Unerträgliches Schmierentheater: Merz distanziert sich von Merz

(David Berger) Ein unerträgliches Schmierentheater führen derzeit die Kartellparteien angesichts der gestrigen Bundestagsabstimmung zum 5-Punkte-Plan Merzs auf. Allen voran Merz, der sich zusammen mit Wegner & Co von Merz distanziert. Aber auch Linksgrün übt sich in unerträglicher Heuchelei.

Heftige Worte hat in den frühen Morgenstunden der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki gefunden. Der Anlass: CDU und seine Partei hatten im Haushaltsausschuss bei Enthaltung 3 Milliarden für die Verlängerung des Ukrainekriegs beschlossen. Als es dann zur Abstimmung im Bundestag kam, beantragte die AfD im Plenum die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Und hatte Erfolg, da sich genügend Abgeordnete der Regierungsfraktionen verdrückt hatten.

Kubicki daraufhin wütend:

„Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher.“

Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die…

— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) January 29, 2025

Kartellparteien-Heuchelei

Zu den Stichworten „gespielte Empörung und Heuchelei“ sowie „Täuscher“ ist nicht nur Kubicki als geübter Fachmann bekannt, sie beschreiben auch sehr gut das Verhalten aller Kartellparteien im Hinblick auf die „Alternative für Deutschland“.

Als Oberheuchler ist dabei Merz gestern aufgetreten, als er zuerst das Parteiprogramm der AfD für seine „5 Forderungen“ mehr oder weniger abschrieb, dieses dann nur mithilfe von AfD-Stimmen durchsetzen konnte. Um dann dem Ganzen die Krone der Heuchelei aufzusetzen, als er mit den Worten „Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das“ sich praktisch dafür entschuldigte, seine sinnvollen Forderungen erfolgreich durchgebracht zu haben.

Unerträgliches Schmierentheater

„Merz distanziert sich von Merz“ titelte da eine große Tageszeitung. Dass bei dieser Distanzierung auch die „Mutter aller Lügen“, Angela Merkel, dem Plädoyer für ein Überlebensrecht der indigenen Bevölkerung sofort in den Rücken fiel, düfte kaum verwundern. Damit es bei Wahlwerbung bleibt, kann sich Merz aber auch auf den linkspopulistischen Flügel seiner Partei verlassen, allen voran den Berliner Regierenden Bürgermeister Wegner.

Der ließ in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wissen, das Land Berlin werde im Bundesrat alle Gesetze ablehnen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sind. Kristin Brinker (Foto r.) dazu treffend:

„Wegners Aussage offenbart den Wählerbetrug der Union. Während Friedrich Merz den Wählern vorgaukelt, eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen, konterkarieren CDU-Landesfürsten wie Wegner, Günther und Wüst dies und kündigen bereits die Ablehnung im Bundesrat an. Das zeigt: Selbst wenn Merz seine Versprechen ernst meinen sollte, wird er sowohl an seiner eigenen Partei als auch an der Brandmauer scheitern. Die unkontrollierte Masseneinwanderung wird so nicht gestoppt. Wer CDU wählt, bekommt nach wie vor linksgrüne Merkel-Politik.“

Der X-Account Henker-Satire dazu: „Es wird wirklich Zeit, dass der Vorhang fällt, das Theater umgebaut, die Schauspieler ausgetauscht und die neue Intendantin wieder eine positive Inszenierung zulässt. Das jetzige Schmierentheater ist unerträglich“.

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