Erstmals hat ein westliches Medium jetzt über den Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine vom Frühjahr 2022 berichtet. Der diplomatische Weg wäre möglich gewesen.
Über die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 spricht der herrschende Apparat des Westens sehr ungern. Wohl auch, weil es als bestätigt gilt, dass die Ukraine vor allem auf Druck aus London (und Washingtons) die Verhandlungen zum Scheitern gebracht hat. Putin und auch Lukaschenko hatten immer wieder über Details in den Verhandlungen gesprochen, jetzt ist erstmals ein Dokument an die Öffentlichkeit gekommen.
Auch Putin machte tiefgreifende Zugeständnisse
Es berichtet das Wall Street Journal über ein 17-seitiges Dokument, das man zu sehen bekommen habe. Und auch wenn der Titel von „Putins strafende Bedingungen für den Frieden“ spricht, klingt der Text differenzierter. So hätten beide Seiten, „tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte.“
Eines macht das Dokument endgültig klar: Auch Russland war bereit zu verhandeln. Im Entwurf war vorgesehen, dass die Ukraine keinem Militärbündnis beitreten und auch keine ausländischen Waffen bei sich stationieren dürfe. „Das ukrainische Militär würde auf eine bestimmte Größe reduziert. Russland versuchte demnach, alles zu begrenzen, von der Anzahl der Truppen und Panzer bis hin zur maximalen Schussreichweite ukrainischer Raketen“, fasst die Berliner Zeitung zusammen.
TKP hat bereits über andere Details der Verhandlungen berichtet. Höchste Brisanz hatten etwa die Aussagen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vom Juni letzten Jahres. Der Kreml musste diese zwar dementieren, im Westen wurde darüber aber kaum berichtet: So habe Russland der Ukraine angeboten, die Krim und die beiden Donbass-Regionen Donezk und Lugansk zu pachten. Sie wären demnach ukrainisches Territorium geblieben.
Gleichberechtigung der russischen Sprache
Im Dokument vom 15. April 2022 heißt es nun, dass die Krim „unter dem Einfluss Moskaus bleiben und nicht als neutral gelten“ solle. Über den Donbass, neben der ukrainischen Nato-Mitgliedschaft wohl der strittigste Punkt, wurde im Entwurf nicht gesprochen. Der Punkt hätte laut Entwurf zwischen Selenski und Putin direkt ausverhandelt werden sollen. Mittlerweile hat Russland die Gebiete als Teil der Russischen Föderation anerkannt.
Außerdem hatte Moskau verlangt, dass die russische Sprache Amtssprache und der ukrainischen Sprache (wieder) gleichberechtigt wird. Diesem Punkt soll die Ukraine nicht zugestimmt haben.
Ähnlich wie die Minsker Abkommen zum Donbass, die gescheitert sind, sollten andere Staaten für den Vertrag garantieren. Diesmal aber nicht der Westen – unter anderem Deutschland. Diesmal hätten die USA, Großbritannien, Frankreich und China für die Durchsetzung des Vertrages garantieren sollen. Russland wollte noch Belarus und die Türkei dabeihaben.
Die üble Rolle von Boris Johnson
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage nach dem Internationalen Strafgerichtshof gewesen. Wohl hinsichtlich Butscha, das zu diesem Zeitpunkt bereits großen Politikum geworden war.
Im Juni 2022 kam es zum Abbruch der Verhandlungen. Man geht davon aus, dass es das Werk von Boris Johnson, dem damaligen britischen Premierminister gewesen war.
Was der nun geleakte Entwurf eindeutig beweist: Es wäre zwar keinesfalls leicht gewesen, aber ein diplomatischer Ausweg aus dem Konflikt wäre möglich. Vielleicht sogar noch immer. Nur wären die russischen Bedingungen aktuell um einiges deutlicher als noch 2022.
Der Artikel erschien zuerst bei tkp.
***
Als regierungskritischem Portal wird PP die Arbeit derzeit auf besonders hinterhältig-perfidem Wege schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:
… oder auf klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP
