Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen – so der FDP-Politiker Kubicki. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer
Paul Schreyer vom Multipolar Magazin konnte dank Informationsfreiheits-Klagen wichtige Teile der bis dahin geheimen RKI-Protokolle veröffentlichten, zu einem nicht unerheblichen Teil allerdings geschwärzt. Am 23. Juli wurden von Aya Velázquez, Prof. Stefan Homburg und Bastian Barucker die kompletten und ungeschwärzten Protokolle veröffentlicht samt 10 GB Hintergrundinformationen. Sie zeigen eindeutig, dass die Corona-Maßnahmen nie etwas von Wissenschaft, sondern immer von der Politik bestimmt wurden. Es ging nie um Gesundheit, sondern um Machtausübung und Profite für Pharma.
„Es gibt hier nichts zu sehen, gehen sie weiter“
Die Reaktion von Konzern- und Regierungsmedien, sowie von Politkern der herrschenden Einheits-Partei war zu erwarten: Es gibt hier nichts zu sehen, gehen sie weiter. Vor allem die Herren Gesundheitsminister Lauterbach und Rauch machen ungerührt weiter mit Impfpropaganda und Pharmalobbying.
Erstaunlicherweise gibt es aber nun doch mit dem FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki einen Politiker, der sich die Protokolle offenbar genauer angesehen hat und eine schriftliche Bewertung dazu veröffentlicht.
Kubicki hat wirklich tausende Seiten durchgearbeitet
Die Analyse des RKI-Leak von Kubicki ist sehr lesenswert, da er die Protokolle in Bezug zum politischen Geschehen setzt und v.a. aus juristischer Perspektive einordnet. Entgegen vieler Beiträge in den Konzernmedien hat Herr Kubicki sie wirklich durchgearbeitet. Hier einige Auszüge:
„Manch einer mag es für seriös halten, die tausenden von Seiten nach einer kurzen Draufsicht abschließend für völlig unkritisch zu befinden. Ich habe es mir nicht so leicht gemacht wie zum Teil hochdotierte und reichhaltig besetzte Redaktionen vor allem von ARD und ZDF.“
Zu den juristischen Auswirkungen des Schweigens der RKI-Lämmer:
„Beim Bundesverfassungsgericht kamen die dargelegten Bedenken des RKI interessanterweise jedoch nie an. Das Institut, nunmehr höchstrichterlich zur Bundesnotbremse befragt in einer angeblich neutralen Funktion als „sachkundiger Dritter“, hielt die Sieben-Tage-Inzidenzwerte plötzlich für eine geeignete Messgröße“
„Warum hat Lothar Wieler als Präsident gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die zum Teil massiven internen Vorbehalte seines Institutes nicht kommuniziert? Was sollen wir davon halten, wenn eine Bundesoberbehörde hinter verschlossenen Türen einen Sachverhalt anders einschätzt als vor Gericht – und damit möglicherweise eine Entscheidung von enormer Tragweite zugunsten einer Partei beeinflusst? Und wieso waren die Karlsruher Richter so naiv anzunehmen, dass eine weisungsgebundene Behörde plötzlich unabhängig als „sachkundiger Dritter“ befragt werden könne – ohne darauf einzugehen, dass es ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesregierung geben könnte?“
„Wie wir gesehen haben, orientierten sich Gerichte an diesen vermeintlich unparteiischen und unabhängigen wissenschaftlichen Einschätzungen, wenn es darum ging, die exekutiven Begründungen für Grundrechtseingriffe zu bewerten. Dass von diesen Einschätzungen möglicherweise auch politische Interessen abhingen, hatte man im Verantwortungsbereich der Dritten Gewalt eigentümlicherweise ausgeblendet.“
Eine von vielen Lügen Lauterbachs
Hier eine kurze Einblendung der faktenwidrigen Aussagen von Lauterbach zur Impfpflicht:
Und da in Österreich im herbst Wahlen sind, sollten wir auch nicht vergessen, was die inoffizielle Chefin der derzeitigen Kanzlerpartei zu sagen hatte:
Aber weiter mit dem, was Kubicki aus den RKI-Leaks zu Impfpflicht gefunden hat:
„Es passte dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte.“
„Das hätte ich mir nicht vorstellen können“
Zum Faktenverdreher (vorsichtig formuliert) Lauterbach:
„Ich muss gestehen: Ich hätte zuvor nicht geglaubt, dass in unserem gewaltengegliederten System ein solcher Vorgang möglich ist. Ein Minister, der offensichtlich eigenständig – gewissermaßen par ordre du mufti – die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt.“
„Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handeln genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
Paul Schreyer bemerkt, dass die Kritik von Kubicki offenbar auch der Bild-Redaktion geholfen hat zu verstehen, was in den RKI-Leaks zu lesen ist:
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