch… https://t.co/sI36fCNfFE— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) June 9, 2025
Wollte Merz das Lügen nicht gesetzlich verbieten?
Da fragt man sich natürlich, was aus den Plänen der Merz-Regierung geworden ist, nach denen seine neue Regierung den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten will. Gilt dieses neue Gesetz dann auch für die politischen Übermenschen aus den Kartellparteien? Oder verfährt man hier ähnlich totalitär-verfassungsfeindlich wie bei dem Majestätsbeleidigungsgesetz?
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