Ein sog. Bürgerrat (ein paar grüne Funktionäre suchen Bürger aus – mit Staats- und Bertelsmann-Geld, Tichy) hat Bundesinnenministerin Faeser“ die Ergebnisse eines von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekts mit dem Titel „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ übergeben. Das15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen enthaltende Gutachten ist v.a. geprägt von Faeser gefälligen, aber illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen. Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger
Ein ‚Bürgerrat soll bürgerfernem Bundestag nach dem Mund reden‘, hat die Ampel letztes Jahr beschlossen. Der „Bürgerrat Ernährung“ machte den Anfang und lieferte der Ampel von ihr gewünschte Empfehlungen zu Eingriffen in die Konsumentscheidungen der Bürger. Aber es geht noch schlimmer. Der „Bürgerrat ‚Forum gegen Fakes‘ übergibt Gutachten an Bundesinnenministerin Faeser“ mit illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen. Artikel 5 Abs. 1 GG lautet:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Handverlesenen und indoktriniert
Dies will Frau Faeser, die auch schon den ihr unterstellten ‚Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gegen Meinungsfreiheit und legale Meinungsäußerungen‘ positionierte, ins Gegenteil verkehren und lässt sich deshalb vom handverlesenen und indoktrinierten Bürgerrat u. a. empfehlen:
Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) für alle Inhalte auf Social-Media-Plattformen geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI den Inhalt auf mögliche Desinformation, beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter, welche auf sensible Themen (wie beispielsweise Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen. Der Katalog an problematischen Schlagwörtern ist stetig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Plattformen zu aktualisieren.
Einstufung als „Desinformation“ verhindert Veröffentlichung komplett
„Wenn der Inhalt unbedenklich ist, wird er nach der Bedenkzeit veröffentlicht. Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen, welcher darauf aufmerksam macht, dass der Inhalt nicht unbedenklich ist.
Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft.
Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.
Um die Objektivität der regelmäßig geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, sind Qualitätsstandards bei der Überprüfung einzuhalten, wie es beispielsweise bei YouTube bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Alle Social-Media-Plattformen müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine Bedenkzeit mit den genannten Schritten einzuführen. Die konkrete Einführung und Umsetzung der Schritte obliegt den Unternehmen (zum Beispiel durch die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen).
Die gesamte Empfehlung ist auf deutscher und EU-Ebene zu erlassen.“
Der Beitrag erschien zuerst bei ALEXANDER DILGER.
Addendum: „Correctiv“ als neue Inquisition
Ergänzend muss erwähnt werden, dass der Bürgerrat auch empfiehlt, dass solche Zensur besonders vor Wahlen stattfinden muss. Dabei soll ausgerechnet das „Recherche-Netzwerk“ Correctiv analysieren, ob Politiker die Wahrheit sagen. Also jene seltsame selbst ernannte PC-Inquisition, die gerade in den letzten Monaten immer wieder durch Gerichtsverfahren dazu gezwungen werden musste, Halbwahrheiten und Falschbehauptungen zurückzunehmen.
Prof. em. Ulrich van Suntum hat daher auch völlig recht, wenn er noch sehr vorsichtig formuliert: „Der „Bürgerrat“ empfiehlt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Dabei ist schon der Begriff „Desinformation“ hochproblematisch, da er die Existenz einer absoluten Wahrheit impliziert. Das ist am Ende alles, was der Regierung nicht passt.“
Sollten sich die Vorschläge des Bürgerrates tatsächlich durchsetzen und „Correctiv“ zur Prüfstelle gemacht werden, werden solche Meldungen garantiert nicht zensiert werden:
Kann mir jemand vom Bürgerrat bitte das hier einordnen? pic.twitter.com/mIPb0Cfvon
— Liberty Hannes (@LibertyHannes) September 14, 2024
Linksfaschistisches Wahrheitsverständnis
Und hier zeigt Frau Faeser, was sie ganz konkret unter Fakenews-Bekämpfung versteht:
1. Kenias Präsident bestätigt im ÖRR die Zahl 250.000.
2. @NancyFaeser dementiert, hält den Text aber unter Verschluss.
3. @OlafScholz reist weiter zum nächsten Migrationsabkommen mit Usbekistan.https://t.co/pP7w3JF3lOWarum gibt es keinen Aufstand?
Die Migrationsabkommen… pic.twitter.com/RNEGFgzuZk
— Stefan Homburg (@SHomburg) September 15, 2024
Kurzum, die Äußerungen Faesers lassen immer wieder vermuten, dass sie sich für den Staat, die Demokratie und die Wahrheit hält… In der Politikwissenschaft nennt man so etwas totalitär. Eine Einstellung, die unter Linksfaschisten weit verbreitet ist.
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 hat Bundesinnenministerin Faeser“ die Ergebnisse eines von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekts mit dem Titel "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" übergeben. Das15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen enthaltende Gutachten ist v.a. geprägt von Faeser gefälligen, aber illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen. Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger){kind=link}