(David Berger) Nachdem auch Justizminister Buschmann von der FDP zurücktritt, bekommt Nancy Faeser, bekannt dafür, auch mit unserem Rechtsstaat auf Kriegsfuß zu stehen, zusätzlich zum Innenministerium auch noch das Justizministerium. Dann ist sie Richterin und Henkerin zugleich. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Damit ist Nancy Faeser die einzige Ministerin der SPD, die zusätzlich ein Amt bekommt. Neben dem Innenministerium übernimmt sie nun das Justizministerium von Marco Buschmann. Das klingt harmlos, ist aber eine rechtsstaatliche Katastrophe und zeigt, wie sehr die verbleibende Regierung unseren Rechtsstaat, die Demokratie und ihre Gewaltenteilung verachtet.
Judikative und Exekutive in einer Hand
Unser Tweet des Tages von Alexander Schaumburg:
„Das ist nicht nur eine politische Groteske, das ist ein Zivilisationsbruch: Justiz- und Innenministerium, Judikative und Exekutive IN DER SELBEN HAND. Ist der Kanzler wahnsinnig geworden? Der Bundespräsident muss hier die Notbremse ziehen.
Das ist nicht nur eine politische Groteske, das ist ein Zivilisationsbruch: Justiz- und Innenministerium, Judikative und Exekutive IN DER SELBEN HAND. Ist der Kanzler wahnsinnig geworden? Der Bundespräsident muss hier die Notbremse ziehen.https://t.co/HjXe7iiG7p
— Alexander Schaumburg 🇮🇱 🇺🇦 #IranRevolution2024 (@AlexSchaumburg) November 7, 2024
Scholz, Faeser, Habeck, Baerbock & Co müssen schnellst möglichst gestoppt werden!
Alle Parteien, die noch halbwegs etwas von unserem Grundgesetz und unserer Demokratie halten, müssten jetzt zu einem sofortigen Misstrauensvotum gegen Scholz antreten. Die Gefahr scheint groß, dass Scholz und v.a. seine grünen Linksfaschisten alles daran setzen, in den letzten Wochen noch so viel Unheil anzurichten, dass möglichst viel verbrannte Erde zurückbleibt. Und das nicht nur in der Ukraine.
Erst wenn diese Menschen ganz verschwunden sind, kann es ein Aufatmen geben.
***
Als regierungskritischem Portal wird PP die Arbeit derzeit auf besonders hinterhältig-perfidem Wege schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:
… oder auf klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP
 Nachdem auch Justizminister Buschmann von der FDP zurücktritt, bekommt Nancy Faeser, bekannt dafür, auch mit unserem Rechtsstaat auf Kriegsfuß zu stehen, zusätzlich zum Innenministerium auch noch das Justizministerium. Das berichtet die Bild-Zeitung.){kind=link}