„Er kann es nicht“, soll Angela Merkel Friedrich Merz mit Blick auf eine mögliche Kanzlerschaft bescheinigt haben. Diese Aussage stimmt insofern, als Merz sicherlich kein so gewiefter Stratege und Verhandlungstaktiker wie die einstige Bundeskanzlerin ist. Und doch könnte er ihr unwürdiges Erbe, die Vernichtung der Berliner Republik, vollenden. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Merkels Zerstörung der Demokratie
Längst ist offensichtlich, dass Merkel Deutschlands Niedergang eingeleitet hat – verbunden mit zahlreichen Lügen und einer manifesten Verachtung des Grundgesetztes und der Interessen des deutschen Volkes.
- 2014 verkündete die Kanzlerin den Ausstieg aus der Kernenergie, womit sie die Deindustrialisierung Deutschlands einleitete. Wahrheitswidrig gab sie die 4000 Ertrunkenen des Fukushima-Tsunamis als Opfer eines Kernreaktorunfalls aus.
- 2015 öffnete Merkel die Tore für die Massenmigration mit der dreisten Behauptung, es kämen dringend benötigte Fachkräfte.
- Zwei Jahre später trat das verhängnisvolle Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das gegen die im Grundgesetz garantierte Informations- und Meinungsfreiheit verstieß.
- 2018 entließ Merkel den verdienten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, weil dieser der Antifa-Lüge von den Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer widersprochen hatte. In der Folge wurde der Verfassungsschutz unter dem willfährigen Thomas Haldenwang zu einem die Opposition diskreditierenden Repressionsorgan transformiert.
- Als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich 2020 mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ließ die Kanzlerin – in eindeutiger Überdehnung ihrer Kompetenzen – die Wahl rückgängig machen. Kemmerichs Nachfolger wurde der Kommunist Bodo Ramelow, der vollmundig eine baldige Wiederholung der Landtagswahlen versprach. Bekanntlich hat Ramelow sein Versprechen nicht gehalten.
- 2021 installierte Merkel das Corona-Regime. Wider besseres Wissen wurde die Krankheit zu einer die Menschheit bedrohenden Seuche stilisiert. Zig Milliarden versickerten in unsinnigen Projekten, Millionen Menschen wurden traumatisiert und medizinisch dauerhaft geschädigt. Ungeimpfte verfielen der sozialen Ächtung. Kritiker der Maßnahmen wurden kriminalisiert, aus ihren Ämtern entfernt, bisweilen sogar unter fadenscheinigem Vorwand ins Gefängnis geworfen. Das Parlament umging Merkel mittels einer nicht verfassungskonformen Konferenz der Ministerpräsidenten.
Merz als Merkels Epigone
Doch auch Merz hat bereits bewiesen, dass er ein Meister des Wortbruchs ist, Merkel in der Bereitschaft zum Betrug sogar übertrifft. Ebenso hat er gezeigt, wie wenig auch er von Recht und Ordnung hält. Mit der fragwürdigen Zweidrittel-Mehrheit eines abgewählten Parlaments setzte er die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse außer Kraft und schrieb die Klimaneutralität ins Grundgesetz, die dort eigentlich nichts zu suchen hat.
Mit Hilfe von Sozialisten, Grünen und Kommunisten beschnitt er die AfD als Oppositionsführerin in ihren Grundrechten (kein Alterspräsident und kein Vizepräsident im Bundestag, keinen Ausschussvorsitz, keine Förderung der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung). Zudem verhindert er die Einberufung des Parlaments zu einer regulären Tagung. Ungestört von lästigen Nachfragen will er mit den Vertretern der übrigen Altparteien in den Hinterzimmern der Macht mauscheln.
Vor allem aber scheint er bereit, linke und linksradikale NGOs mit Steuergeldmilliarden zu mästen, um sie künftig in enger Verklammerung mit den Ministerien zur geheimdienstlichen Überwachung kritischer Medien, zur Bekämpfung unliebsamer Kritik und zur Neutralisierung politischer Gegner einzusetzen. Um Kanzler zu werden und seinen linken Koalitionspartnern entgegenzukommen, scheint Merz sogar bereit, Deutschland in eine sozialistische Semi-Diktatur zu verwandeln. Nur in einem Punkt weicht er von Merkel ab, und dies keinesfalls zum Vorteil des Landes: in seiner Kriegstreiberei.
Düstere Aussichten für Deutschland
Sollte es unter den CDU-CSU-Parlamentariern noch Menschen mit Anstand und Gewissen geben, dürften sie Merz nicht zum Kanzler wählen. Eigentlich müssten sie sogar aus ihrer Fraktion austreten. Dann wäre Merz darauf angewiesen, die Grünen mit ins Boot zu holen – genug Zugeständnisse hat er ihnen ja schon gemacht. Das politische Establishment würde sich weiter nach links radikalisieren, die Repressalien gegenüber der Opposition nähmen zu. Diese würde weiter erstarken.
Die Folge wäre ein Teufelskreislauf, indem sich das Machtkartell der Altparteien immer autoritärer gebärdet. Zugleich würde man, um neue Wählerschichten zu erschließen, weitere Migranten ins Land holen und diese qua Turboeinbürgerung mit dem Wahlrecht ausstatten. Ob die „schon länger hier lebenden“ Teile der Bevölkerung dies auf Dauer hinnähmen oder ob es zu Bürgerkriegen käme, lässt sich nicht vorhersagen. Auf alle Fälle ginge Merz als der Totengräber Deutschlands in die Geschichte ein. Damit hätte er Merkels Erbe vollendet. Und diese müsste ihm neidlos zugestehen: Er kann es doch.
Hans-Ulrich Jörges hat einen Punkt: @_FriedrichMerz beweist seit dem Wahltag, dass er weder verhandeln, noch führen oder kommunizieren kann.
Die Vorstellung, das Merz Deutschland in der Welt vertritt, ist natürlich gruselig. Deshalb hofft Jörges, dass Merz scheitert. pic.twitter.com/2UfILNnOAb
— Stefan Homburg (@SHomburg) April 7, 2025
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Jetzt ist klar: Mit Merz wird alles noch viel schlimmer – mehr grüner Sektenwahn, mehr Gesinnungsdiktatur, mehr Kriegstreiberei, weniger Demokratie. Umso notwendiger ist ein Blog wie PP!
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