„Den USA ist es jetzt endgültig gelungen, einen Präzedenzfall zu schaffen, der es ermöglicht, kritischen Journalismus (Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen) auf globaler Ebene (erfolgreich) zu kriminalisieren und en passant die US-Gerichtsbarkeit weltweit auf Nicht-US-Bürger auszudehnen.“ (Florian Warweg)
Die rechtswidrige Inhaftierung des Journalisten Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh hat jetzt ein Ende. Allerdings ein unrühmliches, denn es wurde ein fauler Handel abgeschlossen, der der Pressefreiheit einen schweren Schlag versetzt. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer
In der Nacht wurde bekannt, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf dem Weg auf die Nördlichen Marianen ist. Über die Inseln, die im Pazifischen Ozean liegen, haben die USA die Jurisdiktion. Assange soll sich schuldig bekennen, wird zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er bereits in Belmarsh abgesessen hat.
Zur Erinnerung: Wikilaks hat US Kriegsverbrechen aufgedeckt, wie das einst auch Seymour Hersh im Vietnam Krieg gemacht hat. Das positive Ergebnis ist, dass Assange endlich aus dem britischen Folter-Gefängnis heraus kommt.
Aufdecker von Kriegsverbrechen muss ins Gefängnis
Das negative Ergebnis ist aber, dass er für die Aufdeckung von Verbrechen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wird. Also, der Aufdecker von Kriegsverbrechen muss ins Gefängnis und nicht diejenigen, die die Kriegsverbrechen, die WikiLeaks aufgedeckt hat, begangen oder angeordnet haben. Also, der der die Botschaft überbracht hat sei schuldig, so das Justizsystem der USA, nicht die Kriegsverbrecher.
Dieses Verfahren wirft ein Schlaglicht darauf, wie es um Grundrechte im politische Westen steht, geführt vom Hegemon USA und seinen Vasallen in Europa. Whistleblower Edward Snowden musste jedenfalls nach Russland flüchten, um kein Schicksal wie Assange zu erleiden.
„Unsere Demokratien brauchen allesamt ein Korrektiv – und das ist ein kritischer Journalismus.“
„Wir freuen uns sehr, dass Assange nun endlich frei ist“, äußert sich Nora Summer von der Liste Madeleine Petrovic zur Freilassung. „Er hätte jedoch niemals inhaftiert werden dürfen. Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Journalismus ist kein Verbrechen und darf niemals so behandelt werden.“
„Wir haben uns stets für Assange eingesetzt, denn die Verfolgung von Assange ist ein unerträgliches Unrecht“, so Madeleine Petrovic. „Unsere Demokratien brauchen allesamt ein Korrektiv – und das ist ein kritischer Journalismus.“
After 5 years in jail, Julian Assange has finally walked free.
Julian Assange wasn’t imprisoned for his own crimes, but for exposing the crimes of others.pic.twitter.com/onCzKngpYf
— James Melville 🚜 (@JamesMelville) June 25, 2024
Der Betrag erschien zuerst bei tkp.at.
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