Ein Kommentar zu den Bauern-Demos von Sven Korte
Die Bauern und Landwirte protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die in Folge des vernichtenden Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts von der Ampel beschlossen wurden. Die Sparpläne sahen zunächst vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer Mehrbelastung der Branche in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Doch die Sparpläne der Ampel-Regierung sind nicht der eigentliche Grund für den Protest, sie sind nur der Auslöser. Die wahren Gründe gehen viel tiefer.
Die Bauern sind auf der Straße, weil es um ihre Existenz geht. Und da es um die Existenz vieler weiterer Menschen in Deutschland geht, haben sich weitere Gruppen den Bauern angeschlossen.
Die Erhöhung der CO2-Bepreisung, die Zerstörung des Wohlstandes und der Versorgungssicherheit, der Verfall der inneren Sicherheit und der Infrastruktur, die Deindustrialisierung und Abwanderung der Industrie, das Heizungsverbot, der Gender-Zwang, eine LGBTQ-Überdosis, die überzogene Klima-Politik, die fatale Migrationspolitik der Regierung, Palästinenser-Fahnen auf dem Berliner Neptun-Brunnen und die Forderungen nach einem deutschen Kalifat, die wahnhaft zu nennenden und ideologisch bedingten Umbau-Pläne der Altparteien für unsere Gesellschaft und unser Land – all das spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle bei diesem Protest.
Egal, mit wem man spricht, ob nun innerhalb der Familie, im Bekanntenkreis, auf der Arbeitsstelle oder auf der Straße – der normale Durchschnittsbürger möchte diesen ganzen Wahnsinn einfach nicht mehr und wünscht sich eine Veränderung der Politik herbei. Die Menschen sehen nicht ein, dass ihr sauer verdientes Steuergeld z.B. für Radwege in Peru ausgegeben wird, während die eigenen Straßen, Brücken und Schulen verfallen. In den letzten Landtagswahlen hat der Bürger versucht, den Regierungs-Parteien deutlich zu machen, dass er mit der derzeitigen Politik nicht mehr einverstanden ist und entsprechend gewählt. Doch die Regierung hat die Ergebnisse komplett ignoriert und gedacht, sie könne den Unmut der Bürger einfach aussitzen und so weiter machen, wie bisher. Schließlich würde es doch niemals Jemand wagen, Widerspruch gegen die Grünen zu erheben. Nun, das war nur ein Irrtum von vielen.
Der Bürger ist sehr viel klüger und vor allem viel wacher, als die Mächtigen das geglaubt haben; er weiß, um was es bei diesen Protesten in Wirklichkeit geht. Und deshalb kann man im Land auch viel Verständnis, Hilfe und Sympathie für die protestierenden Bauern und Fuhrunternehmer beobachten. Der normale Bürger weiß, dass es die Bauern und Lastwagenfahrer sind, die das Land ernähren und die Güter an ihren Bestimmungsort bringen.
In den links-grün-woken Großstädten, in den öffentlich finanzierten Medien und im Kartell der Altparteien, hat sich diese einfache Tatsache scheinbar immer noch nicht herum gesprochen.
Und so reagieren die Politik und die Medien, wie schon während den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen: die Bauern und Fuhrunternehmer werden gnadenlos ausgegrenzt, diffamiert und kriminalisiert.
Dabei ist man sich nicht zu schade, auch offenkundige Lügen zu verbreiten – siehe die Affäre um Herrn Habeck in Schlüttsiel. Der Wirtschaftsminister hatte Urlaub auf der Hallig Hooge gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Landwirten und Fuhrunternehmern abgefangen. Die Menschen wollten mit dem Minister über ihre Anliegen sprechen; Herr Habeck lehnte das ab und dann fuhr die Fähre wieder zurück. Mehr ist nicht passiert!
In den Altparteien und den Medien wird die ganze Sachen nun jedoch derart hochgespielt, als hätte Herr Habeck vor einem wütenden Lynch-Mob flüchten müssen!
