Durchschnittlich sieben Straftagen am Tag wurden im Jahr 2023 in Brandenburgs Asylunterkünften registriert. Neben Verstößen gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz waren einfache und schwere Körperverletzungen die häufigsten Straftaten.
Häufigste Herkunftsländer der Täter sind Syrien, Russland und Afghanistan. Im Juni vergangenen Jahres befanden sich 7.799 Ausreisepflichtige in Brandenburg. Abgeschoben wurden 2023 lediglich 221 Personen. Die Zahlen sind Ergebnis einer Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm und Lena Kotré an die Landesregierung Brandenburg.
Systematisches Versagen der Altparteien
Für den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, belegen diese Zahlen ein klares Bild zum systematischen Versagen der etablierten Parteien in der Asyl- und Sicherheitspolitik:
„Diese Zustände konzentrierter Kriminalität können nicht länger hingenommen werden. Brandenburgs Regierung muss alle ausreisepflichtigen Ausländer unverzüglich abschieben und einen effektiven Grenzschutz mit automatischer Zurückweisung bei illegaler Einreise bzw. Einreiseversuch durchsetzen. Darüber hinaus müssen zukünftig alle straffällig gewordenen Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden. Die Zeit der Toleranz und Nachsicht muss ein Ende finden.“
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