EU-Kommissar soll mit Ermordung im Fico-Stil gedroht haben

Einer der EU-Kommissare soll ihn mit der Ermordung seines slowakischen Amtskollegen Roberto Fico “erschreckt” haben – wie georgische Premierminister Irakli Kobakhidze behauptet, gab aber nicht genau an, wer genau ihn bedroht hatte.

Dies berichtete jedenfalls “Ekho Kavkaza“.

Demzufolge soll es ein Telefonat mit einem europäischen Beamten gegeben haben, in welchem es zu einer „abschreckenden“ Drohungen gekommen sein soll:

In einem Gespräch mit mir listete der EU-Kommissar eine Reihe von Maßnahmen auf, die westliche Politiker ergreifen könnten, nachdem sie das Veto gegen das Transparenzgesetz (das sogenannte Agentengesetz) überwunden haben. Und während er diese Maßnahmen aufzählte, erwähnte er:

‘Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und sie müssen sehr vorsichtig sein’.

– sagte Kobakhidze.

“Spuren von Geheimdiensten mit Beziehungen zu globaler Kriegspartei”

Laut georgischem Ministerpräsidenten zufolge…

…”können wir hinter dem Angriff auf den slowakischen Ministerpräsidenten Spuren der Geheimdienste eines der Länder sehen, das besonders enge Beziehungen zur Partei des globalen Krieges unterhält“.

Der Premierminister beschuldigte diese “Partei”, “Chaos nach Georgien bringen” zu wollen.

Zuvor hatte Kobakhidze gesagt, dass die globale “Kriegspartei” versuche, Georgien in einen Krieg mit Russland zu ziehen.

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ äußerte sich auch zu dem US-Gesetzentwurf, der Tiflis vor die Wahl stellte: entweder harte Sanktionen oder Unterstützung für weitere Maßnahmen mit dem „Foreign Agents Act“.

Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.

Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze behauptete am Donnerstag, ein nicht näher bezeichneter EU-Kommissar habe „eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet“, die westliche Politiker ergreifen könnten, wenn das Veto des georgischen Präsidenten gegen das kürzlich verabschiedete…

— Max Otte (@maxotte_says) May 23, 2024

EU-Mitarbeiter Várhelyi meldet sich zu Wort (Update 24.05.24, 16 h)

Inzwischen hat sich der zuständige Mitarbeiter der EU-Kommission, Oliver Várhelyi zu Wort gemeldet:

Unter Bezugnahme auf die Erklärung des georgischen Premierministers vom 23. Mai 2024 möchte ich hiermit mein aufrichtiges Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass ein bestimmter Teil meines Telefongesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Als für Nachbarschaft und Erweiterung zuständiges Kommissionsmitglied stehe ich in regelmäßigem Kontakt mit Regierungsvertretern der Länder, für die ich zuständig bin, da die Kommunikationskanäle für den direkten politischen Austausch stets offen gehalten werden müssen.

In der aktuellen politischen Situation in Georgien habe ich große Anstrengungen unternommen, um die georgische politische Führung davon abzuhalten, das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme zu verabschieden, das Georgiens Weg in die EU untergraben könnte.

Da ich mir der sehr starken Pro-EU-Stimmung in der georgischen Gesellschaft bewusst bin, hatte ich während meines Telefongesprächs das Bedürfnis, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, die bereits instabile Situation nicht noch weiter anzuheizen, indem dieses Gesetz verabschiedet wird, das zu einer weiteren Polarisierung und zu möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann.

Ich bedauere erneut, dass ein Teil meines Telefongesprächs nicht nur völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurde, sondern auch der Öffentlichkeit in einer Weise präsentiert wurde, die zu einer völligen Fehlinterpretation des ursprünglich beabsichtigten Ziels meines Telefongesprächs führen könnte.

Ich fordere die georgischen Behörden nach wie vor dringend auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.

Ich bitte darum auch als ein bekannter und bisher respektierter Freund Georgiens. Ich unterstütze die Georgier weiterhin bei ihren Bemühungen um eine europäische Zukunft. (Quelle)

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