Willkommen in der Merzokratie

Merz hat bewiesen, dass er bereit ist, für seine Karriere und seinen persönlichen Vorteil das Grundgesetz bis zum Gehtnichtmehr zu dehnen, an die Grenzen des demokratisch Legitimen zu gehen und nahezu sämtliche Regeln des politischen Anstands zu brechen. Gastbeitrag von Kristin Brinker.

Der Chefredakteur des TV-Nachrichtensenders „Euronews“, Claus Strunz, hat kurz vor dem Wochenende ein bitteres Fazit der zurückliegenden zehn Tage gezogen: Deutschland sei in eine neue Phase der Demokratie eingetreten, stellte er am Freitagmorgen bei „WELT-TV“ fest, nämlich die Merzokratie.

Auf Kosten der Bürger

Diese sei dadurch gekennzeichnet, dass sich jemand auf Kosten aller Bürger, ihrer Kinder und ihrer Enkel den Posten des Bundeskanzlers zu kaufen versuche (ob dieser Versuch gelingt, ist eine ganz andere Frage – siehe dazu „Brinkers Brief“ vom 7. März).

Ich komme nicht umhin, Herrn Strunz in dieser Einschätzung grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings bin ich angesichts der zurückliegenden Vorgänge im Zweifel, ob die Merzokratie nicht bereits ein Stück weit außerhalb dessen liegt, was wir als Demokratie definieren:

Eine noch nicht einmal gewählte Möchtegernregierung lässt ein vom Staatsoberhaupt aufgelöstes und vom Volk abgewähltes Parlament zusammentreten, obwohl das vom Volk gewählte Parlament ebenso problemlos tagen könnte, um Maßnahmen zu beschließen, die der künftige Möchtegernkanzler im Wahlkampf noch ausdrücklich ausgeschlossen hat. Und das nur deshalb, weil im gewählten (und damit legitimierten) Parlament die für diese Maßnahmen erforderliche Mehrheit nicht mehr herzustellen wäre. Damit nicht genug: Die Verfassungsgerichte winken diesen „Putsch“ des abgewählten Parlaments gegen das gewählte Parlament durch, als sei daran nicht die kleinste Kleinigkeit kritikwürdig, und der Bundespräsident schließlich fertigt das Gesetz aus, das eben jenes Parlament verabschiedete, das er selbst aufgelöst hat.

„Selten ist jemand schamloser umgefallen“

Klingt das für Sie noch nach der Demokratie, die Sie einmal kannten? Passt das zu Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der feststellt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“? Oder bestätigt sich hier das böse Kabarettistenwort, wonach die Staatsgewalt zwar vom Volke ausgeht, aber niemals zu ihm zurückkehrt?

Für die eventuelle Kanzlerschaft des Friedrich Merz lässt das nichts Gutes ahnen; schließlich hat er sich in den Wochen nach der Bundestagswahl nicht nur als jemand entpuppt, der gegebene Versprechen bricht, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. „Selten ist jemand schamloser umgefallen“, kommentierte NZZ-Chefredakteur Eric Gujer.

Schlimmer ist noch: Merz hat bewiesen, dass er bereit ist, für seine Karriere und seinen persönlichen Vorteil das Grundgesetz bis zum Gehtnichtmehr zu dehnen, an die Grenzen des demokratisch Legitimen zu gehen und nahezu sämtliche Regeln des politischen Anstands zu brechen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe erhebliche Zweifel, ob die Charaktereigenschaften, die Merz seit der Wahl an den Tag legt, die sind, die ich mir von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wünsche.

Dr. Kristin Brinker (Foto l., zusammen mit PP-Macher David Berger) ist die AfD-Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Text wurde gestern als „Brinkers Brief“ verschickt. Sie möchten den Brief regelmäßig erhalten? Er kann hier kostenlos bestellt werden: presse@afd-fraktion.berlin