Ein Blick auf die vor zwei Wochen von der skandalöserweise zum Weiterwurschteln berufenen Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte, neue EU-Kommission eröffnet abermals die ganze Verkommenheit und Verlogenheit der Politiker, die sich als Mustereuropäer und Bevormunder des Kontinents aufspielen. Gastbeitrag von von Alexander Schwarz
Die Kommissare sind eigentlich angehalten, detaillierte „Interessenerklärungen“ vorzulegen, die Aufschluss darüber geben, ob es Interessenkonflikte zwischen ihrer Tätigkeit und ihrem privaten Leben gibt. Keine einzige dieser Erklärungen wurde von den 26 neuen Kommissionsmitgliedern jedoch vollständig ausgefüllt.
So tritt etwa Stéphane Séjournet, der Kommissar für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, vehement für eine Überprüfung aller Erklärungen und die Bekämpfung von Korruption ein; er selbst verweigerte aber seinerseits Angaben zu seinen persönlichen Vermögensverhältnissen.
Was der Cousin so macht …
Auch der neue Tourismuskommissar Apostolos Tsitsikostas ist, wenn es um ihn selbst geht, eher der verschlossene Typ: Er ist einer der größten Grundbesitzer Griechenlands. Die neue Außenbeauftragte Kaja Kallas verzichte auf Angaben zu den finanziellen Interessen von Ehe- oder Lebenspartnern. Die Frau des aus Luxemburg stammenden Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen arbeitet im Büro von Robert Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments; sein Cousin ist, wie der Zufall so spielt, luxemburgischer Landwirtschaftsminister. Zudem ist Hansen auch noch seit 2015 Präsident des Luxemburger Kleintierzuchtverbandes. Andrius Kubilius, der neue Verteidigungskommissar aus Litauen, war von 2016 bis 2019 Mitglied des aus dem US-Haushalt finanzierten internationalen Beratergremiums des International Republican Institute (IRI). Teresa Ribera, die spanische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für den „grünen Wandel“, ist seit über zehn Jahren mit allerlei Klimaorganisationen wie NGOs, Think Tanks und Agenturen engsten verbandelt, die vornehmlich aus den USA finanziert werden. Und die zur Executive Vice President of Human Resources ernannte Rumänin Roxana Minzatu gründete vor drei Jahren ein Beratungsunternehmen, das dabei half, Zugang zu reichlich sprudelnden EU-Mitteln zu erhalten.
Einmischen, moralisieren, belehren und bevormunden
Überhebliche Angriffe auf die Souveränität abtrünniger Mitgliedsstaaten
Das sind also die Figuren, die sich fortan in das Leben jedes einzelnen Europäers einmischen, moralisieren, belehren und bevormunden – aber sich selbst weigern, Einblick in ihre Verhältnisse zu geben. Und wer dies kritisiert, ist dann schnell „Antieuropäer“.
Die meisten dürften nicht einmal ein Amt in einem Sportverein übernehmen, weil sie Verbindungen haben, die eine unparteiische Ausübung ihrer Position äußerst fragwürdig machen. Wer sich diesem Neofeudalismus widersetzt und auf seine nationale Souveränität besteht, bekommt dann die geballte Wut der Brüsseler Eurokratur zu spüren.
Viktor Orban als ständiges Ziel von Diffamierungen und Schikanen
Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist seit Jahren ein ständiges Ziel von Diffamierungen und Schikanen – nur weil er sich weigert, sein Land mit illegalen Migranten zu fluten und sich dem woken Wahn verweigert. Am Donnerstag kündigte die EU-Kommission an, rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten, weil man Anstoß an einem Gesetz nimmt, dessen Ziel es ist, „Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen“.
Dieses sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, behauptet die Kommission – und wirft Ungarn mit unfassbarer Dreistigkeit vor, die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken; und das, obwohl die Kommission selbst mit ihrem Digital Services Act selbst die schlimmste Feindin der Meinungsfreiheit ist.
Auch hier ist es wieder das bewährte Spiel: Eine Brüsseler “Funktionselite” von Pfründnern, Postenjägern und Lobbyisten maßt sich an, die demokratisch gewählte Regierung eines eigenständigen Landes zu kriminalisieren, weil diese sich nicht ihrem übergriffigen Regime unterwerfen will und stattdessen versucht, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welche ausländisch finanzierten “zivilgesellschaftlichen” Gruppen und potenzielle Agenten in ihrem Land tätig sind. Dieser Angriff auf die Souveränität unbotmäßiger Mitgliedsstaaten unterstreicht abermals, mit welch einer gefährlichen, heuchlerischen und freiheitsfeindlichen Kaste man es in von der Leyens Kommission zu tun hat – in der Neubesetzung noch mehr als bisher.
Der Beitrag erschien zuerst bei Ansage.org.
