Alexander Wallasch veröffentlicht soeben auf seinem Blog eine Eilmeldung:
Im August und November 2023 gab es eine Anfrage bzw. einen Schriftverkehr zwischen Dr. Hans-Georg Maaßen, dessen Anwalt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Antwort mit Datum vom 16. Januar 2023 ging jetzt bei Maaßens Anwälten ein, die Alexander-Wallasch.de exklusiv vorliegt.
Danach bestätigt der Bundesverfassungsschutz jetzt, dass Dr. Maaßen offiziell und mindestens seit Monaten vom Geheimdienst beobachtet wird.
Über 20 Seiten hinweg zitiert der Verfassungsschutz Äußerungen von Dr. Maaßen – hier auch solche aus den wöchentlichen Interviews mit Alexander-Wallasch.de.
Unter anderem bestätigt der Verfassungsschutz, dass eine „automatische Suche mit dem Namen des Mandanten (Red.: Dr. Maaßen) in den entsprechenden elektronischen Akten“ veranlasst wurde. Die entsprechenden Fachabteilungen haben, so erwähnt die Behörde, damit einen „erheblichen (…) Arbeitsaufwand“.
Die Interview-Zitate mit alexander-wallasch.de füllen alleine mehrere Seiten.
Maaßen in einem ersten Statement dazu: „Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der WerteUnion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt. Die nachfolgende Auskunft des BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen. Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung!“
Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.
Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.
Frau #Faeser!… pic.twitter.com/U2qOUvhSrz
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2024
Mehr Informationen von Wallasch hier.
„Alle Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie lieben, müssen jetzt etwas unternehmen“
Julian Reichelt hat sich nun auch zu dem Skandal geäußert. Er schreibt: „Wer das Geheimdienst-Dossier über Hans-Georg Maaßen liest, den muss es erschaudern, der kann nur zu einem Schluss kommen: Alle Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie lieben, die nie wieder Überwachung und Zersetzung in unserem Land wollen, müssen etwas unternehmen. Unser Staat ist vollkommen außer Kontrolle. Innenministerin Nancy Faeser missbraucht den Inlandsgeheimdienst zur Zerstörung von politischen Gegnern. Sie lässt Akten führen über Menschen, die nicht genehm sind. Ich bin in einigen Punkten klar anderer Meinung als Hans-Georg Maaßen (nicht wesentlich bei Migration), er verwendet Begriffe, die ich nicht verwenden würde, er ist ein streitbarer Mann, der durchaus Spaß an Provokation und scharfen Formulierungen hat. Aber er ist ganz sicher kein „Extremist“, der vom BfV beobachtet gehört. Niemand kann doch ernsthaft ein Land wollen, in dem eine Innenministerin mit gefährlicher Nähe zu Islamisten und Linksextremisten in ihrer Behörde Akten über Äußerungen führen lässt, von denen viele die Mehrheit der Menschen im Land unterschreiben würde. Es ist furchterregend, dass geheimdienstlich gesammelte Informationenen ganz bewusst an wohlgesinnte Medien durchgestochen werden, um Menschen zu zersetzen, zu brechen, gesellschaftlich zu ächten. Es ist auch furchterregend, dass der Geheimdienst sammelt, nicht, was Maaßen gesagt hat, sondern wer Sätze von Maaßen wiedergegeben hat. Kontaktschuld wird hier zum Überwachungsgrund. Was Hans-Georg Maaßen da gerade passiert, kann jedem passieren, der entschieden anderer Meinung ist als die Bundesregierung. Wir sind offenbar ein Land, in dem Nancy Faeser eine Liste persönlicher Feinde führt und ihr Verfassungsschutz-Chef willig vollstreckt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt nicht mehr daran, frei ihre Meinung äußern zu können. Man muss leider festhalten: Die Mehrheit hat Recht. Nancy Faeser und BfV-Chef Thomas Haldenwang müssten für diesen Amtsmissbrauch entlassen werden. (Quelle)
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