Aufrufe auf Plakaten und im Internet fordern zu einer kriegsähnlichen Mobilisierung auf, die Delegierten einer demokratischen Partei an ihrer Grundgesetz gemäßen Aufgabe gewaltsam zu hindern. Dieser ungeheuerliche Vorgang wurde auch in den USA publik. Der Parteitag soll vom 28. bis 30. Juni in Essen stattfinden. Gastbeitrag von Meinrad Müller
Als amerikanischer Reporter, der häufig über Parteitage der Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaten berichtet hat, ist es bemerkenswert, die zunehmenden Spannungen in Deutschland rund um den bevorstehenden Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Die AfD, eine rechtlich anerkannte politische Partei in Deutschland, sieht sich beispiellosen Drohungen von der linksradikalen Gruppe Antifa ausgesetzt, die für ihre militanten Taktiken und kommunistische Ideologie bekannt ist.
SPD und Antifa?
Wie intensiv die Polizei die AfD-Veranstaltung schützen kann, muss hinterfragt werden. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gibt auf seiner Wikipedia-Seite selbst an, Mitglied der Antifa gewesen zu sein. Tatsächlich ist es gerade diese linksextreme bis linksterroristische Antifa, die immer wieder Anschläge auf Politiker verübt. Wer Hass und Gewalt gegen Politiker beenden will, der kann dabei also kaum auf Klingbeil zählen. Genauso gut könnte man einen Frosch fragen, ob man seinen Sumpf trockenlegen soll.
Die derzeitige SPD-Innenministerin Nancy Faeser schreibt für ein Antifa-Blatt. Wie die „Junge Freiheit“ enthüllt, hat die heutige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch im vergangenen Jahr in der Zeitschrift „antifa“ publiziert – dem Organ des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften VVN-BdA. Ein Skandal ohne Maß und Beispiel. Weitere Vorfälle zeigen die Verbindung der SPD zur Antifa. Der Sohn des SPD-Politikers Ralf Stegner ist heute aktives Mitglied der Antifa.
„Demokratie fördern“, hier wäre eine Gelegenheit
Wie die Sicherheit des AfD-Parteitags gewährleistet wird, wird nicht nur in Deutschland, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet werden. Deutschland, das gerne ein Musterknabe der Demokratie sein will, wirft ein schlechtes Licht auf seine innenpolitischen Sicherheitsstrukturen. Das schadet dem Ansehen Deutschlands. Ob das den Mächtigen egal ist? Unter diesem Blickwinkel darf die Frage gestellt werden, inwieweit der Staat ein wirkliches Interesse hat, eine Oppositionspartei und deren Handeln zu schützen.
Blick in die USA
In den USA verlaufen politische Parteitage trotz erheblicher ideologischer Unterschiede in der Regel geordnet und unter Einhaltung demokratischer Prinzipien. Die jüngsten Parteitage der Republikaner und Demokraten, obwohl von heftigen Protesten begleitet, ermöglichten es beiden Parteien, ihre Plattformen ohne Angst vor gewaltsamen Störungen zu präsentieren. Dieser Respekt vor den demokratischen Prozessen ist ein Grundpfeiler des politischen Lebens in den USA, wo Meinungs- und Versammlungsfreiheit vehement geschützt werden.
In Deutschland jedoch nimmt die Situation eine weitaus volatilere Wendung. Die Antifa hat angekündigt, den Parteitag der AfD, der vom 28. bis 30. Juni in Essen stattfinden soll, aggressiv zu stören. Diese Gruppe, die offen eine radikale linke Agenda verfolgt, beabsichtigt, die AfD an der Abhaltung ihres Parteitags zu hindern. Die Taktiken der Antifa, die oft physische Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen beinhalten, werfen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wahrung demokratischer Normen in Deutschland auf.
Addendum: Grüne Jugend in einem Boot mit Linksextremen
„‚Wir werden das verhindern‘: Die Grüne Jugend will den Parteitag der AfD abwenden. (…) Gerichtsurteile und Gesetze zählen in der Wahrnehmung von Grüner Jugend und ‚Widersetzen‘ weniger als die aktivistische Selbstermächtigung.“https://t.co/utRQMDNVe5
— Alexander Kissler (@DrKissler) June 20, 2024
