Sonntag, 19. Mai 2024

Stehen Politiker über dem Volk?

Viele Politiker der Altparteien halten sich offensichtlich für etwas Besonderes und glauben, dass Angriffe auf sie schlimmer seien als Angriffe auf Normalbürger. Und daraus ziehen sie den Schluss, dass sie mehr Schutz verdient haben als Normalbürger. Ein Gastbeitrag von Kristin Brinker (Foto r.- neben PP-Macher Berger)

Die Angriffe auf Politiker und politisch Aktive häufen sich im „besten Deutschland, das es je gab“. Angesichts der immer maßloseren Hetze der Altparteien gegen die AfD ist es nicht erstaunlich, dass Mitglieder, Wahlkämpfer und Politiker unserer Partei die Statistik der Angegriffenen anführen (auch wenn die ARD die Grünen als Hauptopfer benennt, indem sie Beschimpfungen als „Angriffe“ wertet).

Teilweise brutalste Gewalt ist in Deutschland längst alltäglich geworden

Diese Übergriffe sind ein Alarmsignal. Aber sie sind eben leider auch normal in einem Land, in dem sich die Bürger immer weniger sicher fühlen können. Täglich müssen wir Meldungen lesen über ganz normale Menschen, die angegriffen, verletzt, vergewaltigt oder getötet werden. Teilweise brutalste Gewalt ist in Deutschland längst alltäglich geworden, und die Altparteien haben es mehr oder weniger schulterzuckend hingenommen. Warum sollten Politiker von diesem Trend verschont werden?

Anscheinend aber halten sich viele Politiker der Altparteien für etwas Besonderes und glauben, dass Angriffe auf sie schlimmer seien als Angriffe auf Normalbürger. Und daraus ziehen sie den Schluss, dass sie mehr Schutz verdient haben als Normalbürger. Quer durch alle Parteien bis hin zur Innenministerin versteigen sie sich zu Forderungen nach neuen Straftatbeständen, mit denen Angriffe auf Politiker unter besonders harte Strafandrohung gestellt werden sollen.

Arroganz und Abgehobenheit einer politischen Klasse

Es ist schon seltsam, dass solche Forderungen von denselben Personen kommen, die uns sonst bei jeder Gelegenheit weismachen wollen, dass härtere Strafen keinen Täter abschrecken. Noch bedenklicher aber: Dieses Ansinnen zeigt die ganze Arroganz und Abgehobenheit einer politischen Klasse, die sich offenbar für die neue Aristokratie hält, für besser und wichtiger und schutzwürdiger als die normalen Bürger unseres Landes.

Man möchte ihnen, einmal mehr, das Grundgesetz in Erinnerung rufen, das in Artikel 3 unzweideutig sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Mittlerweile sind einige Menschen in Deutschland, Orwell lässt grüßen, aber offensichtlich gleicher. Oder glauben wenigstens, es zu sein. Zeit, sie in die Schranken zu weisen.

Bedenke, dass du sterblich bist!

Die römischen Kaiser und Feldherren wurden bei ihren Triumphzügen stets von einer Person begleitet, die ununterbrochen sagte, „Bedenke, dass du sterblich bist! Bedenke, dass du ein Mensch bist.“ Damit sollten sie daran erinnert werden, dass sie keine Götter sind, dass sie nicht über den Sterblichen stehen. Vielleicht sollten wir solche Begleiter auch für unsere Politiker wieder einführen.

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Der Text ist dem Newsletter der Alternativen Hauptstadtfraktion entnommen. Diesen können Sie hier bestellen.

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Addendum (DB): Zweiklassenmenschenrechte?

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