Statt noch mehr Antisemitismus-Beauftragten – Remigration von islamistischen Judenhassern

„Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat gerade bei der Vereidigung des Antisemitismusbeauftragten in Anwesenheit von Vertretern der jüdischen Gemeinde den Plenarsaal verlassen auf ihren Plätzen Zettel mit der Aufschrift »Versorgungsposten« zurückgelassen.“ regt sich Frederik Schindler von der „Welt“ auf. 

Wir machen nicht mit beim Postengeschacher der anderen Fraktionen – das ist die Botschaft, welche die AfD-Fraktion heute im Landtag ausgesandt hat. Denn schon wieder wurde ein Parteisoldat in ein Amt gehievt, das erst kurz zuvor eigens für ihn geschaffen worden ist. Bei der Vereidigung des Abgeordneten Andreas Büttner (Linke) als neuem Landesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus haben unsere Abgeordneten den Saal verlassen und auf ihren Plätzen Plakate mit der Aufschrift „Versorgungsposten“ zurückgelassen.

Kuhhandel der SPD mit den Linken

Büttners Wahl geht offensichtlich auf einen Kuhhandel der SPD mit den Linken zurück, die unter anderem die Wahl der SPD-Frau Inka Gossmann-Reetz zur Landespolizeibeauftragten und des SPD-Mannes Andreas Koch zum Verfassungsrichter ermöglicht hatten. Dafür gab es nun die Belohnung.

 „Wir brauchen keinen weiteren Landesbeauftragten, um Antisemitismus zu bekämpfen. Was wir brauchen, ist die Remigration von Judenhassern aus islamistischen Kreisen, die seit Jahren ungehindert in unser Land kommen“,

erklärt dazu AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.

„Die Kenia-Koalition und die Linksfraktion nehmen die fatale Entwicklung in unserem Land, die sie selbst verschuldet haben und weiter vorantreiben, lediglich zum Anlass, um einen ihrer Leute mit einem gut bezahlten Posten abzusichern. Das ist mehr als zynisch und hilft Juden in Brandenburg, die sich zunehmend mit Anfeindungen konfrontiert sehen, kein Stück.“