Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:
++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft: pic.twitter.com/UWRVKWYJWv
— Christian Conrad (@RA_Conrad) May 8, 2025
Wichtiger Schritt
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:
„Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“
Perfide Aktion
Dennoch keine komplette Schlappe für die ehemalige Antifa-Ministerin Faeser. Denn obwohl ihr das nun erfolgte Urteil ein schädliches Versagen attestiert, bleibt der Schaden, den die falsch eingeschätzte Partei zu tragen hat: „Es ist beliebte Taktik des heutigen Propagandastaates eine Meldung herauszubringen, denn selbst wenn man zurückrudert, die wenigsten lesen die Richtigstellung, dass Narrativ ist gefestigt. Social Engineering par excellence, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung.“ (Quelle)
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