Droht eine Gesinnungssteuer für alternative Medien?

(David Berger) In einem derzeit von mir angestrengten Prozess gegen das Finanzamt soll verhindert werden, dass in Zukunft alle Schenkungen und Spenden an regierungskritische Medienmacher (auch im Nachhinein) als einkommens- und umsatzsteuerpflichtig deklariert werden.

Heute wir, morgen ihr! Was ich unbedingt zu bedenken gebe: Es geht hier nicht nur um das Schicksal meines Blogs bzw. meine privaten Angelegenheiten. Vielmehr steht hier ein Präzedenzfall an: Was bei einem regierungskritischen Blog für rechtmäßig beurteilt wird, wird auch bald bei allen anderen Anwendung finden, um die Fundamente jeder außerparlamentarischen Opposition einzureißen und die letzten verbleibenden Reste einer Meinungsvielfalt gleichzuschalten. PP wird dann nur einer der ersten regierungskritischen Blogs sein, den man ausgehungert hat.

Worum geht es?

Wie jeder Blog sammle ich Spenden beziehungsweise Schenkungen, um die Seite am Leben zu halten. Mitten in der Coronazeit bekam ich eine Steuerprüfung. Das Finanzamt wollte die Einzahlungen meiner Leser nicht als Schenkungen anerkennen, u. a. weil der Blog rechtspopulistisch und staatskritisch sei.

Hätte ich die Impfungen oder die ungebremste Migration befürwortet, wäre ich wahrscheinlich nie geprüft worden. So aber wurde mir vorgeworfen, ich sei „hetzerisch“, betreibe Fake-News etc. und inzwischen wurden Steuerforderungen erhoben, die ich schlicht nicht bezahlen kann. Da musste ich mir dann einen Anwalt suchen.

Was sagt der Anwalt?

Es handele sich um einen Präzedenzfall, da meine Seite rein privat sei, keine Werbung schalte und ich keine Verträge mit Dritten schließe. Es sei eine Liebhaberei. Deshalb könne ich auch keine Kosten wie zum Beispiel für die Herstellung der IT-Sicherheit gegen Angriffe geltend machen. Und die Umsatzbesteuerung verstoße unzweifelhaft gegen die bisherige Rechtsprechung.

Die Einkommensbesteuerung erfolge mit dem Ziel, meinen Willen, die Öffentlichkeit zu suchen und regelmäßig mit meinen Beiträgen zum Nachdenken anzuregen, zu unterdrücken. Es handelt sich seiner Meinung nach nicht nur um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch um einen Angriff auf die Freiheit des Lesers, mit seinem Geld zu machen, was er will und für richtig hält.

Wenn Sie mir etwas schenken, dann sei es ein Geschenk. Und das wird von der Schenkungssteuer und nicht der Einkommensteuer erfasst. Das Finanzamt kann es nicht so einfach umdeuten und als Einkommen behandeln, weil ich regierungskritisch bin.

Und was machen ARD und ZDF, „Correctiv“ und „Volksverpetzer“?

Der ÖRR zahlt keine Steuern auf die monatliche Zwangsabgabe von 18,36 EUR. Correctiv und Volksverpetzer sind „gemeinnützig“. Auch die zahlen keine Steuern auf Schenkungen. Noch besser: die dürfen sogar „Spenden“-Bescheinigungen ausstellen. Allesamt werden über das Gesetz privilegiert.

Mir zeigt das, wie schwer es kritischen Bloggern und alternativen Medien mit dem Ziel einer Verhinderung der Meinungsveröffentlichungen gemacht wird. Wenn das Schule macht, was kommt als Nächstes?

Der Digital Service Act soll bereits die Veröffentlichung eines regierungskritischen Posts durch Bürger als „Delegitimierung“ in den Sozialen Medien bei X, Facebook oder Instagram unterbinden.

Für mich sind das alles Versuche, anzudeuten, dass die derzeit Mächtigen am längeren Hebel sitzen. Und sie können dafür sorgen, dass bei mir die Lichter ausgehen. Wenn inzwischen bei Richtern Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, weil sie ein falsches Urteil gefällt haben, dann weiß ich nicht, wann bei mir die Polizei vor der Tür steht. Momentan lebe ich von Tag zu Tag, weil ich nicht weiß, was als nächstes passiert.