Lauterbach besorgt: WHO-Pandemievertrag könnte scheitern

Wenn der Pandemievertrag im Mai nicht verabschiedet wird, dann könnte er für immer verloren sein, erklärte Karl Lauterbach vor wenigen Tagen. Offenbar wehrt sich der globale Süden, die WHO-Reform könnte scheitern. Ein Gastbeitrag von Thomas Oysmüller

Deutschlands Gesundheitsminister und Corona-Heulboje Karl Lauterbach kämpft um den Pandemievertrag der WHO. Dieser soll im Mai 2024 beschlossen werden und bildet gemeinsam mit der Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) die WHO-Reform ab. Am Weltgesundheitsgipfel, der bis Dienstag in Berlin stattgefunden hatte, zeigt sich Lauterbach aber erstmals höchst besorgt. Der für ihn so wichtige Pandemievertrag könnte scheitern.

Lauterbach kämpft gegen Pandemie

Dabei setzt Lauterbach große Hoffnungen in den Vertrag. Dieser ist für ihn offenbar die Medizin gegen die „Pandemie“ der Desinformation. So sagte er am Gipfel, dass „wir“ (gute Frage, wen er damit meint) eine „Info-Pandemie“ haben, die „alles infrage stellt, was wir tun“. Auch Seuchen-Popstar Christian Drosten stellte sich auf seine Seite und forderte etwa, dass sich nur ausgewählte „Experten“ in einer Gesundheitskrise äußern sollen dürfen – TKP hat über die Zensurpläne innerhalb des Pandemievertrages berichtet.

Und dieser Pandemievertrag, den Lauterbach als enorm wichtig ansieht, droht zu scheitern. Das wäre besonders für das deutsche Gesundheitsministerium eine große Niederlage, da die deutsche Regierung eine (wenn nicht sogar die führende) der Kräfte ist, die besonders hinter dem supranationalen Vorhaben steht – TKP hat berichtet.

Pandemievertrag auf der Kippe

Er sagte am Podium ängstlich:

„„Wenn wir keinen Pandemievertrag bis Mai bekommen, besteht die Gefahr, dass wir das Momentum der Pandemie verlieren.“

Weiters fürchtet Lauterbach, dass der Vertrag dann generell scheitern würde, sollte er im Mai nicht beschlossen werden.

Und auch der WHO-Generalsekretär Tedros Ghebreyesus stimmt in Lauterbachs Sorgen ein. So zeigte er sich laut Ärztezeitung in seiner Eröffnungsrede sehr beunruhigt. Die Verhandlungen zur WHO-Reform würden aktuell stocken.

Was würde das bedeuten? Lauterbach:

„„Hätten wir kein Abkommen, wären wir [bei der nächsten Pandemie] möglicherweise in einer schlechteren Situation. Denn, wie Professor Drosten sagte, ist die Fehlinformationspandemie, die jetzt weit verbreitet ist, eine ständige Pandemie. Wir befinden uns also in diesem Sinne in einer noch schwierigeren Lage als vor der Pandemie. Das Pandemie-Abkommen ist also ein notwendiger Schritt, um voranzukommen und sicherzustellen, dass wir besser vorbereitet sind.“

Eine besonders bemerkenswerte Stelle hebt Norbert Häring in seinem ausführlichen und lesenswerten Beitrag zum Gesundheitsgipfel hervor. Letztlich dürfe sich wieder der globale Süden gegen den Vertrag wehren, da man die vollständige Aufgabe der nationalen Souveränität wohl dort nicht hinnehmen will (anders als in EU-Staaten). Häring:

„Lauterbach räumte indirekt, aber sehr deutlich, erstmals ein, dass die bisher vorgesehenen Möglichkeiten der Entmachtung der Regierungen durch die WHO zu weit gingen und den Vertrag für die schwächeren Länder inakzeptabel machen.“

Und in der Frage von Patentrechten:

„Lauterbach machte den vielen offiziellen Vertretern der ärmeren Länder auf diesem öffentlich-privaten Gesundheitsgipfel unmissverständlich klar, dass Regierungen der Industrieländer sich als Lobbyisten der eigenen Pharmafirmen verstehen und die armen Länder sich daher mit unverbindlichen Angeboten von Impfstoff- und Arzneimittelspenden im Krisenfall bescheiden müssen.“

Der deutsche Ökonom Häring zieht auch ein kurzes Resümee:

„Selbst bei relativ kurzer Befassung mit dem, was auf dem World Health Summit vorging und wer dort die Fäden zieht, kann man wichtige und beachtenswerte Informationen und Erkenntnisse gewinnen, die das Schweigen im Blätterwald um so verdächtiger machen. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass man auf keinen Fall dem globalen und nationalen gesundheitspolitischen Establishment freie Hand und mehr Macht geben darf. Denn es ist aufs Engste mit den Interessen der großen Pharma- und IT-Konzerne verwobenen und stellt diese weit über die Interessen der Bevölkerung.“

Die Podiumsdiskussion mit Lauterbach findet man etwa hier:

Der Beitrag erschien zuerst bei tkp.