Gerade fehlt mir die Phantasie, um mir auszumalen, wie man Europa (und der EU) mehr hätte schaden können als mit der Wiederwahl von Frau von der Leyen – aber bestimmt findet sich da irgendwann irgendwas. (Alexander Kissler, NZZ)
Es ist passiert: Während manche EU-Abgeordnete Leyen im Gefängnis sehen wollen, hat sie eine Mehrheit wieder zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Ein Gastbeitrag von Thomas Oysmüller (tkp)
Die imperialistische Brandmauer im EU-Parlament hält weiterhin stabil: Mit 401 Stimmen (360 waren notwendig) wurde Ursula von der Leyen mit gemütlicher Mehrheit zum zweiten Mal als EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
Damit ist auch die Vergabe der wichtigsten EU-Posten entschieden: Kaja Kallas, bis dato Ministerpräsidentin von Estland und bekannte anti-russische Scharfmacherin, wird EU-Außenbeauftragte, also die Außenministerin der EU. Die Sozialdemokraten bekommen den Vorsitz im EU-Rat.
Imperialistische Brandmauer
In den letzten Tagen hatte sich besonders die Fraktion der Grünen für eine Wiederwahl eingesetzt. Das berichtet BSW-Abgeordneter Fabio De Masi. So hätten die Grünen im Hintergrund und in Einzelgesprächen geworben. Dabei wollte man die Werbeversuche aber diskret halten, da sonst die rechten Unterstützer abspringen könnten, berichtet der erfahrene EU-Abgeordnete.
Ja, die „imperialistische Brandmauer“ mit seinem Zentrum Konservative, Sozialdemokraten und Liberale, geht von linksgrün bis rechtsnational. So dürften auch einige Abgeordnete der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ für Leyen gestimmt haben. Die Fraktion wird von Meloni dominiert und ist die zahmste der drei Rechtsfraktionen im neuen EU-Parlament.
Ein namentliches Ergebnis der Abstimmung gibt es nicht. Die Wahl fand geheim statt. Für Österreich weiß man aber, dass nur die FPÖ-Abgeordneten gegen Leyen gestimmt haben. Auch die beiden Grün-Abgeordneten haben Leyen die Stimme gegeben. Das hatten Waitz und Schilling diese Woche in einer Pressekonferenz angekündigt. Von ÖVP, SPÖ und den beiden NEOS-Abgeordneten ist keine Kritik (oder gar eine negative Stimme) an der Leyen-Kommission zu erwarten.
Leyen-Kritiker bekamen keine Redezeit
Doch so gemütlich ging es im EU-Parlament nicht zu. Ganz und gar nicht. Vielen bekannten Leyen-Kritikern wurde keine Redezeit geboten. So konnte etwa diesmal auch Martin Sonneborn nicht sprechen. Vor fünf Jahren dürfte er noch appellieren, Europa „nicht den Leyen“ zu überlassen.
Eine rumänische Abgeordnete empörte sich lautstark, dass sie nicht sprechen durfte und rief: „Leyen verschwinde“. Sie wurde aus dem Saal eskortiert. Die Szene hat der zypriotische Youtuber und Neu-Abgeordneter Fidias aufgenommen. Diese Bilder werden Sie in der Tagesschau nicht sehen:
MEP Gets Kicked Out as She Was Shouting Against von der Leyen pic.twitter.com/eaEeRE77ud
— Fidias (@Fidias0) July 18, 2024
Der Beitrag erschien zuerst bei tkp. Hier können Sie weitere Proteststimmen zur von der Leyen-Wahl sehen: tkp.
Addendum: Bankrotterklärung für die Europäische Union
Konzise hat Alice Weidel den für die EU katastrophalen Ausgang der Wahl kommentiert:
Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Union. Zerrüttete Finanzen, grüne Planwirtschaft und Deindustrialisierung, Willkürmaßnahmen gegen die Souveränität einzelner Mitgliedstaaten, Milliardenschäden durch dubiose Impfstoffdeals und unausgeräumte Korruptionsvorwürfe sind die Bilanz der ersten Amtszeit von der Leyens, der jetzt eine zweite folgen soll.
Diese fatale Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union dringend und von Grund auf reformiert werden muss. Doch schon jetzt ist klar, dass es diese notwendigen Reformen mit Ursula von der Leyen nicht geben wird. Europa und seinen Bürgern drohen mit der zweiten Amtszeit weitere verlorene Jahre.
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