„Je suis Marine!“ twittert zur Stunde Ungarns Präsident V. Orban. Der Hintergrund: Ein Pariser Gericht hat die französische Spitzenpolitikerin und aussichtsreichste Herausforderin Macrons, Marine Le Pen wegen der angeblichen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.
Ihr drohen nun fünf Jahre Gefängnis und das Verbot, bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 zu kandidieren. Sie galt als Favoritin für den Wahlsieg.
Le Pen dazu: „Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation.“
Nach Rumänien und der Türkei ist dies nun das dritte NATO-Land, das sich offensichtlicher Repression bemüht, um Wahlen zu beeinflussen und für den Krieg zu rüsten.- so Prof. Max Otte.
Die Faschisten haben es nicht anders gemacht
Die Faschisten haben es nicht anders gemacht. Rumänien, Türkei, Deutschland und nun Frankreich. Die Justiz als Waffe gegen die Demokratie!
Die Faschisten haben es nicht anders gemacht. Rumänien, Türkei, Deutschland und nun Frankreich. Die Justiz als Waffe gegen die Demokratie! pic.twitter.com/GUhlB13YzC
— Gerald Grosz (@GeraldGrosz) March 31, 2025
Gerechtigkeit für alle? – Dann nur zu!
Martin Sonneborn erinnert an einen anderen Aspekt:
„Das Recht gilt für alle!“, erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut.
Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken.
Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.
Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417-735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.
Emmanuel Macron: 922 Jahre allein für den Verlust aus dem Alstom-Deal.
Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Mrd. (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.
Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Mio. Euro, lt. Gutachten „fahrlässige Pflichtverletzung“ & „besonders schwerer Sorgfaltsverstoß“.
Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl lt. (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.
Und natürlich Ursula vonderLeyen, die sich allein für das „faktische Komplettversagen“ (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen „Unregelmäßigkeiten“ (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Mrd. Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.)
