(David Berger) „Eine Oppositionspartei verbieten, weil sie zu viele Stimmen bekommt!“ – Das ist derzeit die Devise, die seit den enormen Gewinnen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen unter den Anhängern der neuen „nationalen Front“ fröhlich Urständ feiert. Dabei handelt es sich um ein völlig sinnbefreites Säbelrasseln, das einen einzigen Effekt hat: die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Wenn es um Verbote geht, besonders jene, die die Grundrechte aushebeln, dann scheint die gefaeserte SPD derzeit den Grünen den Rang als totalitärste Verbotspartei abzulaufen. Und das ausgerechnet mit den Forderungen nach einem AfD-Verbot, das einen unweigerlich an die eigene Geschichte der SPD erinnern könnte (siehe Vorschaubild).
Innenminister und Regierungsschutz sollen Material sammeln
Während sich die innere Sicherheit Deutschlands in einem mehr als desolaten Zustand befindet, fordert die SPD-Chefin Esken die Innenminister von Bund und Ländern auf, nun ihre ganze Energie darauf zu verwenden, möglichst viel Material zu sammeln, um die Pläne des Parteiverbots umzusetzen.
Schon aufgrund dieser Forderung kann man schließen, dass die AfD keinesfalls „gesichert rechtsextrem“ ist und es keinerlei Beweise gibt, dass die einzige wirkliche Opositionspartei gegen die Verfassung gerichtet ist und deshalb verboten werden könnte.
Noch mehr: Man muss davon ausgehen, dass eine solche rechtsstaatlich verlaufende Prüfung am Ende sogar der Wahrheit gegen die Propaganda zum Sieg verhelfen bzw. der AfD helfen wird. Ist nämlich deren ohne Zweifel bestehende Treue zur Verfassung erst einmal höchstrichterlich festgestellt, sehen sich auf einmal die AfD-Verbotsschreier vor die Tatsache gestellt, dass sie die eigentlichen Feinde unserer Verfassung und der Demokratie sind.
Sie sind selber ein Feind der Verfassung
In einer guten Minute hat Götz Frömming alle, was man derzeit zu der Causa wissen muss, zusammengefasst:
Warum das #AfDVerbot scheitern wird pic.twitter.com/Va78jBRiBo
— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) October 2, 2024
Zweifel an regelgerecheten Verfahren
Freilich bleibt eine gewisse Unsicherheit. Prof. Stefan Homburg hat – vermutlich vor dem Hintergrund der skandalösen Rechtssprechung in Sachen Corona – zu bedenken gegeben, dass wir uns nicht mehr so wie noch vor Jahrzehnten auf die absolute Unabhängigkeit der Justiz verlassen können: „Nach den letzten Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Karlsruhe und Thüringen zweifle ich an regelgerechten Verfahren. Meiner Ansicht nach sind Parteiverbote der Demokratie fremd. Die Ideen müssen sich im Wettbewerb um Wähler durchsetzen, nicht vor einer Richterkaste.“
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 "Eine Oppositionspartei verbieten, weil sie zu viele Stimmen bekommt!" - Das ist derzeit die Devise, die seit den enormen Gewinnen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen unter den Anhängern der neuen "nationalen Front" fröhlich Urständ feiert. Dabei handelt es sich freilich um ein völlig sinnbefreites Säbelrasseln, das einen einzigen Effekt hat: die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.){kind=link}