Wie groß die Angst und die Panik in den Reaktionstuben der Medien und den Hinterzimmern der Altparteien sein muss, kann man an den völlig überzogenen Verlautbarungen erkennen. Während zehntausende Landwirte und Fuhrunternehmer friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gehen, fabulieren die Medien von einem völlig entfesselten, rechtsradikalen Mistgabel-Mob, der, angestachelt von der CDU, der AfD und natürlich dem Ober-Teufel Wladimir Putin, die Straßen blockiert, Menschenleben gefährdet und einen Umsturz plant.
(Seltsam, wenn die Klima-Kleber Straßen blockieren, dann ist das eine gute Sache und wenn dabei durch ihre Handlungen Menschen entweder direkt oder indirekt zu Tode kommen, dann ist eben so. Die Bauern hingegen lassen die Angehörigen der Rettungs- und Pflegedienste passieren und halten extra Rettungsgassen frei. Doppelmoral vom feinsten …)
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mag inzwischen vor der geballten Macht der Politik und der Medien eingeknickt sein und verzweifelt versuchen, sich von seinen eigenen Bauern zu distanzieren. Die Landwirte und Fuhrunternehmer hingegen sind aus einem ganz anderem Holz geschnitzt, als so ein Funktionär. Diejenigen, die im realen Leben für ihr tägliches Brot hart Arbeiten müssen, lassen sich weder leicht einschüchtern, noch ins Bockshorn jagen. Man sollte sie keinesfalls unterschätzen.
Daran werden auch die immer gleichen Beschimpfungen und der immer gleichen Sermon über angeblich „rechtsextreme Umstürzler“ nichts ändern. Man kennt dieses „Framing“ noch sehr gut aus der Corona-Zeit oder – um etwas weiter zurück zu gehen – aus dem Jahre 1989, kurz vor dem Fall der Mauer. Damals sendete das DDR-Staatsfernsehen die hässlichen Bilder von der brutalen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Dauerschleife – eine Warnung an das eigene Volk, ja nicht auf dumme Gedanken zu kommen. Wie die Geschichte für das DDR-Regime weiterging, sollte hinlänglich bekannt sein.
Wie bereits erwähnt, findet der Protest der Landwirte und Fuhrunternehmer in weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung, darunter auch in der Alternative für Deutschland und den Freien Wählern.
„Wir unterstützen, dass die Bauern und andere Bürger friedlich für ihr Recht und ihre Interessen demonstrieren. Sie gehen stellvertretend für weite Teile der Gesellschaft auf die Straße“, hieß es dazu aus dem AfD-Bundesvorstand. In Berlin haben sich Anhänger der AfD den Protesten angeschlossen.
Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellte sich hinter die Landwirte. „Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel.“ Vergleiche zwischen den Bauern und der „Letzten Generation“ seien fehl am Platz. „Die Landwirte ernähren uns, die Klimakleber ärgern die Bevölkerung“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Er plant verschiedene Kundgebungen der Landwirte zu besuchen.
Sogar Tesla-Chef Elon Musk drückte auf X ebenfalls seine Unterstützung für die deutschen Landwirte aus.
Wir sehen also, die Landwirte und Fuhrunternehmer sind alleine. Und wir sind es auch nicht. Es wird Zeit, dass wir alle wieder zu uns selbst finden und dass Deutschland wieder zu sich selbst findet.
„Wir sind das Volk!“
Unter diesem Ruf gelang es, 1989 einen friedlichen Wandel zu bewirken. Das ist uns, dem Volk, auch heute wieder möglich.
So, wie unsere Vorfahren nach dem Krieg ein völlig zerstörtes Land aus den Trümmern wieder neu errichten konnten, so können auch wir nach dem Ende der Ampel-Koalition unser Land wieder aufbauen. Denn wir sind nicht nur ein X-beliebiges Volk – wir sind das deutsche Volk!
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