Das am 2.Juli 2023 in Kraft getretene „Hinweisgeberschutzgesetz weckt bei Vielen Ängste und Erinnerungen an längst vergangen geglaubte Zeiten. Was lag also näher, als sich mit einem Opfer der Stasi, das bis zum Mauerfall unter Beobachtung stand, zu treffen. Ein Gastbeitrag von Meinrad Müller
Seine Akteneinsicht förderte zwei volle Aktenordner mit Berichten Informeller Mitarbeiter der Stasi hervor. Ehemals gute Freunde berichteten jahrelang über ihn, was die zerstörerische Kraft staatlich gewollter „Hinweise“ bezeugt. Der Name des Gesprächspartners wird mit T.H. anonymisiert.
Frage: Worin sehen Sie den Unterschied zwischen damals und heute?
T.H.: Die Staatssicherheit agierte im Verborgenen und vor allem – hier gibt es den ersten großen Unterschied zum heute und zum Hinweisgeberschutzgesetz – sie war sich ihres verwerflichen bzw. ihres üblen Verhaltens bewusst, daher wollte sie nicht darauf angesprochen werden (nicht enttarnt werden), ja sie leugnete ihr Tun geradezu. Mitarbeitern der Staatssicherheit war es peinlich, wenn sie als solche erkannt wurden, denn es bedeutete den Ausschluss aus sozialen Gemeinschaften.
Frage: Konnten Sie sich ein Wiederaufleben der Spitzelei vorstellen?
T.H.: Anders hier beim Hinweisgeberschutzgesetz: Galt bis vor kurzem noch im allgemeinen Zusammenleben die Erfahrung „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“, so erfährt dieser heute ein Adelung. Denn der Denunziant ist neuerdings berufen, zu einer Vervollkommnung der Gesellschaft beizutragen, in der sich ein wie auch immer definiertes Bewusstsein durchsetzen muss, das „Schlechte“, das „Böse“, das „Ungesetzliche“, das „Ungerechte“ erfolgreich zu bekämpfen. Hier feiert mittelalterliches Denken fröhliche Urständ. Vielleicht werde ich dem Mittelalter an dieser Stelle Unrecht tun.
Frage: Worin könnte die Ursache für derartige Gesetzte liegen?
T.H.: Die Quelle, aus der solche Gesetzesentwürfe fließen, haben mit dem Mittelalter gemeinsam, dass es eine einzige normsetzende Kraft gab. Damals war es die Kirche mit ihrem geschlossenen Weltbild, heute sind es links grüne Sektierer, die erfolgreich die Schaltstellen der Wirtschaft, Öffentlichkeit, Kunst, Kultur und Medien erobert haben. Gemeinsam haben beide Systeme, dass sie auf ein geschlossenes, kohärentes und über aller Anfechtung erhabenes Weltbild in ihrem Agieren zurückgreifen.
Frage: Wie beurteilen Sie das Hinweisgeberschutzgesetz?
T.H.: Erschreckend an dem Hinweisgeberschutzgesetz ist seine moralische Erhabenheit, mit der es eingeführt wird. Ich frage mich, wer künftig noch Verantwortung übernehmen will, gleich ob in der Industrie, der Verwaltung, der Polizei etc., wenn er sein Handeln von diesem Phantom des staatlich geförderte, Denunziantentums begleitet sieht.
Dieses Gesetz spricht, von Ausnahmen abgesehen, die niedersten Instinkte an.
Wem früher Unrecht begegnete, der sprach es an und war Manns genug, die Folgen zu tragen oder er unterließ es und war sich seines Versagens bewusst. Heute erfährt jeder Hinweisgeber oder Denunziant eine gesellschaftliche Wertschätzung herausgehobener Art und vor welchem eigenen Erfahrungshintergrund oder Wertekodex er sich genötigt sieht, seine Kollegen anzuzeigen – auch die anonyme Variante ist möglich, denn es geht um höheres – bleibt dem individuellen Belieben und der momentanen Gemütslage des Hinweisgebers vorbehalten.
Erinnert das nicht an das Zensurgesetz von Heiko Maaß?
Mit diesem Gesetz wird das Denunziantentum institutionalisiert, ähnlich wie schon die Zensur im Netz durch das Netzdurchsuchungsgesetz. Es bleibt wiederum ein Stück Freiheit und normales Miteinander auf der Strecke und das Korsett, in das der Bürger gedrängt wird, wird noch enger gezogen. – Wer das freie, eigenverantwortliche und selbstbewusste Handeln aus einer Verantwortungsethik als die normale Quelle des Zusammenlebens ansieht, muss dieses Gesetz mit größter Skepsis ansehen.
Informationen zu den sog. „Informellen Mitarbeitern“ in der DDR bietet das Stasi-Unterlangen-Archiv.
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